# taz.de -- Freispruch für Klimaaktivist in Schweden: Begründete Klebeaktion | |
> Ein schwedisches Gericht spricht einen Klimaaktivisten frei, der eine | |
> Straße blockiert hatte. Begründung: Er habe aus „akuter Klimanotlage“ | |
> gehandelt. | |
Bild: Aktivist:innen blockieren Straßen, um auf die Klimakrise aufmerksam zu m… | |
STOCKHOLM taz | Rechtsanwältin Pia Björstrand nennt das Urteil „historisch�… | |
und „extrem erfreulich“: Ihr Mandant Noa Tucker hatte zusammen mit rund 70 | |
anderen AktivistInnen von Extinction Rebellion im August 2022 in der | |
Rushhour den Verkehr auf der Kungsgatan in Stockholms Innenstadt blockiert. | |
Sie klebten sich auf dem Asphalt fest, ketteten sich aneinander und | |
weigerten sich, den Anordnungen der Polizei zu folgen. | |
Nun urteilte das Amtsgericht Stockholm, Tucker habe damit „Widerstand gegen | |
die Staatsgewalt“ begangen, müsse aber trotzdem straffrei bleiben, denn er | |
habe aus einer Notlage heraus gehandelt. | |
Der 41-Jährige sei aus der Absicht heraus aktiv geworden, eine Gefahr von | |
der Gesellschaft abzuwenden: die [1][Bedrohung durch die bereits sichtbaren | |
Folgen der Klimaveränderungen], heißt es in der Urteilsbegründung: „Noa | |
Tucker hat gehandelt, weil ein wichtiges, durch die Rechtsordnung | |
geschütztes Interesse einer Gefahr ausgesetzt ist und er seine Tat mit dem | |
Ziel begangen hat, diese Gefahr zu beseitigen.“ Die [2][Wissenschaft sei | |
sich „über die Ursachen der Klimakrise weitgehend einig]“. Trotzdem hätten | |
„weder die Vorgängerregierung noch die jetzige ausreichende Maßnahmen | |
dagegen ergriffen“. | |
Das Urteil [3][widerspricht der bisherigen höchstrichterlichen | |
Rechtsprechung in Schweden]. Sollte die [4][Staatsanwaltschaft Berufung | |
einlegen – was sie noch nicht entschieden hat] –, könnte es deshalb wieder | |
aufgehoben werden. Damit müsse man rechnen, meint Anwältin Björstrand. | |
Trotzdem sei der Richterspruch wichtig, „weil wir zum ersten Mal in der | |
Geschichte Schwedens ein Urteil haben, in dem tatsächlich festgestellt | |
wird, dass wir uns in einer akuten Klimanotlage befinden“. | |
Tucker hatte in der mündlichen Verhandlung argumentiert, dass sich alle | |
Vorhersagen zu den Auswirkungen der Erderhitzung bestätigen, Daraus ergebe | |
sich die Pflicht, alles Mögliche zu tun. [5][Ziviler Ungehorsam sei das | |
letzte Mittel, um in der öffentlichen Meinung gehört] zu werden und die | |
Politik zum Handeln zu bewegen. Das Urteil bezeichnet er als „ein Licht in | |
der Dunkelheit“. Er verstehe es als Zeichen dafür, dass bei den Gerichten | |
ein Umdenken begonnen hat, „ein Umdenken, das ja auch unvermeidlich ist“. | |
26 Nov 2023 | |
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[3] /475-Euro-Strafe-fuer-Strassenblockade/!5966085 | |
[4] https://www.aklagare.se/nyheter-press/pressmeddelanden/2023/november/kommen… | |
[5] /Aktivistinnen-im-Aufmerksamkeitstief/!5957023 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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