# taz.de -- Klimaproteste der „Letzten Generation“: Merz fordert härtere S… | |
> Merz will eine Verschärfung des Strafrechts für | |
> Klimaaktivist:innen. Stephan Weil kritisiert die Proteste, lehnt | |
> aber härtere Strafen ab. | |
Bild: Will eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten: CDU-Bundesvorsitzender… | |
BERLIN epd | In der Debatte um die Protestformen der Klimabewegung | |
„[1][Letzten Generation]“ hat CDU-Chef Friedrich Merz härtere Strafen bei | |
Blockaden und Sachbeschädigungen gefordert. „Wir beobachten eine | |
Radikalisierung von Gruppierungen wie der ‚Letzten Generation‘ mit immer | |
häufigeren Grenzüberschreitungen in den strafrechtlichen Bereich hinein“, | |
sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. Er plädiere für | |
„eine Verschärfung der Straftatbestände zur Sachbeschädigung und Nötigung… | |
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte | |
ebenfalls die Proteste, lehnte aber härtere Strafen ab. | |
Um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, blockieren Mitglieder der | |
„Letzten Generation“ immer wieder Straßen und Autobahnzufahrten, indem sie | |
sich auf dem Asphalt festkleben. Zuletzt bewarfen Aktivisten [2][in | |
mehreren Museen Kunstwerke] mit Flüssigkeiten. | |
Merz erklärte, zwar ließen sich gesellschaftliche Probleme nicht allein mit | |
dem Strafrecht lösen. „Aber eine hinreichende Abschreckungswirkung des | |
Strafrechts gehört im Sinne einer Generalprävention mit dazu“, erklärte der | |
CDU-Parteivorsitzende. Bei schweren Fällen von Sachbeschädigung und | |
Nötigung solle es eine [3][Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten] geben. | |
„Die Straßenblockierer und Museumsrandalierer diskreditieren das | |
eigentliche Ziel, das wir alle miteinander teilen, nämlich beim Klimaschutz | |
weiter voranzukommen“, betonte Merz. | |
Weil [4][sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung am Samstag], er halte es für | |
komplett inakzeptabel, wenn Aktivist:innen sich auf Straßen festkleben | |
oder Kunstwerke attackieren. „Was um Himmels willen hat die Klimakrise zu | |
tun mit Nudeln, die man auf ein Gemälde wirft? Das erschließt sich mir | |
nicht, und das muss die Gesellschaft auch nicht hinnehmen.“ | |
Eine Auseinandersetzung innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen müsse immer | |
möglich sein, betonte [5][Weil]. „Diese Grenzen werden aber durch | |
Festkleben und Angriffe auf Kunstwerke deutlich überschritten.“ Rufen nach | |
härteren Strafen schloss sich der niedersächsische Regierungschef aber | |
nicht an: „Da ich Jurist bin, weiß ich, dass das aktuell mögliche Strafmaß | |
in aller Regel ausreicht, um zu angemessenen Strafen zu kommen.“ | |
20 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Klimaaktivistinnen-im-Hoersaal/!5896105 | |
[2] /Letzte-Generation-in-Italien/!5892960 | |
[3] /Union-vs-Letzte-Generation/!5890404 | |
[4] https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/niedersachsen-was… | |
[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/stephan-weil-niedersachsen-… | |
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