# taz.de -- Verfassungsschutzchef zu Letzte Generation: „Klima-RAF“ ist „… | |
> Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als | |
> extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im | |
> Hungerstreik. | |
Bild: Aktionen der „Letzten Generation“: Einige der Aktivisten sind inzwisc… | |
BERLIN taz | Um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, ist der Aktivist | |
Wolfgang M. von der Letzten Generation sowie Scientist Rebellion seit | |
Dienstag im Hungerstreik. Er war Anfang des Monats zusammen mit zwölf | |
anderen Aktivist:innen für 30 Tage in Gewahrsam genommen worden. | |
„Ihm geht es den Umständen entsprechend gut“, sagt Carla Hinrichs von der | |
Letzten Generation. Der Aktivist nutze den Hungerstreik „als Fortsetzung | |
seines Protests, weil ihm der Protest auf den Straßen nun verwehrt wurde“. | |
Der in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim sitzende Aktivist wird | |
medizinisch überwacht. | |
Das Polizeipräsidium München begründete die Festnahme damit, dass die | |
Betroffenen Straftaten angekündigt und „Hausfriedensbruch, | |
Sachbeschädigung, [1][Nötigung im Straßenverkehr] sowie Verstöße gegen das | |
Versammlungsgesetz“ begangen hätten. Wo und in welcher Form diese | |
stattfanden, sagte das Präsidium auf Anfrage nicht. | |
Sollte es sich etwa bei Sachbeschädigung auf [2][Aktionen in Museen] | |
beziehen, ist zu prüfen, ob die Kunstwerke tatsächlich beschädigt wurden. | |
Um solche Aktionen zu verhindern, hat das Essener Museum Folkwang seine | |
Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Direktor Peter Gorschlüter sagte, man | |
sei mit Gruppen wie Fridays for Future oder Letzte Generation in Kontakt. | |
Zudem versuche man, als Museum klimafreundlicher zu sein. | |
## Letzte Generation fordert Regierung auf | |
Derweil sieht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, | |
[3][Thomas Haldenwang], die Letzte Generation nicht als extremistisch an. | |
Bei einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch sagte Haldenwang, er | |
erkenne nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich | |
demokratische Grundordnung richtet“. Insofern seien die Aktivist:innen | |
kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. | |
Damit widerspricht Haldenwang der Union: Alexander Dobrindt, Vorsitzender | |
der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hatte [4][härtere Strafen für die Letzte | |
Generation] gefordert, um die Entstehung einer „Klima-RAF“ zu verhindern. | |
Die Klimaaktivist:innen mit der Roten Armee Fraktion (RAF) in | |
Verbindung zu setzen, sei „Nonsens“, sagte Haldenwang. Sie forderten die | |
Regierung zum Handeln auf, das zeige, „wie sehr man dieses System | |
eigentlich respektiert“. | |
17 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Skandalisierung-als-Klima-RAF/!5891938 | |
[2] /Klima-Protestaktionen-in-Museen/!5887003 | |
[3] /Nachfolger-Hans-Georg-Maassens/!5545466 | |
[4] /Die-Klimakonferenz-und-die-fossile-Lobby/!5892034 | |
## AUTOREN | |
Shoko Bethke | |
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