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# taz.de -- Teures Wohnen: Linke will Mieten erst stoppen, dann senken
> Die Linkspartei stellt ihr Konzept eines bundesweiten Mietendeckels zur
> Diskussion. Von den Zuhörer*innen gibt es Lob, dennoch fehlt ihnen
> etwas.
Bild: Mietendeckel-Ultras auf der Wahlparty der Linken nach der Bundestagswahl …
Berlin taz | Mieten und Wohnen war eines der Themen, das den Höhenflug der
Linken bei der letzten Bundestagswahl ermöglicht hat. Am Freitag stellte
die Linksfraktion nun ihr Konzept eines Mietendeckels vor und diskutierte
ihn unter anderem mit Vertreter*innen von Mietervereinen, Studierenden,
Wohnungslosen und den „Architects for Future“. Man wolle die Partei der
Mieterinnen und Mieter sein, bekräftigte Fraktionschefin Heidi Reichinnek
zum Auftakt.
Der Mietendeckel, den die Linke in Zusammenarbeit mit Forschern und
Mietvereinen erarbeitet hat, sieht zwei Stufen vor. Im ersten Schritt
fordert die Linke einen sofortigen Mietenstopp, der verhindern soll, dass
während der Erarbeitung des bundesweiten Mietendeckels präventiv
Mieterhöhungen durchgeführt werden. Im zweiten Schritt werden die Mieten
dann gedeckelt.
Der sofortige Mietenstopp trennt zwischen Bestandsmieten und
Wiedervermietungen und differenziert zudem zwischen „angespannten
Wohnungsmärkten“ und „nicht angespannten Wohnungsmärkten“. Mieterhöhun…
sollen in den angespannten Märkten entweder vollständig ausgeschlossen
werden (Bestand) oder maximal auf die ortsüblichen Vergleichsmieten
beschränkt werden (Wiedervermietung).
In nicht angespannten Lagen sollen Mieterhöhungen in drei Jahren auf
maximal sechs Prozent beschränkt werden (Bestand). Bei Wiedervermietungen
soll die Miete in drei Jahren ebenfalls um maximal sechs Prozent der
ortsüblichen Vergleichsmieten oder der gegebenenfalls niedrigeren Vormiete
steigen können. Fast alle Ausnahmereglungen sollen abgeschafft und Verstöße
sanktioniert werden.
## Sanktionen für überhöhte Mieten
Der Mietendeckel, der im zweiten Schritt eingeführt wird, enthält eine
Reform der ortsüblichen Vergleichsmieten hin zu einer „echten
Durchschnittsmiete“. Außerdem soll das bisherige System der Ausweisung von
Gebietstypen reformiert werden. Der größte Eingriff des vorgestellten
Mietendeckels wäre die bundesweite Festsetzung kommunaler Mietobergrenzen.
Im selben Schritt sollen dann überhöhte Mieten abgesenkt werden.
Besonders wichtig ist im Konzept der Linkspartei, dass der Mietendeckel eng
kontrolliert wird. Die zuständigen Behörden müssen nach Vorstellung der
Linken in die Lage versetzt werden, den Deckel durchzusetzen und Verstöße
zu ahnden. Für zuviel gezahlte Miete sollen die Bewohner:innen den
Anspruch auf Rückerstattung erhalten.
Diese Vorschläge stoßen bei den Zuhörer*innen auf große Sympathie, und
dennoch fehlt ihnen etwas. Zum einen fordern fast alle Redner*innen aus
der Zivilgesellschaft und den Organisationen einen größeren Fokus auf das
Thema Enteignung oder, wie es eine Rednerin beschreibt: „nicht Enteignen,
sondern Rückübereignung. Wir holen uns nur unser Eigentum zurück.“
Die rot-rot-grüne Regierung führte 2020 einen lokalen Mietendeckel in
Berlin ein. Dieser wurde jedoch ein Jahr später vom
Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen wieder einkassiert.
Begründung: Berlin habe mit diesem Gesetz die im Grundgesetz geregelte
Gesetzgebungskompetenz überschritten. Der Bund müsste solche Mietvorhaben
regeln. Und genau das soll das neue Konzept anstoßen.
4 Jul 2025
## AUTOREN
Marc Tawadrous
## TAGS
Wohnen
Mietendeckel
Die Linke
Wohnungswirtschaft
Wohnraummangel
Wohnkosten
Wohnungspolitik
Mieten
Social-Auswahl
Kolumne Zukunftsrezepte
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Deutsche Wohnen & Co enteignen
Mieten
Caren Lay
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