# taz.de -- 475 Euro Strafe für Straßenblockade: Es wurde teurer für Greta T… | |
> Ein Gericht verurteilt die Klimaaktivistin für eine Blockadeaktion – | |
> schon zum zweiten Mal. Laut Thunberg ist der Straftäter aber jemand | |
> anderes. | |
Bild: Kliamaktivistin Greta Thunberg vor dem Amtsgericht in Malmö am 11. Oktob… | |
STOCKHOLM taz | Greta Thunberg ist vom Amtsgericht Malmö zu einer | |
Geldstrafe von 4500 Kronen verurteilt worden. Der Grund: die Teilnahme an | |
einer Klimaprotestaktion am Mittwoch. Außerdem muss sie 1000 Kronen an | |
einen Fonds für Opfer von Straftaten zahlen. Das entspricht umgerechnet | |
zusammen rund 475 Euro. Es ist für sie binnen zweieinhalb Monaten die | |
zweite derartige Verurteilung. Sie hatte sich Ende Juli an einer | |
Blockadeaktion beteiligt – am gleichen Tag, an dem sie vom Gericht in Malmö | |
erstmals wegen der Blockade einer Straßenzufahrt zu einem Ölhafen zu einer | |
Geldstrafe [1][wegen „Ungehorsams gegen die Ordnungsmacht“ verurteilt] | |
worden war. | |
Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin eine [2][erneute Anklage mit der | |
Begründung]: „Die Demonstration war ungenehmigt und führte zu | |
Verkehrsbehinderungen“. Thunberg habe sich trotz polizeilicher Aufforderung | |
geweigert, den Ort zu verlassen. In der Verhandlung gestand sie den Verlauf | |
der Aktion ein: „Ja, wir haben der Fossilindustrie geschadet, aber es ist | |
sie, die der eigentliche Straftäter ist.“ | |
Ihr Einwand: Sie habe sich nicht strafbar gemacht, sondern aus einer | |
Notsituation gehandelt, „denn die Klimakrise ist eine Krise, die Gesundheit | |
und Leben bedroht“. Das ließ Richter Johan Kvart wie schon bei der | |
vorangegangenen Verurteilung mit Hinweis auf höchstgerichtliche Urteile | |
nicht gelten. Die härtere Strafe begründete er damit, dass die | |
Klimaaktivistin rückfällig geworden sei. | |
Thunberg konnte sich kurz vor ihrem Abitur im Sommer schon mit einem | |
zweiten Ehrendoktortitel schmücken – von der theologischen Fakultät der | |
Universität Helsinki. Mittlerweile studiert sie im Studiengang „Globale | |
Entwicklung“ an der Universität Stockholm, ihre freitäglichen Streiks setzt | |
sie fort. Das „Skolstrejk for klimatet“-Schild hat sie durch wöchentlich | |
wechselnde aktuelle Botschaften ersetzt. Vor zwei Wochen war es ein Protest | |
gegen den Beschluss der britischen Regierung: Diese hatte dem Ölkonzern | |
Equinor grünes Licht für „Rosebank“, die Erschließung eines neuen Öl- u… | |
Gasvorkommens vor Shetland gegeben. In der vergangenen Woche waren es die | |
umstrittenen Pläne für Tiefseebergbau. | |
## Thunberg droht dritte Klage | |
Und zwischendurch beteiligt sie sich auch an weiteren Blockadeaktionen. Am | |
21. September blockierte sie mit anderen AktivistInnen von „Ta tillbaka | |
framtiden“ (Die Zukunft zurückerobern) [3][die Zufahrt für Tanklastwagen | |
zum Hafen in Södertälje]. Was eine dritte Anklage mit dem Tatvorwurf | |
„Ungehorsam gegen die Ordnungsmacht“ nach sich ziehen könnte. Für den wird | |
in der Regel Bußgeld verhängt, laut Gesetz ist aber auch eine Haftstrafe | |
von maximal 6 Monaten möglich. | |
Wenn eine Person mehrfach für die Verletzung des gleichen Straftatbestands | |
verurteilt wird, beeinflusse dies natürlich die Strafskala, sagte | |
Staatsanwalt Mathias Larsson der Nachrichtenagentur TT: „Bei Wiederholung | |
derselben Straftat ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht | |
ausgeschlossen.“ | |
Wegen des Gerichtstermins musste Thunberg – im Gericht in Malmö mit dem | |
T-shirt „Stand up for science“ – den Beginn ihrer Teilnahme an einer | |
mehrtägigen Protestaktion in Oslo um einen Tag verschieben. Seit Mittwoch | |
demonstrieren dort Samen gegen die norwegische Regierung, die sich seit | |
nunmehr zwei Jahren weigert, einem höchstrichterlichen Urteil Folge zu | |
leisten: Mit dem Urteil hatte der Oberste Gerichtshof des Landes den Bau | |
von 151 Windkraftanlagen [4][für illegal erklärt]. | |
An einem ähnlichen Protest, bei dem zeitweise auch die Zugänge zu mehreren | |
Ministerien blockiert worden waren, hatte [5][Thunberg bereits im März | |
teilgenommen]. Juristische Folgen gab es für Thunberg und ihre | |
MitdemonstrantInnen seinerzeit nicht. Die norwegische Justiz scheint | |
großzügiger mit solchen Protesten umzugehen. | |
11 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Geldbusse-wegen-Klimaprotest/!5946291 | |
[2] https://www.aklagare.se/nyheter-press/pressmeddelanden/2023/september/atal-… | |
[3] https://www.lt.se/2023-09-21/klimataktivister-blockerade-oljehamnen-i-soder… | |
[4] /Indigene-protestieren-gegen-Windpark/!5935980 | |
[5] /Windkraft-auf-Kosten-indigener-Voelker/!5917140 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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