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# taz.de -- Debatte nach Silvester: Faeser und Wissing fordern härtere Strafen
> Wer Einsatzkräfte in Hinterhalte lockt, soll bis zu 5 Jahre ins
> Gefängnis, fordert die SPD-Innenministerin. Das Gesetz müsse schnell
> kommen.
Bild: Der Morgen danach: Die Explosion einer Kugelbombe machte Wohnungen im Ber…
Berlin afp | Nach erneuten Angriffen an Silvester auf Einsatzkräfte von
Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben
Vertreter der Bundesregierung sich für ein härteres Durchgreifen
ausgesprochen. [1][Bundesinnenministerin Nancy Faeser] (SPD) sagte der
Bild-Zeitung (Freitagsausgabe), es müsse künftig härtere Strafen geben.
„Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit
hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel
setzen, verstehen nur Härte“, argumentierte sie.
„Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn
Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt
werden“, sagte Faeser der Bild. Der entsprechende Gesetzentwurf „sollte
schnellstmöglich beschlossen werden“. Die Ministerin hob zugleich hervor,
die Regierung ermögliche der Bundespolizei den flächendeckenden Einsatz von
Tasern, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte zu schützen.
Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) sprach sich ebenfalls für
konsequente und schnelle Bestrafung aus. „Wichtig ist, dass die
Strafvorschriften konsequent zur Anwendung gebracht werden“, sagte er der
Bild. Die Täter müssten „die Härte des Gesetzes schnell zu spüren
bekommen“.
Das Strafgesetzbuch biete „schon heute die Möglichkeit, Angriffe streng zu
bestrafen, wie wir sie in der Silvesternacht gesehen haben“, legte Wissing
dar. Einzelne Anpassungen seien aber sinnvoll. „Wir haben als
Bundesregierung im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der
eine strengere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und
Feuerwehrleute vorsieht. Der Bundestag sollte ihn noch vor der Wahl
beschließen“, appellierte der Justizminister.
## 30 verletzte Polizisten
Die Berliner Polizei hatte nach der Silvesternacht gemeldet, dass mehrere
Polizisten und Rettungskräfte während ihrer Einsätze mit Feuerwerkskörpern
beschossen worden seien. Laut Senatsverwaltung wurden 30 Polizisten
verletzt. Einer von ihnen musste nach Angaben eines Polizeisprechers
operiert werden, nachdem er von einem illegalen Feuerwerkskörper getroffen
und schwer verletzt worden war.
Der Psychologe und Extremismus-Experte Ahmad Mansour sagte am
Donnerstagabend in der „Aktuellen Stunde“ des WDR, bei den Angreifern
handele es sich vielfach um Jugendliche, „die bewusst den [2][Konflikt mit
der Polizei] suchen, weil sie sich dann sozusagen als Helden darstellen
können, vor allem in den sozialen Medien“. Es handele sich vor allem um
Jugendliche mit Migrationshintergrund, wobei sich natürlich nicht alle
Menschen mit Migrationshintergrund so verhielten.
Auch Mansur forderte „harte Konsequenzen“. „Also nicht nur Parolen oder
Sonntagsreden von irgendwelchen Politikern, sondern wirklich dafür sorgen,
dass diese Menschen vor Gericht stehen, und auch Strafen bekommen“, sagte
der Extremismus-Experte. „Im Rahmen unseres Grundgesetzes, im Rahmen
unserer demokratischen Prinzipien, aber das muss weh tun.“
3 Jan 2025
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