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# taz.de -- Aktion der „Letzten Generation“: Scharfe Kritik an BER-Blockade
> Die „Letzte Generation“ stört den BER-Flugbetrieb. Es werden drastische
> Strafen gefordert. Die Behörden in Brandenburg übernehmen die
> Ermittlungen.
Bild: Klimaaktivistin am BER: Zaun einfach durchgeschnitten
Berlin taz/dpa/epd | Die Aktion war spektakulär: Am Donnerstag gelang es
Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“, [1][auf das Rollfeld
des Hauptstadtflughafens BER] zu gelangen. Rund zwei Stunden lang war der
Flugbetrieb blockiert. Nach Angaben der Bundespolizei hatten sich einige
Menschen am Boden festgeklebt. Die Aktion wurde live auf Twitter gestreamt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich unmittelbar zur
Aktion. „Den Flughafen zu blockieren, ist eine erneute Eskalation und
absolut inakzeptabel“, twitterte Faeser. „Diese Aktionen zerstören wichtige
gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel.“ Die
SPD-Politikerin bedankte sich zudem bei der Bundespolizei für ihr schnelles
Einschreiten gegen diese Straftäter.
In einem Interview mit dem Focus verurteilte auch Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) die Blockade-Aktionen der Klimaaktivist:innen. „Ich will klar sagen,
dass ich diese Aktionen für verfehlt halte“, sagte Scholz. Auf die Frage,
ob er sich selbst als junger Mensch an solchen Aktionen beteiligt hätte,
entgegnete der Kanzler, dass er diese Frage als 60-Jähriger nicht
beantworten könne – „weil es unangemessen ist, aus meinem Blickwinkel über
die Perspektive eines 17-Jährigen zu urteilen“.
Tatsächlich wirft die [2][Aktion insbesondere Fragen] dazu auf, wie die
Aktivist:innen in den Sicherheitsbereich des Flughafengeländes
eindringen konnten. Flughäfen zählen zur sogenannten kritischen
Infrastruktur, die besonders geschützt werden soll und muss. Wie ein
Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag mitteilte, ist die
Bundespolizei zuständig für die Sicherheit an den Flughäfen. Die
Ermittlungen lägen bei den Behörden in Brandenburg.
## Wenig Verständnis für die Aktion
Von der Staatsanwaltschaft Cottbus und dem Polizeipräsidium Brandenburg
hieß es am Freitag, dass sich sechs Personen am Donnerstag gegen 16.20 Uhr
„unerlaubt Zutritt zum Sicherheitsbereich des Flughafens BER“ verschafft
hätten. Vier Personen klebten sich im Bereich der Start- und Landebahnen
an. Fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 20 und 32 Jahren wurden in
Polizeigewahrsam genommen. Fünf von ihnen wurden dann wieder enttlassen und
erhielten einen Platzverweis. Eine Person befindet sich nach richterlicher
Anordnung weiterhin im Gewahrsam.
Konstantin von Notz, Innenpolitiker der Grünen, bezeichnete die Aktionsform
der „Letzten Generation“ als „kontraproduktiv, anmaßend und potenziell
gefährlich“. Dem Klimaschutz dienten solche Eingriffe in den Betriebsablauf
eines Flughafens nicht, twitterte der Grünen-Politiker. Er wies in diesem
Zusammenhang auf empfindliche Strafen hin. Aber: Es gelte genau zu prüfen,
wie es den Aktivistinnen und Aktivisten so einfach gelingen konnte, in den
relevanten Sicherheitsbereich des Flughafens, nämlich auf das Rollfeld des
BER, zu gelangen, so von Notz.
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte das Vorgehen
der Aktivist:innen scharf. Das Demonstrationsrecht sei zwar ein
Grundrecht, doch die Aktionen der Gruppe würden „immer skrupelloser“,
erklärte der FDP-Politiker. „Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten
nicht hinnehmen.“ Der Rechtsstaat müsse dagegen „entschieden vorgehen“.
Linken-Chef Martin Schirdewan verteidigte dagegen die „Letzte Generation“,
deren Protest lege „den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit
angesichts der Klimakatastrophe“.
## „Klimaprotest darf keine negativen Folgen für andere haben“
Die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer
Morgan, mahnte die Verhältnismäßigkeit der Proteste an. „Wir brauchen das
Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder
Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie
bleiben“, sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt den Zeitungen der
Funke Mediengruppe: „Klimaprotest darf keine negativen Folgen für andere
Menschen haben.“
Morgan zeigte aber grundsätzliches Verständnis für die Proteste: „Ich kann
verstehen, wie frustriert junge Menschen über die Klimapolitik sind.“ Man
sehe, was die Wissenschaft sage: „Und zugleich sehen wir, wie weit wir von
unseren Zielen etwa bei der Begrenzung der Erderwärmung entfernt sind. Das
ist für die jungen Menschen und ihre Zukunft eine Krisensituation.“
Die Aktion wird vermutlich gravierende Folgen haben. Laut Polizei wurden
mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Es wurde Anzeige erstattet wegen
gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und
Sachbeschädigung, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am Abend mit.
Aktivist:innen der „Letzten Generation“ hatten in den vergangenen
Wochen [3][immer wieder den Straßenverkehr] blockiert, sich an Gemälden in
Museen festgeklebt und sie mit Flüssigkeiten beworfen. In dieser Woche
klebten sie sich in der Hamburger Elbphilharmonie an einem Dirigentenpult
fest. Sie wollen mit ihren Aktionen Aufmerksamkeit auf die Klimakrise und
deren Folgen lenken. Und dadurch die Politik zum Handeln bringen.
25 Nov 2022
## LINKS
[1] /Letzte-Generation-am-BER/!5897889
[2] /Strafbarkeit-von-Strassenblockaden/!5893528
[3] /Blockaden-der-Letzten-Generation/!5893643
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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