# taz.de -- Rassismus bei Polizei-Daten: Mehr Schutz vor Diskriminierung | |
> Das Institut für Menschenrechte fordert die Polizei auf, Menschen stärker | |
> vor Diskriminierung zu schützen. Es geht um das Speichern sensibler | |
> Daten. | |
Bild: Bei propalästinensischen Demonstrationen sieht das Institut die Versamml… | |
BERLIN dpa/epd/taz | Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat | |
Bund und Länder aufgefordert, präzisere Vorgaben für die Umsetzung der | |
EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei zu machen. Es müsse | |
sichergestellt werden, dass Menschen vor [1][rassistischer Diskriminierung | |
durch deutsche Polizeibehörden] geschützt werden, heißt es in dem | |
Jahresbericht des Instituts, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. | |
Die Regelungen sollten aus Sicht des Instituts vorschreiben, wann sensible | |
Daten erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet werden dürfen und welche | |
Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten Betroffener nötig sind. | |
[2][Zu sensiblen Daten zählen etwa die Hautfarbe und Sprache]. „Bund und | |
Länder sind gemeinsam in der Pflicht, die gesetzlichen Vorschriften | |
anzupassen und verbindliche Regeln für Schutzmaßnahmen festzuschreiben, um | |
einen adäquaten Schutz vor rassistischer Diskriminierung zu gewährleisten“, | |
heißt es im Bericht. | |
„[3][Die Risiken rassistischer Diskriminierung] durch automatisierte | |
Datenverarbeitung nehmen mit der fortschreitenden Digitalisierung zu“, | |
erklärten der Sprecher für Menschenrechtspolitik Boris Mijatović und Misbah | |
Khan, Mitglied im Ausschuss für Digitales anlässlich der Vorstellung des | |
Jahresberichts. „Der teils überambitionierte Einsatz im polizeilichen | |
Kontext ist eine rechtsstaatlich fragwürdige Entwicklung.“ Die Verarbeitung | |
sensibler Daten wie Hautfarbe oder vermeintliche ethnische Herkunft berge | |
enorme Risiken, betonten die beiden Grünen-Politiker:innen. | |
## Sorge vor Einschränkung der Versammlungsfreiheit | |
Im Umgang mit Klimaprotesten und propalästinensischen Demonstrationen sieht | |
das Institut die Versammlungsfreiheit gefährdet. Institutsdirektorin Beate | |
Rudolf äußerte ihre Sorge über „die hasserfüllte öffentliche | |
Auseinandersetzung und übermäßige staatliche Reaktionen“ auf friedliche | |
Sitzblockaden der Klimabewegung. Zugleich bezeichnete sie lang andauernde | |
Verbote propalästinensischer Proteste als „hoch problematisch“ wie auch | |
Vorschläge aus der Politik, die Versammlungsfreiheit für Ausländerinnen und | |
Ausländer abzuschaffen. | |
Das Institut sieht nach eigenen Angaben eine „besorgniserregende | |
Einschränkung der Versammlungsfreiheit“. Friedliche Versammlungen müssten | |
hingenommen werden, auch wenn dabei der Verkehr gestört werde, heißt es mit | |
Blick [4][auf Aktionen der Aktivistengruppe „Letzte Generation“.] Die von | |
Bayern und anderen Bundesländern verhängte Präventivhaft sei nur als | |
letztes Mittel zur Verhinderung von Gewaltakten zulässig. „Eine | |
Präventivhaft gegen Menschen, die die Allgemeinheit stören, aber friedlich | |
ihre Versammlungsfreiheit ausüben, verstößt gegen Menschenrechte“, sagte | |
Rudolf. | |
Mit Blick auf [5][Demonstrationen propalästinensischer Gruppen] warnte sie | |
vor einem Generalverdacht. Es sei sehr schnell zu Verboten gegriffen | |
worden, kritisierte sie. Die Bekämpfung von Antisemitismus dürfe zudem | |
nicht Rassismus befeuern. | |
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige nationale | |
Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist als gemeinnütziger Verein | |
organisiert und wird vom Bundestag sowie für einzelne Projekte aus | |
Drittmitteln finanziert. Das Institut setzt sich nach eigenen Angaben unter | |
anderem dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland | |
einhält und fördert. | |
4 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Racial-Profiling-in-Hamburg/!5971367 | |
[2] /Beunruhigende-EU-Studie/!5965442 | |
[3] /Alltaeglicher-Rassismus-in-Deutschland/!5960604 | |
[4] /Repression-gegen-die-Letzte-Generation/!5945125 | |
[5] /Pro-Palaestina-Demonstrationen/!5970907 | |
## TAGS | |
Deutsches Institut für Menschenrechte | |
Menschenrechte | |
Polizeigewalt | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
GNS | |
Schwerpunkt Stadtland | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Racial Profiling | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kelly Laubinger über Diskriminierung: „Genug Rassismus für alle da“ | |
Die Sinteza und Aktivistin Kelly Laubinger sah als Kind, wie die Polizei | |
ihre Puppen durchsuchte. Ein Gespräch über das Leben unter Generalverdacht. | |
Kriminalisierung der Klima-Bewegung: Verfolgte Aktivist:innen | |
Der „Green Legal Spaces Report“ beklagt eine zunehmende Beschränkung der | |
politischen Teilhaberechte. Aber gibt es ein Recht auf zivilen Ungehorsam? | |
Ist die Letzte Generation kriminell?: Eine Frage der Demokratie | |
Das Landgericht München hat den Verdacht bestätigt, die Letzte Generation | |
sei eine kriminelle Vereinigung. Die Argumentation überzeugt aber nicht. | |
Racial Profiling in Hamburg: Kontrollen im Minutentakt | |
Die massive Polizeipräsenz auf St. Pauli erzeugt Unsicherheit und Angst. | |
Wissenschaftler*innen haben die Situation vor Ort ausgewertet. |