# taz.de -- Blockaden der „Letzten Generation“: Lina klebt | |
> Sie ist Aktivistin. Lina Eichler hat ihr Abitur abgebrochen und schon | |
> etliche Strafanzeigen erhalten. Ein ganzes Land diskutiert: Was darf | |
> Protest? | |
Bild: Lina Eichler (rechts) mit einer Mitdemonstrantin auf der Straße | |
Es ist kurz nach acht Uhr morgens in Berlin, als Lina Eichler auf der | |
fünfspurigen Landsberger Allee auf dem Asphalt hockt und eine Frau sie | |
anbrüllt. „Damit könnt ihr doch rein gar nichts ändern!“ Eichler trägt | |
blaues Hemd und rote Krawatte. Neben ihr sitzen zehn weitere junge | |
Klimaktivist*innen der Letzten Generation im Anzug auf der Kreuzung | |
und blockieren den Verkehr. Einige von ihnen haben sich Masken mit dem | |
Gesicht des Bundesfinanzministers und FDP-Chefs Christian Lindners über das | |
ihrige gezogen. Auf den Pappen, die sie vor sich aufgestellt haben, steht: | |
„Einmal so blockieren wie die FDP.“ | |
Es staut sich stadteinwärts. | |
Ein weißer Mercedes-Kombi rollt gefährlich nahe auf eine der | |
Aktivist*innen zu. Ein anderer Mann ist ausgestiegen und versucht einen | |
der Blockierer von der Fahrbahn zu ziehen. | |
Seit sechs Wochen protestiert die Letzte Generation fast täglich für das | |
9-Euro-Ticket und ein Tempolimit auf Autobahnen von 100 Stundenkilometern. | |
Die Aktionen dauern nun schon länger an als all ihre früheren Blockaden. | |
Lina Eichlers Maske liegt hinter ihr auf der Fahrbahn. Jemand hat sie ihr | |
vom Gesicht gerissen. Die Autos hupen noch immer. „Haut ab“, ruft ein Mann. | |
Eichler könnte reagieren, aber sie bleibt stoisch im Schneidersitz hocken, | |
den Rücken ganz gerade. | |
Seit den ersten [1][Straßenblockaden] auf der A100 im Januar dieses Jahres | |
gab es bis Mitte November 306 Aktionen der Letzten Generation in Berlin. | |
Kürzlich bewarfen die Aktivist*innen nun auch Gemälde mit Kartoffelbrei | |
oder klebten sich an Kunstwerken und einem Dinosaurier-Skelett fest. | |
## Was hat das mit Klimaschutz zu tun? | |
Für ihre Proteste müssen sich die überwiegend jungen Frauen und Männer in | |
den Medien und allabendlichen Talkshows immer wieder die Fragen gefallen | |
lassen: Hat das noch etwas mit Klimaschutz zu tun? Und bringt eine solche | |
Form des Protest überhaupt etwas? Wieder und wieder wird hierzulande über | |
die Letzte Generation diskutiert. Gerade ist es wieder sehr laut um sie | |
geworden. | |
Lina Eichler ist 20 Jahre alt und hat ihr Abitur abgebrochen, weil ihr die | |
Bewegung der Letzten Generation wichtiger war. Vor vier Jahren ging Eichler | |
auf ihre ersten Demos, sie lief auch bei [2][Fridays for Future] mit. „Ich | |
dachte wirklich, wir können damit mehr verändern.“ Aber herausgekommen ist | |
für Eichler nur ein verfassungswidriges Klimaschutzabkommen. Eichler | |
bezieht sich damit auf eine [3][Urteil des Bundesverfassungsgerichts] aus | |
dem vergangenen Jahr. Es kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung | |
wegen einer zu zögerlichen Klimapolitik den Paragrafen 20a des | |
Grundgesetzes verletzt. Der bestimmt, dass der Staat „in Verantwortung für | |
die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“ schützt. | |
Eichler beteiligt sich an Blockaden von [4][Extinction Rebellion] und wird | |
Teil der siebenköpfigen Gruppe, aus der die Bewegung der Letzten Generation | |
entspringt. Am 30. August 2021, etwa einen Monat vor der anstehenden | |
Bundestagswahl, errichteten diese gemeinsam auf einer Wiese unweit vom | |
Reichstagsgebäude ein Zeltlager und treten in einen Hungerstreik. | |
Eichler hungert 20 Tage, bis sie zusammenbricht und entkräftet in die | |
Notaufnahme eingeliefert wird. Als nach vier Wochen nur noch zwei aus der | |
Gruppe übrig sind, werden ihre anfänglichen Forderungen erfüllt. Olaf | |
Scholz – nun Bundeskanzler – führt mit den Aktivist*innen ein | |
einstündiges Gespräch, vor laufenden Kameras. Sie fordern die Regierung | |
auf, schnell zu handeln und etwas gegen die Klimakrise zu tun. | |
Lina Eichler und die anderen verstehen sich als die Letzten, die noch etwas | |
tun können, bevor sich die Kipppunkte des Klimas so weit verschoben haben, | |
dass der beginnende Klimakollaps nicht mehr aufzuhalten ist. Eichler | |
verweist dafür gerne auf den Bericht des [5][Weltklimarats]. Wird das | |
Niveau der Erwärmung in den kommenden zwanzig Jahren 1,5 Grad | |
überschreiten, werde das katastrophale Folgen haben, heißt es da. Führende | |
Wissenschaftler*innen und Politiker*innen sagen mittlerweile, | |
dass es schwer bis unmöglich sei, mit den jetzigen Klimaschutzmaßnahmen auf | |
dem 1,5-Grad-Pfad zu bleiben. | |
UN-Generalsekretär Antonio Guterres eröffnet die Weltklimakonferenz, die | |
zeitgleich zu den Aktionen der Letzten Generation im entfernten Scharm | |
al-Scheich in Ägypten tagt, mit den Worten: „Wir sind auf dem Highway zur | |
Klimahölle.“ Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach in der | |
Vergangenheit immer wieder mal von einer letzten Generation, die noch | |
imstande sei, den Klimawandel zu verhindern. | |
## Festgeklebt an einer Hand | |
Lina Eichler und die Aktivist*innen nutzen noch stärkere Worte. Da ist | |
von „Überleben“ die Rede. Vom „Kollaps“. Oder dem „Kampf um | |
Nahrungsmittel“. Fast hinter jedem ihrer Sätze könnte ein dickes | |
Ausrufezeichen stehen. | |
An der Kreuzung Landsberger Allee, Ecke Liebenwalder Straße ist die Polizei | |
eingetroffen. Das Blaulicht spiegelt sich in den Autoscheiben wider. | |
Eichler klebt jetzt mit einer Hand auf der Straße fest. Ein paar der | |
anderen Aktivist*innen auch. Hastig hat Eichler den Sekundenkleber in | |
Schlangenlinien auf ihrer Hand verteilt, bevor die Streifenwagen stoppen. | |
Die kleinen Plastiktuben liegen aufgebrochen neben den Aktivist*innen | |
auf dem Asphalt. | |
Polizist*innen sind seit Wochen zu den großen Verkehrsknotenpunkten in | |
der Stadt unterwegs. Sie entfernen die Aufstiegshilfen an Schilderbrücken | |
auf den Autobahnen. Museen versuchen ihrer Sicherheitsvorkehrungen | |
hochzuschrauben. Wegen der Letzten Generation. | |
Lina Eichler hat schon um die 30 Strafanzeigen gesammelt, die meisten davon | |
wegen Nötigung im Straßenverkehr. „Wenn es das braucht, damit Leute | |
zuhören, dann nehme ich diese Strafen in Kauf“, sagt Eichler. | |
## Diskrepanz der Forderungen | |
Es scheint da eine seltsame Diskrepanz bei den Protesten der Letzten | |
Generation geben: Einerseits dürften die [6][Forderungen] der Letzten | |
Generation – wie etwa das 9-Euro-Ticket – von einer Breite der Gesellschaft | |
mitgetragen werden. Anderseits zeigen Umfragen des | |
[7][ZDF-Politbarometer]s, dass 83 Prozent den Protest der Letzten | |
Generation nicht gutheißen. | |
Eichler sagt, auch die Frauenbewegung hätte ihre Rechte hart erkämpft. | |
„Damals galten sie als Störenfriede, im Rückblick würde man sagen, sie | |
haben das Richtig getan.“ | |
Seit dem tödlichen Unfall einer 44-jährigen Frau in Berlin scheinen die | |
Fronten zwischen Befürwortern und Gegner der Klimaktivist*innen der | |
Letzten Generation noch mehr zu verhärten. Am 31. Oktober wird eine | |
Radfahrerin von einem Betonmischer überrollt und stirbt kurze Zeit später. | |
Für den Unfalltod trägt die Gruppe möglicherweise Mitverantwortung, weil | |
ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr, das den Betonmischer von der | |
Schwerstverletzten hätte heben oder ziehen können, wegen ihrer Blockaden im | |
Stau stand. | |
„Der tragische Vorfall wurde klar genutzt, um ihn gegen uns zu | |
instrumentalisieren“, findet Eichler. Sie ist es auch, die an diesem Morgen | |
sofort aufspringt und Platz macht, als wenige Minuten nach Beginn der | |
Blockade ein Rettungswagen auftaucht. | |
Eichler wirkt fast erleichtert. So, als wolle sie allen | |
Journalist*innen, etwa von Süddeutscher, Zeit oder T-Online zeigen: | |
Seht her, das funktioniert mit der Rettungsgasse! Sie stehen am Rande auf | |
dem rot gepflasterten Fahrradweg und beobachten das Geschehen, während der | |
Fahrer mit Martinshorn an Eichler vorbei in Richtung Innenstadt rauscht. | |
## Schuld, Mitschuld oder Unschuld? | |
Blitzschnell geistern nach dem Unfall der 44-Jährigen Radfahrerin | |
Schuldzuweisungen durch die Medien. Eichler sagt, die Letzte Generation | |
trage keine Mitschuld an dem Tod der Radfahrerin. Sie verweist auf die | |
Aussage eine Notärztin, die vor Ort war, und kurz darauf öffentlich sagt, | |
das Spezialfahrzeug der Feuerwehr hätte an der Lage der 44-Jährigen nichts | |
geändert. | |
Aber nicht für alle ist der Fall so klar. Die Feuerwehr übergibt vor | |
wenigen Tagen einen Abschlussbericht an die Innensenatorin. Mittlerweile | |
beschäftigt sich die Berliner Staatsanwaltschaft damit. | |
Am Wochenende nach dem Unfall bricht ein Großbrand in einem Berliner | |
Stadtteil von Sonntag auf Montag aus. Zwei Feuerwehrautos werden von einer | |
Baustelle blockiert. Es kommt zu Verspätungen. Der Vorfall findet kaum | |
Beachtung in der Öffentlichkeit. | |
Die Stimmung um die Blockaden der Letzten Generation dagegen aber bleibt | |
aufgeheizt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschwört danach das | |
Entstehen einer [8][Klima-RAF] herauf und forderte härtere Strafen für die | |
Aktivisten. Im Deutschen Bundestag wird in der darauf folgenden Woche über | |
die Verschärfung der Rechtslage bei gewissen Angriffen von | |
Klimaaktivist*innen diskutiert. Der Antrag wird abgelehnt. Viele | |
Parlamentarier*innen äußern sich aber kritisch über die Letzte | |
Generation. | |
## Haft für Blockierer? | |
Zu dieser Diskussion gehört auch die Frage nach einer möglichen | |
Verlängerung des sogenannten Gewahrsams. Dieser wird etwa angeordnet, wenn | |
davon auszugehen ist, dass Aktivist*innen sonst erneut die Straße | |
blockieren. In Bayern sitzen derzeit [9][13 Aktivist*innen der Letzten | |
Generation in der JVA München-Stadelheim]. Einer von ihnen ist mittlerweile | |
in den Hungerstreik getreten. Vier Freunde von Eichler befinden sich auch | |
in dieser Haft. Sie hat ihnen Briefe in den Gewahrsam geschickt. | |
Aufgrund des bayerische Polizeiaufgabengesetzes darf der Gewahrsam dort 30 | |
Tage lang dauern und um einen Monat verlängert werden. In Berlin sind es | |
maximal 48 Stunden. Vergangene Woche sprach sich die Berliner | |
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür aus, diesen auch in der Hauptstadt | |
etwas zu verlängern. Die Koalitionspartner Linke und Grüne sind dagegen. | |
Lina Eichlers Hand ist rot angelaufen. Es ist kalt und Eichler bibbert. | |
Einige der Aktivist*innen tragen unter den Anzügen ihre Winterjacken. | |
Die von Eichler hat nicht mehr drunter gepasst. Ein Polizist kniet | |
vornübergebeugt in seiner blauen Uniform vor ihr und versucht Eichlers Hand | |
von der Fahrbahn zu lösen. Er sprüht Lösungsflüssigkeit darauf. Mit einem | |
Holzpinsel versucht er zwischen Asphalt und Eichlers Handfläche zu | |
gelangen. Weiter hinten stehen noch einige Flaschen Speiseöl und ein paar | |
achtlos liegen gelassene Gummihandschuhe. Nach neun Minuten ist Eichlers | |
Hand gelöst. Lina Eichler wird weggetragen. | |
Auf der anderen Straßenseite warten schon einige der Aktivist*innen | |
neben einem Polizeibus. Eichler sagt, auch sie habe keine Lust gerade hier | |
zu sein und zu protestieren. Aber viel größer als ihre Angst vor den Folgen | |
einer Straftat, sei die Angst vor der Klimakrise. Die anderen | |
Aktivist*innen argumentieren ähnlich.Vielleicht klingen ihre Sätze | |
deshalb so seltsam nüchtern. | |
Weder die Gesellschaft noch die Richter*innen sind sich derzeit einig, | |
wie mit den Klimaktist*innen umzugehen sei, obwohl es eindeutige | |
Mehrheiten gibt. Etliche der Aktivist*innen sind für ihre Aktionen vor | |
Gericht bereits zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Letzte Generation | |
beruft sich auf den [10][Paragrafen 34 des Strafgesetzbuch]s, den | |
sogenannten rechtfertigenden Notstand. Und ein solcher sei die | |
Klimakatastrophe. Auch ein Richter des Amtsgerichts Tiergarten hatte einen | |
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Strafbefehl vor einigen Wochen abgelehnt, | |
mit dem Verweis auf die Klimakrise. Aber das war eine Ausnahme. | |
Auf Instagram schreibt Lina Eichler Anfang November: „Mich kotzt es an, | |
wenn alle sagen, hach Lina, dein Thema, für das du so viel Leidenschaft | |
hast.“ Schließlich sei die Klimakrise ja nicht nur ihr Thema. Die | |
Klimakrise betreffe uns alle. Eichler war, bevor sie den Post verfasst hat, | |
wieder eine Straße blockieren. Die Gegenreaktionen auf ihre Proteste fallen | |
an diesem Tag besonders stark aus. | |
Lina Eichler hat mittlerweile ihr Leben rund um die Sorgen der Klimakrise | |
und die „Letzte Generation“ gebaut. Sie lebt allein von Spenden. Mal hilft | |
sie bei der Organisation der Proteste und Aktionstrainings mit, mal hält | |
sie einer der landesweiten Vorträge in einem Café, mal verteilt Eichler | |
Flyer oder nimmt wieder an Blockaden teil. | |
Die Bewegung wachse gerade so stark wie nie, sagt Eichler. Nach Angaben der | |
Letzten Generation sind mindestens 500 Menschen an den Aktionen beteiligt. | |
An der Landsberger Allee sind manche das siebte, manche das dritte Mal bei | |
einer Blockade dabei. Dass Eichler irgendwann einmal nicht mehr Aktivistin | |
ist, kann sie sich nicht vorstellen.„Ich glaube nicht, dass ich irgendwann | |
einmal all das ausblenden kann“, sagt sie. | |
Viele ihrer Aktionen filmt die Letzte Generation. Sie stellt die Videos im | |
Anschluss medienwirksam ins Netz. Längst berichten aber auch die Medien | |
über fast jede ihrer Aktionen. | |
Allein das Gesicht von Lina Eichler – mit ihren kurzen, braunen Haare, und | |
der Brille mit schwarzen Rand – taucht mittlerweile in unzähligen Berichten | |
auf, etwa bei Spiegel, Zeit Online oder dem Berliner Landessender RBB. | |
Eichler selbst wertet die Aufmerksamkeit als Erfolg ihrer Proteste. Würden | |
die Journalist*innen sonst mit ihr sprechen? | |
Wie weit das geht, zeigt sich an diesem Morgen. Die Aktion ist beendet; die | |
meisten Jounalist*innen sind schon gegangen. Eine Aktivistin hat | |
gerade ihre Thermoskanne aus dem Rucksack gekramt. Kurz darauf greift sie | |
schnell nach der Pappe, die auf dem Boden liegt. Sie dreht den Spruch | |
darauf für alle sichtbar um. Als ob es auch jetzt noch darum ginge, das | |
letzte Bild einzufangen. | |
## In der Sammelzelle | |
Auf der Landsberger Allee rauschen längst wieder die Autos vorbei, als ob | |
nichts gewesen wäre. Sie rollen über die Christian-Lindner-Masken, die auf | |
der Fahrbahn liegen geblieben sind. Eichler und drei weitere | |
Aktivist*innen müssen in Gewahrsam nach Berlin-Tempelhof. Es klingt ein | |
wenig nach Knast. | |
Für etwa zwei Stunden harrt Lina Eichler dort mit zwei anderen in einer | |
Sammelzelle aus. Zuvor muss sie die rote Krawatte, die sie noch trägt, | |
wegen Verletzungsgefahr abgeben und auch ihre schwarzen Doc Martens | |
ausziehen, auf denen noch orange Farbreste kleben. Sie stammen vom | |
Monatsbeginn. Eichler war bei der Aktion vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD | |
dabei, als die Letzte Generation die Parteizentralen der Ampelregierung mit | |
Farbe beschmierten. All das erzählt Eicher am nächsten Tag in einem Café in | |
Berlin-Neukölln. Gegen 15.30 Uhr dürfen Eichler und zwei andere | |
Aktivist*innen gehen. | |
Vor der Tür wartet ein junger Mann auf sie. Auch er ist Aktivist der | |
Letzten Generation. Zeitgleich an diesem Morgen hat er einen Feueralarm in | |
der FDP-Parteizentrale ausgelöst. Am Mehringdamm, Ecke Yorckstraße in | |
Berlin-Kreuzberg wurde zudem von einer zweiten Gruppe der Verkehr | |
lahmgelegt. Eichler und die anderen stehen nun gemeinsam auf dem | |
Tempelhofer Damm. | |
Einen Tag später flimmern in den Medien wieder neue Bilder von den | |
Blockaden der Letzten Generation. Dieses Mal haben sie mithilfe von Autos | |
die Zufahrten des BER-Flughafens in Berlin-Schönefeld blockiert. | |
Umweltaktivist*innen der Scientist Rebellion saßen bereits vor | |
einiger Zeit auf dem Rollfeld des Flughafens und demonstrierten gegen den | |
„fossilen Wahnsinn“. | |
Es ist Mitte November. Im ägyptischen Scharm al-Scheich wollen einige der | |
Staaten, noch hinter die Einigungen der Vorjahresweltklimakonferenz von | |
Glasgow zurück. Und in Berlin ist es das erste Mal richtig kalt. Die | |
Temperaturen sind auf um die null Grad gefallen. | |
Bislang war es dieses Jahr so warm gewesen wie noch nie seit Beginn der | |
Wetteraufzeichnungen. | |
22 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-der-Letzten-Generation/!5888878 | |
[2] /Fridays-for-Future-in-Berlin/!5883454 | |
[3] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!5769091 | |
[4] /Extinction-Rebellion-Aktionstage/!5879515 | |
[5] /Bericht-des-Weltklimarats-IPCC/!5845033 | |
[6] https://letztegeneration.de/ | |
[7] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-weltklimakonferenz-bu… | |
[8] /Verfassungsschutzchef-zu-Letzte-Generation/!5895968 | |
[9] /Praeventivgewahrsam-fuer-Klimaaktivisten/!5893640 | |
[10] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__34.html | |
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Nikola Endlich | |
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