# taz.de -- Reaktion auf Silvesterausschreitungen: „Wenn einschränken, dann … | |
> Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel drängt auf ein Böllerverbot und will | |
> Anhörungen mit Polizei, Feuerwehr und Krankenhäusern im Abgeordnetenhaus. | |
Bild: Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel drängt zur Eile, um zu Beschränkung… | |
taz: Frau Gebel, Sie sind eine von denen, die seit vielen Jahren ein | |
Böllerverbot fordern – bislang vergeblich. Wird jetzt nach den | |
erschreckenden Bildern von Silvester etwas draus? | |
Silke Gebel: Als ich 2013 das Thema als ganz frische Abgeordnete forciert | |
habe, habe ich noch in der Morgenpost die Kopfnote 6 bekommen. Jetzt aber | |
sagt sogar die B.Z., dass wir unbedingt ein Böllerverbot brauchen. Da hat | |
sich tatsächlich was gedreht. Meine Erfahrung ist aber: Wenn wir das | |
Böllern einschränken wollen, dann müssen wir das jetzt im Januar machen. | |
Die Debatte geht nach den Angriffen auf Feuerwehrleute und Polizisten | |
allerdings gerade in die Richtung Jugendgewalt. Droht da das Thema | |
Böllerverbot nicht gleich wieder in den Hintergrund zu geraten? | |
Es gibt tatsächlich diejenigen, wie zum Beispiel CDU-Chef Kai Wegner, die | |
einfach nur das Recht der Stärkeren verteidigen wollen. Frei nach dem | |
Motto: Je größer das Geschoss, desto größer die Freiheit. Das machen sie in | |
der Verkehrspolitik, das machen sie jetzt eben auch hier beim Böllern an | |
Silvester. | |
Was meinen Sie mit „Recht des Stärkeren“? Wegner fordert, friedlich | |
knallende Familien nicht mit einem Böllerverbot für die Aggressivität | |
anderer zu bestrafen. | |
Schauen Sie doch mal in die Bilanz, die das Unfallkrankenhaus Berlin jetzt | |
getwittert hat: Da mussten bei Kindern Gliedmaße, also Finger, amputiert | |
werden. Das sind genau die Schwächeren, die wir mit einem Böllerverbot | |
schützen wollen. Für die Familien, mit denen Wegner argumentiert, setzen | |
wir Grüne uns dafür ein, dass es eben zentrale Feuerwerke gibt, die sich | |
die Familien dann auch unbesorgt anschauen können – und alle anderen auch, | |
die Spaß an Feuerwerk haben. Vielleicht kann es auch den einen oder anderen | |
Abbrennplatz für Knaller geben – aber eben auch weit genug weg von allen | |
vulnerablen Gruppen. | |
Mit dieser Haltung machen Sie sich nicht nur Freunde. | |
Es ist doch ganz einfach: Wenn wir keine Böller an Silvester in diesem | |
Ausmaße haben, dann gibt es auch einfach nicht diese Ausschreitungen, weil | |
es niemanden gibt, der Böller schmeißen kann. | |
Manche scheinen eher zu meinen, angesichts von Angriffen mit Stangen und | |
Steinen auf Feuerwehrleute seien Böller das geringste Problem | |
Wir haben ja in den letzten zwei Jahren gesehen, wie friedlich Silvester | |
ablaufen kann, wenn es eben nicht diese Unmengen an Böllern gibt. Dann kann | |
die Polizei auch viel besser Herrin der Lage sein und Ausschreitungen viel | |
besser im Griff behalten. | |
Was soll aus Ihrer Sicht nun konkret im Abgeordnetenhaus passieren, um | |
möglichst schnell zu einem Böllerverbot zu kommen? | |
Wir werden jetzt auf jeden Fall Anhörungen auf den Weg bringen und im | |
Innenausschuss Polizei und Feuerwehr zu Wort kommen lassen. Gut wäre auch, | |
im Gesundheitsausschuss noch mal die Krankenhäuser anzuhören. Wir haben als | |
Berlin außerdem eine Bundesratsinitiative, mit der wir ein bundesweites | |
Verkaufsverbot von Böllern erreichen wollen. Das wird jetzt forciert werden | |
müssen. Da rufe ich auch alle anderen Bundesländer auf, dem zuzustimmen. | |
Diese Initiative ist ja nicht gerade neu. | |
Die haben wir schon 2019 in den Bundesrat eingebracht. Allerdings war es | |
bislang schwierig, eine Mehrheit zu bekommen. Aber wenn man sich jetzt mal | |
in ganz Deutschland umschaut, dann gibt es ja schon eine erschreckende | |
Bilanz, nicht nur in Berlin. Außerdem müssen wir schnell weitere | |
Böllerverbotszonen für Silvester 2023 festlegen. | |
Das klingt so, als ob Sie noch nicht davon ausgehen, dass es bis dahin ein | |
bundesweites Böllerverbot gibt. | |
Die Erfahrung der Böllerdiskussion lehrt, dass man zweigleisig fahren kann. | |
Die FDP hat ja schon gesagt, dass ihr Verständnis von Freiheit ist, dass | |
alle Leute wild um sich böllern dürfen. Insofern haben ich wenig Hoffnung, | |
dass die Ampelregierung sich zu einem Verkaufsverbot durchringen kann. | |
3 Jan 2023 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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