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# taz.de -- Verfassungsschutzchef zu Letzte Generation: „Klima-RAF“ ist „…
> Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als
> extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im
> Hungerstreik.
Bild: Aktionen der „Letzten Generation“: Einige der Aktivisten sind inzwisc…
Berlin taz | Um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, ist der Aktivist
Wolfgang M. von der Letzten Generation sowie Scientist Rebellion seit
Dienstag im Hungerstreik. Er war Anfang des Monats zusammen mit zwölf
anderen Aktivist:innen für 30 Tage in Gewahrsam genommen worden.
„Ihm geht es den Umständen entsprechend gut“, sagt Carla Hinrichs von der
Letzten Generation. Der Aktivist nutze den Hungerstreik „als Fortsetzung
seines Protests, weil ihm der Protest auf den Straßen nun verwehrt wurde“.
Der in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim sitzende Aktivist wird
medizinisch überwacht.
Das Polizeipräsidium München begründete die Festnahme damit, dass die
Betroffenen Straftaten angekündigt und „Hausfriedensbruch,
Sachbeschädigung, [1][Nötigung im Straßenverkehr] sowie Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz“ begangen hätten. Wo und in welcher Form diese
stattfanden, sagte das Präsidium auf Anfrage nicht.
Sollte es sich etwa bei Sachbeschädigung auf [2][Aktionen in Museen]
beziehen, ist zu prüfen, ob die Kunstwerke tatsächlich beschädigt wurden.
Um solche Aktionen zu verhindern, hat das Essener Museum Folkwang seine
Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Direktor Peter Gorschlüter sagte, man
sei mit Gruppen wie Fridays for Future oder Letzte Generation in Kontakt.
Zudem versuche man, als Museum klimafreundlicher zu sein.
## Letzte Generation fordert Regierung auf
Derweil sieht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,
[3][Thomas Haldenwang], die Letzte Generation nicht als extremistisch an.
Bei einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch sagte Haldenwang, er
erkenne nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung richtet“. Insofern seien die Aktivist:innen
kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.
Damit widerspricht Haldenwang der Union: Alexander Dobrindt, Vorsitzender
der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hatte [4][härtere Strafen für die Letzte
Generation] gefordert, um die Entstehung einer „Klima-RAF“ zu verhindern.
Die Klimaaktivist:innen mit der Roten Armee Fraktion (RAF) in
Verbindung zu setzen, sei „Nonsens“, sagte Haldenwang. Sie forderten die
Regierung zum Handeln auf, das zeige, „wie sehr man dieses System
eigentlich respektiert“.
17 Nov 2022
## LINKS
[1] /Skandalisierung-als-Klima-RAF/!5891938
[2] /Klima-Protestaktionen-in-Museen/!5887003
[3] /Nachfolger-Hans-Georg-Maassens/!5545466
[4] /Die-Klimakonferenz-und-die-fossile-Lobby/!5892034
## AUTOREN
Shoko Bethke
## TAGS
Bundesamt für Verfassungsschutz
Thomas Haldenwang
Verfassungsschutz
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