Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteitag der SPD Berlin: Alte Tante macht Sachen
> Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen
> lassen. Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu
> machen sein.
Bild: Dreams are my reality: Die SPD Berlin – hier Landeschef Hikel – will …
Berlin taz | Auch drei Monate nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei
der Bundestagswahl sitzt der Frust bei vielen Genoss:innen noch tief.
Nicht zuletzt der linke Parteiflügel nutzte am Samstag die Chance, um beim
ersten Landesparteitag der Berliner SPD seit der Wahl Dampf abzulassen
[1][über das 15-Prozent-Ergebnis in der Hauptstadt].
Viel war in einer der Aussprachen die Rede vom Rechtsruck der SPD, der der
Partei an der Wahlurne das Genick gebrochen habe. Ebenso wie eine
menschenfeindliche Migrationspolitik und die Sanktionsdebatten beim
Bürgergeld, die Teile der Bundesspitze zu verantworten hätten.
Mit all dem müsse nun Schluss sein, anderenfalls lande die SPD in der
Bedeutungslosigkeit, so der Tenor unter den links tickenden Delegierten,
die auf Berliner Parteitagen traditionell die Mehrheit stellen. Die „alte
Tante SPD“ – wie Landeschef Martin Hikel seine Partei mehrfach betitelte –
zeigte sich dann insgesamt auch noch recht lebendig und kampfeslustig.
So erntete der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnete Alexander Niessen
viel Applaus, als er seine Abrechnung mit SPD-Bundeschef Lars Klingbeil mit
dem Schlachtruf „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ beendete.
## Hütten und Paläste
Ohnehin ging es bei dem Parteitreffen im Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg vor
allem um Hütten und Paläste. Genauer: um einen am Ende auf stattliche 26
Seiten angeschwollenen Leitantrag, mit dem sich die Hauptstadt-SPD als
Partei des Mieter:innenschutzes profilieren will.
„Das Thema des Leitantrags ist elementar für Berlin. Wie wichtig, das hat
uns auch die vergangene Bundestagswahl und die dortige Polarisierung rund
ums Wohnen und Leben in Berlin gezeigt“, sagte der Landesvorsitzende Martin
Hikel. „Natürlich“ werde das „auch einer unserer Schwerpunkte“ bei der…
zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2026 sein.
Hikel und Co-Chefin Nicola Böcker-Giannini werden zwar dem rechten
Parteiflügel zugeordnet, versuchen sich seit ihrer Wahl vor einem Jahr aber
auch als Allesversöhner:innen im notorisch zerstrittenen Berliner
Landesverband. Nicht immer, aber wenigstens manchmal erfolgreich, [2][heißt
es sogar von innerparteilichen Gegner:innen des Führungsduos.]
Im mit großer Mehrheit angenommenen Leitantrag wird nun zuvorderst an das
linke Herz der Partei gerührt. Berlin müsse „Wuchermieten und
Schein-Eigenbedarf“ den Kampf ansagen und dürfe nicht länger eine
„Spielwiese für Spekulanten und Mietenabzocker“ sein, forderte in diesem
Sinne der stellvertretende Landesvorsitzende Mathias Schulz. Und mit Blick
auf die jahrelang heruntergebeteten SPD-Antworten auf Wohnungsmangel und
Mietenanstieg sagte er: „Bauen allein reicht nicht.“
## Deckel drauf
Teile des vorgelegten SPD-Konzepts wirken dabei [3][wie bei der Linkspartei
abgekupfert]. Etwa die Forderung, in leerstehende Shoppingcenter
Jugendzentren, Clubs, Indoorspielplätze oder Bürgerdienste einziehen zu
lassen. Die Linke will sie in [4][Sorgezentren umwandeln]. Auch [5][die
Einführung einer Mietpreis-Check-App] riecht nach der [6][längst
etablierten Mietwucher-App der linken Konkurrenz].
Bei anderen Forderungen dürfen die Sozis zugleich davon ausgehen, dass
sie nicht ansatzweise mit der CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner
zu machen sein werden. Das gilt vor allem für die Ansage, den 2020
eingeführten und im Jahr darauf auf Betreiben von CDU und FDP vom
Bundesverfassungsgericht gekippten Berliner Mietendeckel wiederbeleben zu
wollen.
Die deckelfreudigen Sozialdemokrat:innen wollen im Bund auf eine
sogenannte Länderöffnungsklausel drängen. Berlin könnte die Maßnahme dann
in Eigenregie umsetzen. Mindestens fünf Jahre soll der Mietenstopp gelten.
Es brauche dieses „scharfe Schwert“, sagte Mathias Schulz.
Auch die – nicht zum ersten Mal auf einem Parteitag der Berliner SPD –
geforderte Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen &
Co enteignen“ klingt eher nach Wunschdenken. Noch in diesem Sommer soll der
Senat [7][ein der Enteignung vorgeschaltetes
Vergesellschaftungsrahmengesetz] vorlegen. Zudem heißt es im Leitantrag:
„Parallel zur Erarbeitung dieses Gesetzes, soll noch im Jahr 2025 ein
Gesetzesentwurf für ein Umsetzungsgesetz im Wohnungssektor erarbeitet
werden.“
Viele Berliner:innen seien es schlichtweg leid, dass das Ergebnis des
Volksentscheids seit 2021 vertagt und verschleppt wird, sagte die Ex-Chefin
der Jusos, Franziska Drohsel. „Wenn die Berliner Regierung meint, das
ignorieren zu können, ist das ein demokratisches Problem.“
## Parteitag trifft Realpolitik
Allein, angesichts der realen schwarz-roten Verhältnisse in Berlin dürfte
senatsseitig munter weiter ignoriert werden. Der mächtige SPD-Fraktionschef
Raed Saleh erweiterte den Zeithorizont für ein
Vergesellschaftungsrahmengesetz im Gespräch mit der taz am Rande des
Parteitags bereits „bis Ende des Jahres“.
SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, seit jeher Enteignungsgegnerin,
plädierte dafür, [8][doch erst mal das von der Finanzverwaltung aktuell
ausgeschriebene Gutachten zu einem Vergesellschaftungsrahmengesetz
abzuwarten]. „Das muss man Schritt für Schritt machen. Es braucht ja eine
solide Rechtsgrundlage. Und wir wissen alle, dass das nicht trivial ist“,
sagte Giffey zur taz.
Wenn CDU-Finanzsenator Stefan Evers der Meinung sei, das Ganze noch einmal
über ein Gutachten prüfen zu wollen, obwohl die seinerzeit von ihrer
eigenen rot-grün-roten Vorgängerregierung eingesetzte
Expert:innenkommission vor zwei Jahren die Machbarkeit der
Vergesellschaftung längst festgestellt hat: „Dann ist das eben so“, findet
Giffey. Für das Gutachten stehen im klammen Berliner Haushalt 100.000 Euro
zur Verfügung.
Neuköllns SPD-Kreischef Joachim Rahmann brachte es am Samstag in gewisser
Weise auf den Punkt: „Es gibt kein Thema, bei dem wir einen so großes
Glaubwürdigkeitsverlust haben wie beim Thema Wohnen.“ Denn immerhin
[9][stellt die SPD seit fast drei Jahrzehnten die zuständigen
Senator:innen] – mit einer Miniunterbrechung von fünf Jahren, als die
Linke das Ressort leitete.
Trotzdem, so Rahmann, mache ihm der Antrag Mut. Nur müsse das dort
Aufgeschriebene auch umgesetzt werden. Es handele sich um „das
Arbeitsprogramm für das Abgeordnetenhaus, den Senat und unsere Leute im
Bundestag“, sagte der Mitarbeiter des Neuköllner Bundestagsabgeordneten
Hakan Demir. „Wenn das nicht umgesetzt wird, braucht es die SPD nicht in
der Regierung.“ Berlins SPD-Bausenator Christian Gaebler war am Samstag
verhindert.
25 May 2025
## LINKS
[1] /Nach-der-Bundestagswahl-in-Berlin/!6068484
[2] /Neuausrichtung-der-Berliner-SPD/!6039403
[3] /Landesparteitag-der-Linken/!6088853
[4] /Krise-des-Einzelhandels/!6070318
[5] /App-gegen-Mietwucher/!6065703
[6] /App-gegen-Mietwucher/!6065703
[7] /Raed-Saleh-und-die-Vergesellschaftung/!6025453
[8] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!6080499
[9] /SPD-Landeschefin-Nicola-Boecker-Giannini/!6088925
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Mietendeckel
Mieten
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Schwarz-rote Koalition in Berlin
SPD Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Schwarz-rote Koalition in Berlin
SPD Berlin
SPD Berlin
SPD Berlin
Raed Saleh
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsche Wohnen & Co enteignen: SPD trommelt für Mietendeckel – statt Enteig…
Vorschlag mit schwarz-rotem Zoffpotenzial: SPD will Entwurf für ein
Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen, mit dem Mieten gedeckelt werden
sollen.
Berliner Landesparlament: Verkehrsprobleme in der schwarz-roten Koalition
Im Abgeordnetenhaus fetzen sich CDU und SPD. Vordergründig geht es nur um
Autos und Brücken. Dahinter aber steht womöglich die Koalition in Frage.
Berliner SPD: „Weckruf“ der Ex-Größen
Frühere SPD-Senatoren und weitere ehemals führende Köpfe der Partei sehen
Vertrauensverlust und stellen sich gegen Enteignung und Gratis-Angebote.
Berlins SPD-Vorsitzende Böcker-Giannini: „Für mich ist es in der Außendars…
SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini über die Macht der Männer, die
Berlin-Wahl 2026 – und die Erkenntnis, dass Wohnen keine Alltagssorge sein
sollte.
Abstimmung über Koalitionsvertrag: Unmut in der Berliner SPD
Berlins SPD-Landeschef:innen empfehlen den Gegner:innen der Koalition
auf Bundesebene, jetzt mal „beiseitezutreten“. Das kommt nicht gut an.
SPD Berlin in der Krise: Testballon-Fahrten mit Raed Saleh
Die Berliner SPD-Führung will von Spekulationen um die Spitzenkandidatur
für die Wahl 2026 nichts wissen. Dabei ist die Diskussion längst entbrannt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.