Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reaktion auf Silvesterausschreitungen: „Wenn einschränken, dann …
> Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel drängt auf ein Böllerverbot und will
> Anhörungen mit Polizei, Feuerwehr und Krankenhäusern im Abgeordnetenhaus.
Bild: Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel drängt zur Eile, um zu Beschränkung…
taz: Frau Gebel, Sie sind eine von denen, die seit vielen Jahren ein
Böllerverbot fordern – bislang vergeblich. Wird jetzt nach den
erschreckenden Bildern von Silvester etwas draus?
Silke Gebel: Als ich 2013 das Thema als ganz frische Abgeordnete forciert
habe, habe ich noch in der Morgenpost die Kopfnote 6 bekommen. Jetzt aber
sagt sogar die B.Z., dass wir unbedingt ein Böllerverbot brauchen. Da hat
sich tatsächlich was gedreht. Meine Erfahrung ist aber: Wenn wir das
Böllern einschränken wollen, dann müssen wir das jetzt im Januar machen.
Die Debatte geht nach den Angriffen auf Feuerwehrleute und Polizisten
allerdings gerade in die Richtung Jugendgewalt. Droht da das Thema
Böllerverbot nicht gleich wieder in den Hintergrund zu geraten?
Es gibt tatsächlich diejenigen, wie zum Beispiel CDU-Chef Kai Wegner, die
einfach nur das Recht der Stärkeren verteidigen wollen. Frei nach dem
Motto: Je größer das Geschoss, desto größer die Freiheit. Das machen sie in
der Verkehrspolitik, das machen sie jetzt eben auch hier beim Böllern an
Silvester.
Was meinen Sie mit „Recht des Stärkeren“? Wegner fordert, friedlich
knallende Familien nicht mit einem Böllerverbot für die Aggressivität
anderer zu bestrafen.
Schauen Sie doch mal in die Bilanz, die das Unfallkrankenhaus Berlin jetzt
getwittert hat: Da mussten bei Kindern Gliedmaße, also Finger, amputiert
werden. Das sind genau die Schwächeren, die wir mit einem Böllerverbot
schützen wollen. Für die Familien, mit denen Wegner argumentiert, setzen
wir Grüne uns dafür ein, dass es eben zentrale Feuerwerke gibt, die sich
die Familien dann auch unbesorgt anschauen können – und alle anderen auch,
die Spaß an Feuerwerk haben. Vielleicht kann es auch den einen oder anderen
Abbrennplatz für Knaller geben – aber eben auch weit genug weg von allen
vulnerablen Gruppen.
Mit dieser Haltung machen Sie sich nicht nur Freunde.
Es ist doch ganz einfach: Wenn wir keine Böller an Silvester in diesem
Ausmaße haben, dann gibt es auch einfach nicht diese Ausschreitungen, weil
es niemanden gibt, der Böller schmeißen kann.
Manche scheinen eher zu meinen, angesichts von Angriffen mit Stangen und
Steinen auf Feuerwehrleute seien Böller das geringste Problem
Wir haben ja in den letzten zwei Jahren gesehen, wie friedlich Silvester
ablaufen kann, wenn es eben nicht diese Unmengen an Böllern gibt. Dann kann
die Polizei auch viel besser Herrin der Lage sein und Ausschreitungen viel
besser im Griff behalten.
Was soll aus Ihrer Sicht nun konkret im Abgeordnetenhaus passieren, um
möglichst schnell zu einem Böllerverbot zu kommen?
Wir werden jetzt auf jeden Fall Anhörungen auf den Weg bringen und im
Innenausschuss Polizei und Feuerwehr zu Wort kommen lassen. Gut wäre auch,
im Gesundheitsausschuss noch mal die Krankenhäuser anzuhören. Wir haben als
Berlin außerdem eine Bundesratsinitiative, mit der wir ein bundesweites
Verkaufsverbot von Böllern erreichen wollen. Das wird jetzt forciert werden
müssen. Da rufe ich auch alle anderen Bundesländer auf, dem zuzustimmen.
Diese Initiative ist ja nicht gerade neu.
Die haben wir schon 2019 in den Bundesrat eingebracht. Allerdings war es
bislang schwierig, eine Mehrheit zu bekommen. Aber wenn man sich jetzt mal
in ganz Deutschland umschaut, dann gibt es ja schon eine erschreckende
Bilanz, nicht nur in Berlin. Außerdem müssen wir schnell weitere
Böllerverbotszonen für Silvester 2023 festlegen.
Das klingt so, als ob Sie noch nicht davon ausgehen, dass es bis dahin ein
bundesweites Böllerverbot gibt.
Die Erfahrung der Böllerdiskussion lehrt, dass man zweigleisig fahren kann.
Die FDP hat ja schon gesagt, dass ihr Verständnis von Freiheit ist, dass
alle Leute wild um sich böllern dürfen. Insofern haben ich wenig Hoffnung,
dass die Ampelregierung sich zu einem Verkaufsverbot durchringen kann.
3 Jan 2023
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Silke Gebel
Grüne Berlin
Böllerverbot
Grüne Berlin
Silvesterknallerei
Silvester
Silke Gebel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Böllerverbotszonen an Silvester: Vorbild München
Grüne fordern Böllerverbot im ganzen S-Bahn-Ring und verweisen auf andere
Städte mit großräumigen Verbotszonen. Die Innenverwaltung wiegelt ab.
Streetworker zu Silvesterrandalen in Berlin: „Aus Ohnmacht wird dann Macht“
Jugendliche randalieren, weil sie sozial ausgegrenzt werden, sagt Ralf Gilb
von Outreach. Mehr Jugendarbeit, keine härteren Strafen, sei die Lösung.
Diskussion über Böller-Verbot: Deutschland hat ’nen Knall
Nach den Ausschreitungen rund um den Jahreswechsel werden die Rufe nach
einem Verkaufsverbot für Böller lauter. Zu Recht? Ein Pro und Contra.
Grüne-Fraktionschefin über Energiekrise: „Ich warne vor Wahlkampf-Chaos“
Die Koalition muss in der Krise zusammen stehen, sagt
Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel. Zu Klimaprotesten sagt sie: „Der Zweck
heiligt nie die Mittel“.
Silvester in Berlin: Grüne wollen den Schuss nicht mehr hören
Böllern und Feuerwerk sollte wenigstens in allen Nebenstraßen verboten
werden, fordert die Grünen-Abgeordnete Silke Gebel.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.