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# taz.de -- Rassismus bei Polizei-Daten: Mehr Schutz vor Diskriminierung
> Das Institut für Menschenrechte fordert die Polizei auf, Menschen stärker
> vor Diskriminierung zu schützen. Es geht um das Speichern sensibler
> Daten.
Bild: Bei propalästinensischen Demonstrationen sieht das Institut die Versamml…
Berlin dpa/epd/taz | Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat
Bund und Länder aufgefordert, präzisere Vorgaben für die Umsetzung der
EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei zu machen. Es müsse
sichergestellt werden, dass Menschen vor [1][rassistischer Diskriminierung
durch deutsche Polizeibehörden] geschützt werden, heißt es in dem
Jahresbericht des Instituts, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Die Regelungen sollten aus Sicht des Instituts vorschreiben, wann sensible
Daten erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet werden dürfen und welche
Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten Betroffener nötig sind.
[2][Zu sensiblen Daten zählen etwa die Hautfarbe und Sprache]. „Bund und
Länder sind gemeinsam in der Pflicht, die gesetzlichen Vorschriften
anzupassen und verbindliche Regeln für Schutzmaßnahmen festzuschreiben, um
einen adäquaten Schutz vor rassistischer Diskriminierung zu gewährleisten“,
heißt es im Bericht.
„[3][Die Risiken rassistischer Diskriminierung] durch automatisierte
Datenverarbeitung nehmen mit der fortschreitenden Digitalisierung zu“,
erklärten der Sprecher für Menschenrechtspolitik Boris Mijatović und Misbah
Khan, Mitglied im Ausschuss für Digitales anlässlich der Vorstellung des
Jahresberichts. „Der teils überambitionierte Einsatz im polizeilichen
Kontext ist eine rechtsstaatlich fragwürdige Entwicklung.“ Die Verarbeitung
sensibler Daten wie Hautfarbe oder vermeintliche ethnische Herkunft berge
enorme Risiken, betonten die beiden Grünen-Politiker:innen.
## Sorge vor Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Im Umgang mit Klimaprotesten und propalästinensischen Demonstrationen sieht
das Institut die Versammlungsfreiheit gefährdet. Institutsdirektorin Beate
Rudolf äußerte ihre Sorge über „die hasserfüllte öffentliche
Auseinandersetzung und übermäßige staatliche Reaktionen“ auf friedliche
Sitzblockaden der Klimabewegung. Zugleich bezeichnete sie lang andauernde
Verbote propalästinensischer Proteste als „hoch problematisch“ wie auch
Vorschläge aus der Politik, die Versammlungsfreiheit für Ausländerinnen und
Ausländer abzuschaffen.
Das Institut sieht nach eigenen Angaben eine „besorgniserregende
Einschränkung der Versammlungsfreiheit“. Friedliche Versammlungen müssten
hingenommen werden, auch wenn dabei der Verkehr gestört werde, heißt es mit
Blick [4][auf Aktionen der Aktivistengruppe „Letzte Generation“.] Die von
Bayern und anderen Bundesländern verhängte Präventivhaft sei nur als
letztes Mittel zur Verhinderung von Gewaltakten zulässig. „Eine
Präventivhaft gegen Menschen, die die Allgemeinheit stören, aber friedlich
ihre Versammlungsfreiheit ausüben, verstößt gegen Menschenrechte“, sagte
Rudolf.
Mit Blick auf [5][Demonstrationen propalästinensischer Gruppen] warnte sie
vor einem Generalverdacht. Es sei sehr schnell zu Verboten gegriffen
worden, kritisierte sie. Die Bekämpfung von Antisemitismus dürfe zudem
nicht Rassismus befeuern.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige nationale
Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist als gemeinnütziger Verein
organisiert und wird vom Bundestag sowie für einzelne Projekte aus
Drittmitteln finanziert. Das Institut setzt sich nach eigenen Angaben unter
anderem dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland
einhält und fördert.
4 Dec 2023
## LINKS
[1] /Racial-Profiling-in-Hamburg/!5971367
[2] /Beunruhigende-EU-Studie/!5965442
[3] /Alltaeglicher-Rassismus-in-Deutschland/!5960604
[4] /Repression-gegen-die-Letzte-Generation/!5945125
[5] /Pro-Palaestina-Demonstrationen/!5970907
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