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# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Leider sind nicht alle gleich
> Grundrechte sind in Deutschland keineswegs universell. Wer zum Beispiel
> politisch ungemütlich, trans* oder obdachlos ist, wird diskriminiert.
Bild: War schon am Vorabend zum letzten 1. Mai krawallig drauf: Die Polizei
Laut [1][Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes] sind alle Menschen vor dem
Gesetz gleich. Das Gesetz besagt unter anderem, dass niemand des
Geschlechtes oder der Abstammung wegen benachteiligt oder bevorzugt werden
darf. Das ist ein schöner Anspruch, nur leider passt er nicht zu der immer
wieder sichtbarer werdenden intersektionalen Diskriminierung und den
strukturellen Rassismen in Staat, Polizei, den Hilfssystemen und in der
Rechtsprechung.
Eine Form der Diskriminierung, die Aktivist:innen sehr lange das Leben
schwer machen kann, ist Repression. So dauert für manche Menschen der 1.
Mai bis heute. Auch in diesem Jahr wurden [2][auf der Berliner
Revolutionären 1. Mai Demonstration] Menschen durch Polizeibeamte verletzt,
einige wurden festgenommen. Viele der Verhafteten sind People of Color, die
keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder von Mehrfachdiskriminierung
betroffen sind. Ziel muss sein, dass sie die Repression nicht alleine
tragen müssen.
Am Donnerstag (16.11.) findet am Amtsgericht Tiergarten das
[3][Gerichtsverfahren einer betroffenen Person] statt. Für deren zweiten
Auftritt vor Gericht ist Unterstützung gefragt. Aktiv zu helfen bedeutet,
am Prozess teilzunehmen, sich innerhalb und außerhalb des Gerichts
solidarisch zu zeigen und die betroffene Person so emotional zu
unterstützen (Wilsnacker Straße 4, Raum B131, 14 Uhr, bereits ab 13.30 Uhr
wegen Einlasskontrollen).
## Sozialchauvinismus entgegentreten!
Wer Bilder oder Videos von der Revolutionären 1. Mai Demo 2023 besitzt, die
den Bereich um und vor allem unter dem Kottbusser Tor zeigen (Zeitraum
20.15 bis 21 Uhr), kann diese verschlüsselt dem [4][Ermittlungsausschuss
(EA) Berlin] schicken ([5][[email protected])]. Der Schlüssel findet
sich [6][hier]. Es ist auch möglich, die Dateien persönlich beim EA
vorbeizubringen (Gneisenaustraße 2a, 2. Hinterhof rechts, 1. OG rechts).
Feuchtfröhlich solidarisch beim Befüllen der Antirepkassen helfen lässt es
sich beim [7][darüberhinaus Antireptresen] im [8][ZGK in der Scharni]. Es
gibt Bier, Softdrinks und diverse (nicht nur) alkoholische Cocktails, dazu
musikalische Untermalung (Donnerstag, 16.11., Scharnweberstraße 38, 19
Uhr).
Auch im Hilfesystem der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe gibt es
strukturelle Diskriminierungen und Rassismen. Diese zu beleuchten, ist das
Anliegen eines Vortrages im Rahmen der [9][Lichtenberger Aktionswochen
gegen Sozialchauvinismus]. Konkret geht es darum, was es bedeutet,
obdachlos zu sein. Hingewiesen werden soll auch auf die Gefahren der
Aktivitäten von Rechtsradikalen im Hilfesystem (Samstag, 18.11.,
Magdalenenstraße 19, 18 Uhr). Alle weiteren Veranstaltungen zu den
Aktionswochen [10][finden sich hier].
## Trans rights are human rights
Auch trans und genderdivserse Menschen werden diskriminiert. Einige werden
ermordert oder nehmen sich aufgrund ihrer Diskriminierungserfahrungen das
Leben. Andere kommen in Haft zu Tode oder haben aufgrund eines
transfeindlichen Gesundheitssystems keinen Zugang zu medizinischer
Versorgung. Um allen Opfern von Transfeindlichkeit zu gedenken wurde der
[11][Trans Day of Remembrance] ins Leben gerufen, der jedes Jahr am 20.
November stattfindet.
Unter dem Motto [12][„Kein Vergeben Kein Vergessen“] findet am
Alexanderplatz (20.11., 18 Uhr) eine Kundgebung in Gedenken an die Opfer
von Transfeindlichkeit statt. Alle Antifaschist:innen,
Antirassist:innen und Kämpfer:innen gegen LGBTIQ*+ Feindlichkeit
sollten erscheinen.
Anschließend veranstaltet eine queerfeministische Gruppe aus
Unterstützer:innen und Betroffenen [13][einen Abend mit Filmvorführung
in der B-Lage.] Der Abend ist all gender. Es wird ein Kurzfilm gezeigt, man
kann aber auch einfach im hinteren Raum der Kneipe zusammenfinden (Montag,
20.11., Mareschstraße 1, 20 Uhr).
15 Nov 2023
## LINKS
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
[2] /Nach-dem-1-Mai-in-Berlin/!5928531
[3] https://www.ea-berlin.net/prozess-rund-um-die-1-mai-demo-in-berlin-vor-geri…
[4] https://www.ea-berlin.net/
[5] /[email protected]
[6] https://www.ea-berlin.net/kontakt.
[7] https://radar.squat.net/de/event/berlin/stressfaktor/2023-11-16/antirep-coc…
[8] https://radar.squat.net/de/berlin/zgk
[9] https://aktionswochen.blackblogs.org/
[10] https://aktionswochen.blackblogs.org/2023/08/29/programm-2023/
[11] http://passingsounds.radioaton.de/gedenken-20-11-21/
[12] https://www.anarchistischefoderation.de/trans-day-of-remembrance-kundgebun…
[13] https://b-lage.de/events/filmscreening-und-zusammenkommen-am-trans-day-of-…
## AUTOREN
Desiree Fischbach
## TAGS
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