# taz.de -- Vorbeugehaft für Klima-Aktivisten: Heulen mit den Wölfen | |
> Mit der Forderung nach Verschärfung der Vorbeugehaft hat die SPD den | |
> Wahlkampf eröffnet. Polizeipräsidentin Barbara Slowik lieferte die | |
> Vorlage. | |
Bild: Trio infernale: Franziska Giffey, Iris Spranger und Barbara Slowik (von l… | |
Harte Maßnahmen gegen [1][die Aktivisten der Letzten Generation] müssten | |
her – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und | |
[2][Innensenatorin Iris Sprange]r (beide SPD) lassen an ihrer Haltung | |
keinen Zweifel. Mit einer Wortwahl, die suggeriert, die Sicherheit des | |
Abendlandes stünde auf dem Spiel, inszenieren sich die beiden als Frauen | |
der Tat. Polizeipräsidentin Barbara Slowik liefert die Vorlage. | |
Einige Kostproben: „Wir greifen durch“, erklärte Giffey. „In Geiselhaft�… | |
würden die Klimaaktivisten die Berliner Bevölkerung nehmen, befand | |
Spranger. Polizei und LKA arbeiteten mit allen Mitteln, „um unsere Stadt | |
aus dem Würgegriff dieser Protestaktionen freizubekommen“, erklärte Slowik. | |
Zu „Klima-Terroristen“ und „Klima-RAF“, von der schon CSU-Bundespolitik… | |
schwadronierten, ist es da nicht weit. | |
[3][Giffey und Spranger sind dafür, dass Menschen, die sich auf der Straße | |
festkleben, um eine schärfere Klimapolitik durchzusetzen, langfristig aus | |
dem Verkehr gezogen werden]. Das Problem ist nur: Die Justiz macht da nicht | |
mit. Kein Berliner Gericht ist bisher so weit gegangen, die Teilnahme an | |
friedlichen Straßenblockaden mit Freiheitsstrafen zu sanktionieren. Das | |
wäre auch noch schöner. | |
Was also tun? Die Polizei löst das Problem selbst, indem sie die Blockierer | |
über den Hebel des Unterbindungsgewahrsams festsetzt. Das Motto: Wenn die | |
Justiz zu schlaff ist, setzt die Polizei den Freiheitsentzug eben über | |
Umwege durch. | |
Das und nichts anderes ist die Botschaft, wenn Spranger, wie Anfang der | |
Woche geschehen, eine Verlängerung der Vorbeugehaft fordert, die in Berlin | |
auf 48 Stunden begrenzt ist. Was für ein Zeitrahmen ihr vorschwebt, | |
beantwortete die Innensenatorin nicht. Nur so viel: Ganz so schlimm wie in | |
Bayern, wo gegen Straßenblockierer bis zu 30 Tagen Vorbeugehaft angeordnet | |
werden können, solle es nicht sein. | |
## Keine Chance auf Realisierung | |
Dass die Forderung keine Chance hat realisiert zu werden, solange die | |
Grünen und die Linken mitregieren – egal. Es ist Wahlkampf. Bei der | |
Autofahrerlobby und rechten Wählerkreisen wird die Botschaft ankommen. | |
Bestärkt dürften sich auch jene fühlen, die schon die ganze Zeit finden, | |
mit dem Klimaaktivisten werde viel zu lange gefackelt. Schon jetzt mehren | |
sich die Anzeichen, dass Polizisten beim Abräumen der Blockaden radikaler | |
vorgehen als noch vor einigen Wochen. Sprangers Äußerungen dürften von | |
ihnen als Bestätigung empfunden werden. | |
Dass diesen Beamten die Polizeiführung auf die Finger klopft, ist auch | |
nicht zu erwarten. Polizeipräsidentin Slowik hatte kürzlich in einem | |
Zeitungsinterview eine „extreme zusätzliche Arbeitsbelastung“ durch die | |
Klimaktivisten beklagt und dabei auch das Bild vom „Würgegriff“ verwendet. | |
Vor Spranger hatte Slowik gefordert, die Vorbeugehaft wieder zu verlängern. | |
Dazu muss man wissen: Der Zeitrahmen ist in Berlin in letzten zehn Jahren | |
mehrfach verändert worden, je nach Farbe der Regierungskoalition. Die | |
SPD-CDU-Koalition mit Frank Henkel als CDU-Innensenator hatte 2015 aus zwei | |
Tagen Vorbeugehaft vier gemacht. Und Rot-Rot-Grün 2021 aus vier Tagen | |
wieder zwei. | |
Fußnote am Rande: Es war damals nicht die Polizeiführung, die Henkel für | |
die Vorschärfung mit populistischen Vergleichen die Vorlage geliefert | |
hatte. Im Gegenteil. Die jetzige Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, | |
seinerzeit amtierende Polizeipräsidentin, hatte sich ausdrücklich dagegen | |
positioniert, als das Thema bei den SPD-CDU Koalitionsverhandlungen auf der | |
Agenda stand: [4][„Ich sehe dafür keine Notwendigkeit“, so Koppers damals]. | |
Eine Polizeipräsidentin, die Standing hat und nicht mit den Wölfen heult – | |
das würde man sich auch heute wünschen. | |
19 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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