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# taz.de -- Bauvorhaben an der Allee der Kosmonauten: Filz-Verdacht in Marzahn
> Eine Baufirma will in Marzahn drei Hochhäuser errichten. Anwohner und
> Bezirk sind dagegen, doch der Bauherr hat anscheinend gute Kontakte in
> die CDU.
Bild: An Hochhäusern mangelt es der Allee der Kosmonauten nicht
Berlin taz | Bürger aus einer Einfamilienhaussiedlung und aus dem
benachbarten genossenschaftlichen Wohnprojekt in Marzahn wehren sich gegen
ein Bauvorhaben in ihrer Wohnumgebung. An der Allee der Kosmonauten will
die Firma TCC Baumanagement auf dem Gelände einer ehemaligen Tankstelle und
eines Parkplatzes drei Hochhäuser mit acht beziehungsweise elf Etagen
bauen. Das geht aus einer Bauvoranfrage hervor, die die Firma beim Bezirk
Marzahn-Hellersdorf gestellt hat.
„Wir befürchten, dass wir durch den Neubau im Dunkeln sitzen“, sagt
Anwohnerin Christine Krause der taz. „Wir wehren uns nicht generell gegen
Wohnungsbau an der Stelle, denn wir sehen auch, dass Berlin Wohnungen
braucht. Aber der beantragte Wohnkomplex wäre zu hoch.“ Vier Stockwerke
würden völlig ausreichen, findet Krause. Gemeinsam mit ihren Nachbarn will
sie Unterschriften sammeln, um einen Bebauungsplan für die Siedlung
einzufordern.
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat das Bauvorhaben ohnehin bereits wegen
der zu großen Höhe abgelehnt. Jedoch hat der Bauherr dagegen Rechtsmittel
eingelegt, deshalb liegt das Verfahren nun bei der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
„Da der Senat im Ostteil der Stadt schon mehrere höchst problematische
Bauvorhaben genehmigt hat, fürchte ich Schlimmes“, sagt Christine Krause.
Die Baufirma teilt auf taz-Anfrage mit, dass das Vorhaben „überhaupt noch
nicht absehbar“ sei. „Wir sind bei allen Bauvorhaben sehr bemüht, die
Interessen von Nachbarn zu berücksichtigen.“
Linke und Grüne im Bezirk unterstützen die Bürgerinitiative. Sie haben
bereits in einem gemeinsamen Antrag an die BVV ein Bebauungsplanverfahren
für diese Siedlung gefordert. Ziel ist, eine sozial verträgliche
Geschosshöhe zu definieren. Die CDU lehnte den Antrag allerdings im
Fachausschuss ab, sodass die Mehrheit nicht zustande kam.
CDU-Fraktionschef Johannes Martin, sonst kein Gegner von Bebauungsplänen,
begründet gegenüber der taz seine Ablehnung mit rechtlichen Erwägungen.
„Der Antrag würde Tür und Tor öffnen, dem Bezirk eine juristisch
unzulässige Verhinderungsplanung vorzuwerfen.“ Damit hätte der Bezirk in
einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit dem Investor schlechte
Karten. Martin bezieht sich dabei auf die von Grünen und Linken geforderte
Veränderungssperre. Demnach sollen alle baulichen Veränderungen im Kiez
abgelehnt werden, bis der Bebauungsplan steht.
## Kein transparentes Verfahren
Björn Tielebein, Fraktionschef der Linken, sagt, er würde auf die
Veränderungssperre in seinem Antrag sogar verzichten, wenn es daran haken
sollte. „Aber wir haben gemeinsam mit der CDU schon öfter Bebauungspläne
durchgesetzt, um sozial unverträgliche Investitionen zu verhindern. Darum
halte ich diese Argumentation für vorgeschoben.“
Es brauche vor Ort ein transparentes Verfahren, bei dem die Bürger die
Möglichkeit hätten mitzureden. „Ein Bebauungsplan ist vor allem dafür
wichtig, dass die unterschiedlichen Interessen nachvollziehbar abgewogen
werden können.“ Das Interesse der Immobilienfirma sei klar: „Bei elf
Stockwerken kann sie mehr Miete einnehmen als bei nur vier Stockwerken.“
Tielebein vermutet einen ganz anderen Grund für die ablehnende Haltung der
Christdemokraten: die Nähe des Unternehmens zur CDU. Tatsächlich ist die
Firma TCC Baumanagement unter den Sponsoren für ein Fest aufgelistet, das
2023 der CDU-Kreisverband Wuhletal angemeldet hat.
Thuan Dinh, Ehemann der Geschäftsführerin der Firma, ist zudem eng mit der
CDU vernetzt: Er referierte etwa im April bei der Mittelstands- und
Wirtschaftsunion des CDU-Kreisverbandes. Dort wurde er als Vorsitzender des
„Deutsch-Vietnamesen e. V.“ vorgestellt, eines Vereins, der noch nicht
einmal gegründet wurde.
Gleichwohl hat der vermeintliche Verein eine eigene Webseite, mit
zahlreichen Fotos mit CDU-Politikern. Zu sehen sind beispielsweise
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der Bundestagsabgeordnete Mario
Czaja. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic und dem
Abgeordneten Christian Gräff halten die Deutschvietnamesen, die als
Unternehmer im Baubereich, der Gastronomie, der Fitness- und
Versicherungsbranche tätig sind, ein Dokument in die Kamera.
CDU-Fraktionschef Johannes Martin weist alle Zusammenhänge zwischen den
CDU-Kontakten der Baufirma und der Ablehnung des Antrags von Linken und
Grünen durch seine Fraktion zurück.
16 Oct 2024
## AUTOREN
Marina Mai
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