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# taz.de -- Deutsche Wohnen & Co enteignen: SPD trommelt für Mietendeckel – …
> Vorschlag mit schwarz-rotem Zoffpotenzial: SPD will Entwurf für ein
> Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen, mit dem Mieten gedeckelt werden
> sollen.
Bild: Deckel drauf: SPD-Fraktionschef Raed Saleh
Berlin taz | Die Berliner SPD-Fraktion startet einen erneuten Anlauf für
einen Mietendeckel – und setzt dabei ausgerechnet auf den
Vergesellschaftungsparagrafen 15 des Grundgesetzes. Am Freitag stellt die
Partei einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, wie [1][der Spiegel zuerst
berichtete]. Demnach ist das Ziel des Gesetzes die „unmittelbare Deckung
eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge“. Das Gesetz könne auch in
den Bereichen Energie, Wasser und Wärme angewendet werden.
Konkret will die SPD einen Entwurf für ein „Rahmengesetz“ vorstellen, das
künftige Vergesellschaftungen regeln soll. Das ist für sich keine
Überraschung. [2][Erst kürzlich hatten CDU und SPD die Eckpunkte für ein
solches Gesetz vorgelegt.] Neu ist jedoch, dass die
Sozialdemokrat:innen nun offenbar über den Artikel 15 auch offiziell
nicht mehr die Enteignung von Wohnungskonzernen anstreben – sondern einen
neuen Mietendeckel.
Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt, „Grund und Boden, Naturschätze und
Produktionsmittel“ zum „Zwecke der Vergesellschaftung“ gegen Entschädigu…
„in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ zu
überführen. Statt Wohnungskonzerne „in Gemeineigentum“ zu überführen, w…
die SPD jetzt über den Passus „andere Formen der Gemeinwirtschaft“ neue
Preisregulierungen, etwa von Wohnraum, ermöglichen.
„Die Vergesellschaftung ermöglicht den Bundesländern eine soziale
Marktregulierung, auch ohne Enteignung“, sagte SPD-Fraktionschef Raed
Saleh. Über Artikel 15 könne das Land die Gewinnmaximierung von
Immobilienkonzernen und ihr marktorientiertes Verhalten beschränken – etwa
in Form eines „Preisdeckels“ für „alle Vermieter für fünf Jahre“.
## Widerspruch vom Koalitionspartner
Da mit Artikel 15 neuer rechtlicher Boden betreten wird, könne nach Ansicht
der SPD die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgangen werden.
Dieses hatte 2021 den Berliner Mietendeckel gekippt und dabei argumentiert,
dem Land fehlten dafür die gesetzgeberischen Kompetenzen.
Der Verstoß hat das Potenzial, [3][für Streit in der schwarz-roten
Regierungskoalition zu sorgen]. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte auch
gleich, das geplante Rahmengesetz sei „nicht für einen Mietendeckel
gedacht“ – und fügte hinzu, einen solchen werde es „mit der CDU nicht
geben“. Es ist also offen, inwiefern ein solches Rahmengesetz überhaupt
zusammen mit der CDU verabschiedet werden kann.
In jedem Fall könnte die SPD mit dem Vorstoß das Thema „Mietendeckel“ im
kommenden Wahlkampf offensiv angehen – um damit auch Grüne und Linke unter
Druck zu setzen. [4][Schon auf dem jüngsten Landesparteitag hatten die
Sozialdemokrat:innen vor allem auf die Komplexe Mieten und Wohnen
gesetzt.]
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen übte prompt heftige Kritik.
Von einem „verfassungsrechtlichen Amoklauf“ sprach Sprecher Achim
Lindemann. Die SPD verfolge offenbar „das Ziel eines provozierten
Scheiterns vor den Verfassungsgerichten“.
Ein Mietendeckel könne schon deshalb nicht als Vergesellschaftung
bezeichnet werden, weil sich durch bloße Preisgrenzen nicht die
grundsätzliche Wirtschaftsweise ändere, sagte Lindemann. Auch habe das Land
weiter keine gesetzgeberische Kompetenz für einen Mietendeckel. (mit dpa)
3 Jul 2025
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-spd-nimmt-neuen-anlauf-fu…
[2] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!6092920
[3] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!6078640
[4] /Parteitag-der-SPD-Berlin/!6090465
## AUTOREN
Timm Kühn
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