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# taz.de -- Vorbeugehaft für Klima-Aktivisten: Heulen mit den Wölfen
> Mit der Forderung nach Verschärfung der Vorbeugehaft hat die SPD den
> Wahlkampf eröffnet. Polizeipräsidentin Barbara Slowik lieferte die
> Vorlage.
Bild: Trio infernale: Franziska Giffey, Iris Spranger und Barbara Slowik (von l…
Harte Maßnahmen gegen [1][die Aktivisten der Letzten Generation] müssten
her – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und
[2][Innensenatorin Iris Sprange]r (beide SPD) lassen an ihrer Haltung
keinen Zweifel. Mit einer Wortwahl, die suggeriert, die Sicherheit des
Abendlandes stünde auf dem Spiel, inszenieren sich die beiden als Frauen
der Tat. Polizeipräsidentin Barbara Slowik liefert die Vorlage.
Einige Kostproben: „Wir greifen durch“, erklärte Giffey. „In Geiselhaft�…
würden die Klimaaktivisten die Berliner Bevölkerung nehmen, befand
Spranger. Polizei und LKA arbeiteten mit allen Mitteln, „um unsere Stadt
aus dem Würgegriff dieser Protestaktionen freizubekommen“, erklärte Slowik.
Zu „Klima-Terroristen“ und „Klima-RAF“, von der schon CSU-Bundespolitik…
schwadronierten, ist es da nicht weit.
[3][Giffey und Spranger sind dafür, dass Menschen, die sich auf der Straße
festkleben, um eine schärfere Klimapolitik durchzusetzen, langfristig aus
dem Verkehr gezogen werden]. Das Problem ist nur: Die Justiz macht da nicht
mit. Kein Berliner Gericht ist bisher so weit gegangen, die Teilnahme an
friedlichen Straßenblockaden mit Freiheitsstrafen zu sanktionieren. Das
wäre auch noch schöner.
Was also tun? Die Polizei löst das Problem selbst, indem sie die Blockierer
über den Hebel des Unterbindungsgewahrsams festsetzt. Das Motto: Wenn die
Justiz zu schlaff ist, setzt die Polizei den Freiheitsentzug eben über
Umwege durch.
Das und nichts anderes ist die Botschaft, wenn Spranger, wie Anfang der
Woche geschehen, eine Verlängerung der Vorbeugehaft fordert, die in Berlin
auf 48 Stunden begrenzt ist. Was für ein Zeitrahmen ihr vorschwebt,
beantwortete die Innensenatorin nicht. Nur so viel: Ganz so schlimm wie in
Bayern, wo gegen Straßenblockierer bis zu 30 Tagen Vorbeugehaft angeordnet
werden können, solle es nicht sein.
## Keine Chance auf Realisierung
Dass die Forderung keine Chance hat realisiert zu werden, solange die
Grünen und die Linken mitregieren – egal. Es ist Wahlkampf. Bei der
Autofahrerlobby und rechten Wählerkreisen wird die Botschaft ankommen.
Bestärkt dürften sich auch jene fühlen, die schon die ganze Zeit finden,
mit dem Klimaaktivisten werde viel zu lange gefackelt. Schon jetzt mehren
sich die Anzeichen, dass Polizisten beim Abräumen der Blockaden radikaler
vorgehen als noch vor einigen Wochen. Sprangers Äußerungen dürften von
ihnen als Bestätigung empfunden werden.
Dass diesen Beamten die Polizeiführung auf die Finger klopft, ist auch
nicht zu erwarten. Polizeipräsidentin Slowik hatte kürzlich in einem
Zeitungsinterview eine „extreme zusätzliche Arbeitsbelastung“ durch die
Klimaktivisten beklagt und dabei auch das Bild vom „Würgegriff“ verwendet.
Vor Spranger hatte Slowik gefordert, die Vorbeugehaft wieder zu verlängern.
Dazu muss man wissen: Der Zeitrahmen ist in Berlin in letzten zehn Jahren
mehrfach verändert worden, je nach Farbe der Regierungskoalition. Die
SPD-CDU-Koalition mit Frank Henkel als CDU-Innensenator hatte 2015 aus zwei
Tagen Vorbeugehaft vier gemacht. Und Rot-Rot-Grün 2021 aus vier Tagen
wieder zwei.
Fußnote am Rande: Es war damals nicht die Polizeiführung, die Henkel für
die Vorschärfung mit populistischen Vergleichen die Vorlage geliefert
hatte. Im Gegenteil. Die jetzige Generalstaatsanwältin Margarete Koppers,
seinerzeit amtierende Polizeipräsidentin, hatte sich ausdrücklich dagegen
positioniert, als das Thema bei den SPD-CDU Koalitionsverhandlungen auf der
Agenda stand: [4][„Ich sehe dafür keine Notwendigkeit“, so Koppers damals].
Eine Polizeipräsidentin, die Standing hat und nicht mit den Wölfen heult –
das würde man sich auch heute wünschen.
19 Nov 2022
## LINKS
[1] /Debatte-um-Klimaproteste/!5892263
[2] /Rassismus-bei-der-Berliner-Polizei/!5889886
[3] /Praeventivgewahrsam-fuer-Klimaaktivisten/!5892173
[4] /Polizei-Vizepraesidentin-kritisiert-Rot-Schwarz/!5109133
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Wochenkommentar
Polizeigesetz
Barbara Slowik
Innensenatorin Iris Spranger
Katharina Schulze
Friedrich Merz
Wochenkommentar
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
40 Jahre taz Berlin
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