# taz.de -- Ist die Letzte Generation kriminell?: Eine Frage der Demokratie | |
> Das Landgericht München hat den Verdacht bestätigt, die Letzte Generation | |
> sei eine kriminelle Vereinigung. Die Argumentation überzeugt aber nicht. | |
Bild: Mit gefesselten Händen protestieren Aktivistinnen der „letzten Generat… | |
Im Mai fanden bundesweit [1][Hausdurchsuchungen] bei Aktivist:innen der | |
Letzten Generation statt. Es wurden Computer mitgenommen, das Spendenkonto | |
wurde beschlagnahmt, ebenso die ursprüngliche Homepage. Grundlage waren | |
Ermittlungsverfahren gegen die Betroffenen wegen Mitgliedschaft in einer | |
„kriminellen Vereinigung“ oder deren Unterstützung. Das Amtsgericht Münch… | |
hatte die Razzien vorab abgesegnet. Das Landgericht München I hat dies nun | |
bestätigt: Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die Letzte Generation eine | |
kriminelle Vereinigung ist. | |
Zwei zentrale Argumente hat das Landgericht hierfür: Zum einen sei die | |
Begehung von [2][Straftaten] - insbesondere von [3][Straßenblockaden] - | |
einer der Zwecke der Letzten Generation. Außerdem bestehe eine „erhebliche | |
Gefahr“ für die öffentliche Sicherheit, weil die Letzte Generation die | |
Demokratie in Frage stelle: „Entscheidend ist, dass der gesellschaftliche | |
Diskurs durch illegitime Mittel verletzt wird, indem eine Gruppierung | |
versucht, sich – gegebenenfalls moralisch überhöhend – über die | |
rechtsstaatliche Ordnung und die demokratischen Abläufe zu stellen“, so die | |
zentrale Aussage des Münchener Gerichtsbeschlusses. | |
So zugespitzt wurde bisher nicht vertreten, dass die Letzte Generation | |
deshalb eine kriminelle Vereinigung sei, weil sie sich nicht an die | |
demokratischen Regeln hält. Auf den ersten Blick leuchtet die Argumentation | |
der Richter:innen aber ein. Denn die Letzte Generation will ja Regeln | |
verletzen, um auf die die Dringlichkeit einer anderen Klimapolitik | |
hinzuweisen. | |
Doch für einen rechtsstaatlichen Umgang mit zivilem Ungehorsam würde es | |
genügen, wenn die Aktivist:innen für die Delikte bestraft werden, die | |
sie konkret begangen haben, also vor allem für die Nötigung von | |
Autofahrer:innen. Dass zusätzlich auch noch jede mitgliedschaftliche | |
Handlung und jede Unterstützung, zum Beispiel durch Geldspenden, unter | |
Strafe gestellt wird, scheint mit Blick auf den Schutz der Demokratie | |
dagegen übermäßig. | |
## Ungehorsam als Korrektiv der Demokratie | |
Schließlich lehnt die Letzte Generation die Demokratie ja gerade nicht ab, | |
sondern appelliert mit ihren Aktionen an die gewählten demokratischen | |
Organe, also an die Bundesregierung und den Bundestag. Es mag für | |
Jurist:innen nur schwer zu verstehen sein, aber ziviler Ungehorsam ist | |
nicht demokratiefeindlich, er versteht sich als notwendiges Korrektiv | |
innerhalb der Demokratie. | |
Es mag andere Begründungen geben, warum die Letzte Generation die | |
öffentliche Sicherheit „erheblich“ gefährdet (etwa ihre Drohung, ganze | |
Städte lahmzulegen und die öffentliche Ordnung „maximal“ zu stören). Die | |
Argumentation des Landgerichts München I kann dagegen nicht überzeugen. | |
25 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Echo-auf-Razzia-gegen-Letzte-Generation/!5936709 | |
[2] /Einschraenkung-der-Klimabewegung/!5961251 | |
[3] /Proteste-in-mehreren-Staedten/!5937474 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Letzte Generation | |
Razzien | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Deutsches Institut für Menschenrechte | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Protest | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Klimakonferenz in Dubai | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Letzte Generation | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129 | |
Der Protest von Klimaaktivist:innen wird in Deutschland | |
kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des | |
Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch. | |
Rassismus bei Polizei-Daten: Mehr Schutz vor Diskriminierung | |
Das Institut für Menschenrechte fordert die Polizei auf, Menschen stärker | |
vor Diskriminierung zu schützen. Es geht um das Speichern sensibler Daten. | |
Kriminalisierung der Klima-Bewegung: Verfolgte Aktivist:innen | |
Der „Green Legal Spaces Report“ beklagt eine zunehmende Beschränkung der | |
politischen Teilhaberechte. Aber gibt es ein Recht auf zivilen Ungehorsam? | |
Aktivist über den Wert der Provokation: „Das Schlimmste ist, egal zu sein“ | |
Provokation ist kein Selbstzweck, aber ohne sie gibt es keine erfolgreiche | |
politische Aktion, sagt der Aktivist, Trainer und Autor Jörg Bergstedt. | |
Freispruch für Klimaaktivist in Schweden: Begründete Klebeaktion | |
Ein schwedisches Gericht spricht einen Klimaaktivisten frei, der eine | |
Straße blockiert hatte. Begründung: Er habe aus „akuter Klimanotlage“ | |
gehandelt. | |
Luisa Neubauer über die Klimabewegung: „Wir sind in einem Kulturkampf“ | |
Klimaaktivistin Luisa Neubauer über die UN-Klimakonferenz, Greta Thunberg | |
und die Frage, warum Klimapolitik in Deutschland so zäh ist. | |
Klimaprotest in Berlin: Letzte Generation blockiert wieder | |
Zum Wochenstart besetzen die Klimaaktivist:innen wieder die Straßen | |
der Hauptstadt. Sie fordern einen Ausstieg aus fossilen Energien bis 2030. | |
Razzien bei Klimaaktivisten: Bayern wirbt Letzte Generation ab | |
Nach den Durchsuchungen bei der Letzten Generation ist es mit dem Fokus auf | |
Berlin erst mal vorbei. Schwerpunkt wird jetzt Bayern. |