# taz.de -- Böllerverbotszonen an Silvester: Vorbild München | |
> Grüne fordern Böllerverbot im ganzen S-Bahn-Ring und verweisen auf andere | |
> Städte mit großräumigen Verbotszonen. Die Innenverwaltung wiegelt ab. | |
Bild: Knallerstimmung: Böller in Schöneberg am Vorabend zu Silvester vergange… | |
Berlin taz | Die Böllerverbotsdebatte 2024 ist eröffnet: Der | |
innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Vasili | |
Franco, fordert erneut [1][eine böllerfreie Innenstadt sowie ein | |
ganzjähriges Verkaufsverbot]. Es könne doch nicht sein, findet er, dass man | |
„eine Silvesternacht mit Hunderten von Bränden, zig Verletzungen und Gewalt | |
gegen Einsatzkräfte durch Pyrotechnik“ inzwischen als Normalität begreife. | |
„Als erster Schritt wäre eine großflächige und klar definierte | |
Böllerverbotszone, etwa innerhalb des S-Bahn-Rings, wichtig“, sagt Franco | |
der taz. Ein solches Verbot sei der Bevölkerung viel besser vermittelbar | |
als einzelne Verbotszonen – und rechtlich auch sofort vom Land umsetzbar. | |
Der Grünen-Politiker verweist unter anderem auf München. Dort besteht seit | |
2019 ein Böllerverbot innerhalb des „Mittleren Rings“, einer ringförmigen | |
Bundesstraße, bestätigt eine Sprecherin der Kreisverwaltung auf | |
taz-Anfrage. Gesetzliche Grundlage sei das Sprengstoffgesetz. Ein | |
komplettes Feuerwerksverbot gebe es aber nur am Marienplatz, wo nach | |
Erfahrungen der Polizei eine „prognostizierbare Gefahr“ von Straftaten | |
bestehe. | |
Auch die Berliner Innenverwaltung ist der Auffassung, für ein komplettes | |
Feuerwerksverbot in einem größeren Gebiet fehle die gesetzliche Grundlage: | |
„Für die Einrichtung von Pyrotechnikverbotszonen sind jeweils | |
einzelfallbezogene Gefahrenprognosen unerlässlich. Derartige Verbote | |
konzentrieren sich auf prognostizierbare Brennpunkte“, heißt es in einer | |
Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Francos. | |
## Eindeutiges Sprengstoffgesetz | |
Damit begründet man im Haus von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erneut, | |
warum es auch dieses Jahr wieder nur kleinräumige Verbotszonen geben wird – | |
welche, werde aktuell geprüft. [2][Im vergangenen Jahr gab es drei]: am | |
Alexanderplatz, im Schöneberger Steinmetzkiez und – erstmals – um den | |
Hermannplatz. | |
Franco dagegen meint, Berlin könne wie München ein Böllerverbot innerhalb | |
des S-Bahn-Rings erlassen – das wäre schon mal ein Fortschritt. Darüber | |
hinaus könne man versuchen, auch Feuerwerk insgesamt im Innenstadtbereich | |
zu verbieten, das Sprengstoffgesetz sei diesbezüglich nicht eindeutig. | |
Zudem stellt er fest, dass „der Senat unter Schwarz-Rot nichts getan hat, | |
um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern“, damit Kommunen flexibler | |
sind bei Feuerwerkseinschränkungen. | |
Noch besser, sagt Franco, sei [3][ein ganzjähriges Verkaufsverbot von | |
Böllern]. Warum eigentlich, fragt er, verkaufe man Dinge, die so gefährlich | |
sind, dass sie laut Sprengstoffgesetz nur an Pyrotechniker verkauft werden | |
dürfen, an drei Tagen im Jahr doch an jedermann? „Das ist Wahnsinn“, findet | |
er. Besser für alle sei, wenn Berlin – wie Paris oder Sydney – ein | |
zentrales Feuerwerk inszeniere, „wenn man schon unbedingt böllern muss“. | |
Weitergehend fordert Franco eine Verschärfung des Waffengesetzes, damit | |
sogenannte SRS-Waffen (Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen) nicht | |
mehr ohne Waffenschein gekauft werden können. Dass sich beim letzten | |
Silvester die Verstöße gegen das Waffengesetz gegenüber dem Vorjahr fast | |
verdreifacht haben, sei vor allem auf den steigenden Gebrauch von | |
SRS-Waffen zurückzuführen, glaubt er. | |
14 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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Silke Gebel | |
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