| # taz.de -- Studie über Rassismus in der Polizei: Alarmstufe braun | |
| > Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen | |
| > rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht | |
| > erlauben. | |
| Bild: Auch die Erkenntnis, dass der Querschnitt der Beamt:innen die Positionen … | |
| Es gibt kein Rassismusproblem in der Polizei. [1][Es gibt kein | |
| Rassismusproblem in der Polizei.] Es gibt kein Rassismusproblem in der | |
| Polizei. Vielleicht muss man diesen Satz nur oft genug sagen, damit ihn am | |
| Ende wirklich alle glauben. Und der Kernsatz der [2][in dieser Woche | |
| vorgestellten Polizeistudie] klingt ja auch sehr schön. Zu schön allerdings | |
| um wahr zu sein. | |
| Wissenschaftler:innen der Deutschen Polizeihochschule in Münster haben | |
| durch die Befragung von Zehntausenden Polizist:innen herausgefunden, | |
| dass die große Mehrheit der Beamt:innen für eine offene und | |
| demokratische Gesellschaft eintritt. Dass nur ein kleiner Rand ein | |
| rechtsextremes Weltbild hat. Das hört sich erst mal gut an. | |
| Wirklich? Spätestens hier muss man aufhorchen. Ein Prozent aller | |
| Polizist:innen lässt bei einer freiwilligen Befragung offen erkennen, | |
| dass sie ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten. Das ist nicht | |
| nur das Gegenteil von „kein Problem“, es ist Alarmstufe braun. Solche | |
| Extremist:innen haben in einer Polizei, die das Grundgesetz in Person | |
| vertreten soll, nichts, aber auch gar nichts zu suchen. | |
| Wenn die sie umgebende Struktur, angefangen von den Kolleg:innen über | |
| die Vorgesetzten bis ganz hoch zu [3][Bundesinnenministerin Nancy Faeser] | |
| (SPD), nicht alles dafür tun, dass diese Verfassungsfeind:innen sofort | |
| aus dem Dienst entlassen werden, dann ist das Problem deutlich größer als | |
| das extreme eine Prozent. | |
| Auch die Erkenntnis, dass der Querschnitt der Beamt:innen die Positionen | |
| der Gesamtbevölkerung widerspiegeln, mag aktuell nicht beruhigen, wenn bis | |
| zu einem Drittel der Wähler:innen für anerkannt rechtsextreme Parteien | |
| votieren. Eine Polizei, die sich auch [4][in Zeiten des aufkeimenden | |
| Faschismus] damit zufrieden gibt, durchschnittlich zu sein, anstatt in | |
| jeder einzelnen Handlung das hohe Lied der Demokratie zu singen, sollte | |
| keinem Anspruch genügen – vor allem nicht dem Anspruch der Polizei selbst. | |
| ## Auch kleinste Dosen sind zuviel | |
| Hier aber liegt der Kern des Problems: Die Haltung in Bezug auf Fehler | |
| zeichnet sich besonders in den oberen Hierarchieebenen häufig durch die | |
| Strategie aus, Kritik von der Polizei fernzuhalten. Das sagen nicht | |
| irgendwelche linken Kritiker:innen. Dieser Satz steht genau so in der | |
| Studie aus Münster. Allerdings hätte es dafür keine Forschung gebraucht. | |
| Man muss sich nur an den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) | |
| erinnern, [5][der sich mit Händen und Füßen gewehrt hat, den Rassismus in | |
| der Polizei erforschen zu lassen]. Eine Polizei aber, die Rassismus und | |
| rechtsextreme Tendenzen in ihren Reihen auch nur in den kleinsten Dosen | |
| duldet, runterspielt und leugnet, hat nicht nur ein Problem. Sie ist selbst | |
| eins. | |
| 20 Sep 2024 | |
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| [1] /Studie-zur-deutschen-Polizei/!6034485 | |
| [2] https://polizeistudie.de/wp-content/uploads/Abschlussbericht_MEGAVO.pdf | |
| [3] /Uebergriff-der-Berliner-Polizei/!5883259 | |
| [4] /Kommunalwahlen-in-Ostdeutschland/!6016549 | |
| [5] /Seehofers-Untersuchung-zur-Polizei/!5737149 | |
| ## AUTOREN | |
| Gereon Asmuth | |
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