# taz.de -- Rot-Rot-Grüne Umweltpolitik in Berlin: Das Klima könnte besser se… | |
> In der Klimapolitik machen ihre Fraktionen und Aktivist*innen der | |
> Koalition Druck – zum Glück: Die rot-rot-grünen Klimaziele wurden | |
> nachgeschärft. | |
Bild: Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin-Rummelsburg | |
BERLIN taz | Wie beim Thema [1][Mobilität] gilt auch in Sachen Klima: Ohne | |
den wachsenden Druck der Zivilgesellschaft hätten der Senat und die | |
Koalition wohl nicht halb so viel erreicht oder auch nur unternommen. Dabei | |
war es neben der damals omnipräsenten [2][Fridays-for-Future-Bewegung] die | |
erfolgreiche „[3][Volksinitiative Klimanotstand Berlin]“, die 2019 noch | |
einmal für eine Zuspitzung der politischen Debatte sorgte. Und natürlich | |
die trockenen Sommer. | |
Gemäß dem rot-rot-grünen Regierungsprogramm sollte eine weitgehende | |
Klimaneutralität in Berlin bis 2050 erreicht werden. Ein paar Schritte | |
wurden auf diesem Weg auch schon getan; wie groß sie sind, liegt im Auge | |
der BetrachterIn: Die Stilllegung des letzten Braunkohlekraftwerks | |
(Klingenberg) stand bei Vattenfall ohnehin auf der Agenda, und auch das Aus | |
für das kleine Steinkohlekraftwerk Reuter C wiegt nicht sonderlich schwer | |
in der Klima-Waagschale. Zumal die Kapazitäten auf – immerhin etwas weniger | |
klimaschädliches – Erdgas umgestellt wurden. | |
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm BEK, das noch aus | |
rot-schwarzen Zeiten stammt, enthält zwar viele sinnvolle, aber sehr | |
kleinteilige Maßnahmen, für die – so die Kritik etwa aus der Grünenfraktion | |
– in den Bezirken oft das Personal zur Umsetzung fehlt. Insofern war die | |
Volksinitiative eine dankbare Vorlage für die grüne Klimaschutzsenatorin, | |
die den Senat davon überzeugte, eine „Klimanotlage“ auszurufen. Um dieser | |
entgegenzutreten, sollten die Ziele verschärft und die Maßnahmen deutlich | |
großkalibriger werden. | |
Jetzt gibt es also einen „Klimacheck“ für Gesetzesvorhaben (allerdings | |
keinen „Klimavorbehalt“, wie ihn Grünen- und Linken-Fraktionäre immer | |
wieder gefordert hatten) und ein Solargesetz, das ab 2023 die Installation | |
von Anlagen zur Strom- oder Wärmeerzeugung aus Sonnenenergie bei Neubauten | |
und Dachsanierungen zur Pflicht erhebt. Eine weitere zentrale Forderung von | |
Senatorin Günther war die Einrichtung einer „Zero-Emission-Zone“ in der | |
Innenstadt, wo ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen sein | |
sollten. Das aber war mit der SPD nicht zu machen. | |
## Die SPD als Bremserin | |
Auch bei den CO2-Reduktionszielen im Berliner Energiewendegesetz schaffte | |
die stärkste Partei im Dreierbündnis es erst einmal, eine Verschärfung von | |
85 Prozent Minus bis 2050 (gegenüber 1990) auf 95 Prozent zu verhindern. Es | |
dauerte anderthalb Jahre nach der Ausrufung der Klimanotlage im Dezember | |
2019, bis der Senat zumindest auf diese Werte einschwenkte. Den | |
klimapolitischen Sprechern der rot-rot-grünen Fraktionen ist es zu | |
verdanken, dass dies im Parlament noch einmal zugespitzt wurde: Kurz vor | |
Ende der Legislaturperiode gilt nun die Zielmarke von 95 Prozent Minus bis | |
zum Jahr 2045. | |
Außerdem verpflichtet das frisch novellierte Gesetz die Berliner | |
Verwaltung, ihren eigenen Energieverbrauch durch Sanierung drastisch zu | |
reduzieren bzw. auf erneuerbare Quellen (Ökostrom) umzustellen. In Sachen | |
Wärmeversorgung – für Berlin so etwas wie der klimapolitische Elefant im | |
Raum – muss Großversorger Vattenfall nun darlegen, wie er diese bis 2030 | |
zumindest ohne Kohle bewerkstelligen will – sonst drohen Bußgelder. | |
Den KlimaaktivistInnen, die das errechnete CO2-Budget Berlins kurz vor dem | |
Anschlag sehen, geht das natürlich längst nicht weit genug: Im Rahmen eines | |
Volksbegehrens, das gerade startet, verlangen sie nun eine 95-prozentige | |
Reduktion aller Treibhausgas-Emissionen – bis 2030. | |
R2Gut? Kurz vor der Wahl stellt sich die Frage: War Rot-Rot-Grün eine | |
erfolgreiche Koalition? Die taz Berlin hat sich [4][in einem Schwerpunkt] | |
angeschaut, was Rot-Rot-Grün erreicht hat – und was verbockt. | |
28 Aug 2021 | |
## LINKS | |
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[3] /Volksinitiative-Klimanotstand/!5589606 | |
[4] /Schwerpunkt-Rot-Rot-Gruen-in-Berlin/!t5473160 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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