# taz.de -- Härtere Strafen gegen Aktivist:innen: Die Eskalationsspirale geht … | |
> Die Berliner Innensenatorin fordert, Klima-Aktivist:innen länger in | |
> Gewahrsam zu nehmen. Damit verunglimpft sie friedlichen Protest. | |
Bild: Mit der verschärften Debatte steigt auch die Gefahr gewalttätiger Über… | |
Mit populistischen Forderungen heizt SPD-Innensenatorin Iris Spranger die | |
gesellschaftliche Stimmung gegen die Aktivist:innen der Letzten | |
Generation weiter an. [1][So sollen Klimaaktivist:innen in Berlin | |
länger als die derzeit gültigen 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden | |
können.] | |
Sprangers Vorstoß ist in erster Linie ein Versuch, sich im kommenden | |
Wahlkampf als harte Law-and-Order-Politikerin zu profilieren. Konkrete | |
Folgen wird der Vorstoß vermutlich keine haben. Grüne und linke | |
Koalitionspartner zeigten sich bereits empört; auch ist eine Neuauflage des | |
Berliner Polizeigesetzes unwahrscheinlich, da erst vor zwei Jahren [2][die | |
letzte Novelle nach mühseligen Verhandlungen verabschiedet wurde] – eine | |
wesentliche Änderung war die Verringerung der Präventivhaft von vier Tagen | |
auf 48 Stunden. | |
## Gewaltausbrüche werden in Kauf genommen | |
Viel bedenklicher sind die Kollateralschäden, die dieses Wahlkampfmanöver | |
hinterlässt. Denn mit ihrem Vorstoß treibt die Innensenatorin die | |
Eskalationsspirale in der Debatte weiter an. Wurde bisher noch diskutiert, | |
ob friedliche Straßenblockaden eine verhältnismäßige Protestform sind oder | |
nicht, stellt sich Spranger nur die Frage, wie viele Tage es angemessen | |
ist, Klimaaktivist:innen einzusperren. | |
Ohne Gerichtsurteile abzuwarten, stellt die Innensenatorin mit ihrem | |
Vorstoß sämtliche Klimaaktivist:innen als Straftäter:innen dar | |
und spricht dem gewaltfreien Protest jegliche Legitimation ab. Besonders | |
perfide ist, dass Spranger ihre Forderung damit rechtfertigt, dass in | |
Bayern Aktivist:innen 30 Tage lang eingesperrt werden dürfen – als | |
würde ein Unrecht das andere rechtfertigen. | |
Auch wenn in Berlin keine bayerischen Verhältnisse drohen, werden die | |
Aktivist:innen der Letzten Generation zu Unrecht vorverurteilt. Im Zuge | |
der aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung wächst damit die Gefahr, dass | |
es tatsächlich zu schweren Gewalttaten gegen die Aktivist:innen kommt. | |
Eine Gefahr, die Spranger willentlich in Kauf nimmt. | |
15 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Praeventivgewahrsam-fuer-Klimaaktivisten/!5892173 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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