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# taz.de -- AfD-Verbotsverfahren: Pose trifft Realität
> Die SPD stimmt im Abgeordnetenhaus gegen einen Antrag zur Einleitung
> eines AfD-Verbots. Dabei signalisiert die Partei ansonsten ihre
> Unterstützung.
Bild: Auch auf Bundesebene gibt sich die SPD entschlossen: Lars Klingbeil mit �…
taz | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus war bereits zwei Mal mit einem
AfD-Verbotsantrag von Linken und Grünen konfrontiert – und hat beide Male
mit CDU und AfD dagegen gestimmt. Am vergangenen Mittwoch geschah das im
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, nachdem der Antrag bereits
Ende Juni im Ausschuss für Verfassungsschutz mithilfe der Stimmen der
Sozialdemokrat*innen abgelehnt wurde.
[1][Wie das nd bereits berichtete], fiel am vergangenen Mittwoch der
Kontrast zwischen Auftreten und Abstimmverhalten der SPD besonders ins
Auge: Mit „AfD-Verbot Jetzt“-Sticker am Laptop hob der stellvertretende
Landesvorsitzende Mathias Schulz die Hand, um mit seiner Fraktion gegen das
Anliegen von Linken und Grünen zu stimmen.
Der Antrag [2][„Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten!“] vom 13. Mai
2025 fordert den schwarz-roten Senat auf, sich im Bundesrat sowie in
Gesprächen mit der Bundesregierung für ein [3][AfD-Verbotsverfahren]
einzusetzen. Ein Ziel, das eigentlich auch die SPD-Berlin verfolgt, wenn
man ihren eigenen Verkündungen glauben will.
Im Mai dieses Jahres erst sprach sich die Berliner Parteispitze für ein
solches Verbot aus: „Der Bundesverfassungsschutz hat eindrücklich und
ausführlich dargelegt, dass die AfD nach weiteren Etappen der
Radikalisierung bundesweit als gesichert rechtsextrem einzustufen ist“,
teilte SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini damals mit. „Die Initiierung
eines Parteiverbotsverfahrens ist daher der letzte Schritt einer immer
weitergehenden Radikalisierung der AfD“, äußerte sich etwas vorsichtiger
[4][ihr Co-Vorsitzender Martin Hikel.]
## Koalitionsdisziplin verhindert SPD-Ambitionen
Auch Schulz redet im Gespräch mit der taz am Dienstag von „Einigkeit“, die
seine Partei in der Frage habe. Die SPD sei „sehr klar für ein solches
Verfahren“. Das Problem: Die Koalitionsdisziplin mit der CDU. Es sei nun
mal festgelegt, in der Koalition nicht unterschiedlich abzustimmen. Auf
Seite 132 des schwarz-roten Bündnisvertrags heißt es unter der
Kapitelüberschrift „Gutes Regieren“ ausdrücklich: „Koalitionspartner
stimmen im Abgeordnetenhaus einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die
nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind.“
Gleichzeitig sei die Folge dieser Absprache aber auch für Schulz nur
„schwer erträglich“. Mit der CDU gebe es deshalb fortdauernde Gespräche, …
ein Zusammenwirken „aller demokratischer Fraktionen“ in der Frage zu
erreichen.
Selbst bei Linken und Grünen hält sich die Kritik in Grenzen: „Ich verstehe
die Koalitionszwänge, denen die SPD ausgesetzt ist“, sagt Ario Mirzaie,
Sprecher für Strategien gegen Rechts der Grünen-Fraktion. Von der
Linken-Fraktion hört man ähnliches. Mirzaie sagt, er sei „der festen
Überzeugung“, dass die SPD sich mit den Grünen einig sei, was die
Notwendigkeit eines AfD-Verbots angeht. „Ich unterstütze die Kolleginnen
und Kollegen der SPD-Fraktion gerne weiterhin dabei, die Berliner CDU für
ein Verbotsverfahren zu gewinnen“, so Mirzaie.
Mit der Ablehnung des Antrags in den Ausschüssen ist es jedenfalls noch
nicht getan, die Abstimmung im Plenum steht noch aus. Dort wird die SPD
aller Aussicht nach wieder dagegen stimmen – und wieder den Widerspruch
zwischen couragierter Pose und ihrem zahmen Stimmverhalten aushalten
müssen.
11 Nov 2025
## LINKS
[1] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195319.extreme-rechte-koalitionsdiszipli…
[2] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2429.pdf
[3] /Streit-um-AfD-Verbot/!6094778
[4] /Bezirksbuergermeister-von-Neukoelln/!6128397
## AUTOREN
Anselm Mathieu
## TAGS
AfD-Verbot
SPD Berlin
Berliner Senat
Neukölln
Schwerpunkt AfD
Mietendeckel
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