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# taz.de -- Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg: Mieten lohnt sich nicht
> In ein altes Hotel an der Landsberger Allee sollen bald Geflüchtete
> ziehen. Der Senat will nur mieten, dabei wäre ein Kauf der Gebäude
> günstiger.
Bild: Noch Bettenburg, bald Gemeinschaftsunterkunft: das „City Hotel Berlin E…
Berlin taz | Wuchtig ragen die drei grauen Hoteltürme an der Kreuzung
Landsberger Allee/Weißenseer Weg in Hohenschönhausen empor. Jedes der
Häuser hat 13 Stockwerke; das „City Hotel Berlin East“ verfügt über 473
Zimmer mit rund 700 Betten – noch. Denn ab November haben die Gebäude einen
neuen Mieter: das Land Berlin. Der Komplex soll dann in ein
Geflüchtetenheim mit bis zu 1.200 Plätzen umgebaut werden, die ersten
Bewohner*innen laut Planung bereits im Winter einziehen, der volle
Betrieb im Juli 2025 losgehen.
Es ist eine von drei geplanten Gemeinschaftsunterkünften in bestehenden
Immobilien, mit denen der Senat für Entlastung in der [1][chronisch
überfüllten Notunterkunft in Tegel] sorgen will. Zwei weitere Standorte mit
insgesamt rund 2.500 Plätzen sollen in Kreuzberg und Westend entstehen.
Zudem sollen [2][16 Containerdörfer für rund 6.000 Menschen] gebaut werden.
Doch die schwarz-rote Koalition, sonst [3][penibel aufs Sparen bedacht],
hat sich in Hohenschönhausen nicht für die wirtschaftlichste Option
entschieden. Das rechnet die landeseigene Berliner Immobilienmanagement
GmbH (BIM) in einer aktuellen Analyse vor. Demnach könnte das Land fast 38
Millionen Euro sparen, wenn die Gebäude nicht gemietet, sondern gekauft
würden – wozu der Inhaber auch bereit gewesen wäre, so die BIM.
Stattdessen ist geplant, dass Berlin die Hochhäuser für zehn Jahre
anmietet. Für die Miet- und Nebenkosten sowie den Umbau sind insgesamt 140
Millionen Euro veranschlagt.
Für einen – eigentlich lohnenswerten – Kauf seien im Haushalt allerdings
keine Mittel eingeplant gewesen, räumt die BIM ein. Zudem sei ein Erwerb
noch in diesem Jahr ohnehin „nicht mehr zu realisieren“.
## „Ein unnötiger Verlust“
Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg,
widerspricht: „Es gibt durchaus Haushaltstitel, mit denen Immobilien
angekauft werden können“, sagte er am Montag zur taz. Außerdem hätte das
Land Berlin einen sogenannten Transaktionskredit aufnehmen können, der
ausdrücklich von der Schuldenbremse ausgenommen ist.
„Stattdessen werden dem Eigentümer fast 38 Millionen Euro
hinterhergeworfen. Das ist ein unnötiger Verlust“, kritisierte er. Ein Kauf
hätte dem Land darüber hinaus ermöglicht, die Gebäude nach Ablauf der zehn
Jahren auch anders weiterzunutzen. Etwa hätte dort ein Studierendenwohnheim
entstehen können.
## Was ist mit der sozialen Infrastruktur?
Mit seiner Kritik an der Entscheidung des Senats für die Anmietung des
Objekts will Schlüsselburg – direkt gewählt in Lichtenberg – zwar nicht
falsch verstanden werden: „Es ist völlig klar, dass dringend neue Plätze
für Geflüchtete geschaffen werden, damit die [4][menschenunwürdigen
Bedingungen in Tegel] ein Ende finden.“
Dennoch sei unverständlich, warum in Lichtenberg eine große Unterkunft
errichtet wird. Es gebe eine eindeutige Schieflage zwischen den Bezirken.
Tatsächlich versorgt der Bezirk bereits 4.000 Geflüchtete; nur in Pankow,
Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf sind, Stand August 2024, mehr
Schutzsuchende untergebracht.
In der Eile bleiben offenbar noch weitere Dinge auf der Strecke. Fraglich
ist etwa, wie schon so bald die nötige soziale Infrastruktur am Standort
Landsberger Allee entstehen soll: Kinderbetreuung, Sprachkursangebote,
Beratungsstellen.
Für die erste Phase der Nutzung werde das Landesamt für
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) eine aufsuchende Sozialberatung
finanzieren, erklärte die Senatsverwaltung für Integration auf taz-Anfrage.
Bezüglich weiterer Angebote und möglicher Träger befänden sich LAF und
Bezirk „aktuell in Abstimmung“.
26 Aug 2024
## LINKS
[1] /Bundesweit-groesste-Gefluechtetenunterkunft/!6018899
[2] /Plaene-fuer-neue-Fluechtlingsunterkuenfte/!5997788
[3] /Debatte-um-kostenloses-Schulmittagessen/!6025295
[4] /Massenunterkunft-Tegel/!6025563
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Unterbringung von Geflüchteten
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Schwerpunkt Stadtland
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