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# taz.de -- Härtere Strafen gegen Aktivist:innen: Die Eskalationsspirale geht …
> Die Berliner Innensenatorin fordert, Klima-Aktivist:innen länger in
> Gewahrsam zu nehmen. Damit verunglimpft sie friedlichen Protest.
Bild: Mit der verschärften Debatte steigt auch die Gefahr gewalttätiger Über…
Mit populistischen Forderungen heizt SPD-Innensenatorin Iris Spranger die
gesellschaftliche Stimmung gegen die Aktivist:innen der Letzten
Generation weiter an. [1][So sollen Klimaaktivist:innen in Berlin
länger als die derzeit gültigen 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden
können.]
Sprangers Vorstoß ist in erster Linie ein Versuch, sich im kommenden
Wahlkampf als harte Law-and-Order-Politikerin zu profilieren. Konkrete
Folgen wird der Vorstoß vermutlich keine haben. Grüne und linke
Koalitionspartner zeigten sich bereits empört; auch ist eine Neuauflage des
Berliner Polizeigesetzes unwahrscheinlich, da erst vor zwei Jahren [2][die
letzte Novelle nach mühseligen Verhandlungen verabschiedet wurde] – eine
wesentliche Änderung war die Verringerung der Präventivhaft von vier Tagen
auf 48 Stunden.
## Gewaltausbrüche werden in Kauf genommen
Viel bedenklicher sind die Kollateralschäden, die dieses Wahlkampfmanöver
hinterlässt. Denn mit ihrem Vorstoß treibt die Innensenatorin die
Eskalationsspirale in der Debatte weiter an. Wurde bisher noch diskutiert,
ob friedliche Straßenblockaden eine verhältnismäßige Protestform sind oder
nicht, stellt sich Spranger nur die Frage, wie viele Tage es angemessen
ist, Klimaaktivist:innen einzusperren.
Ohne Gerichtsurteile abzuwarten, stellt die Innensenatorin mit ihrem
Vorstoß sämtliche Klimaaktivist:innen als Straftäter:innen dar
und spricht dem gewaltfreien Protest jegliche Legitimation ab. Besonders
perfide ist, dass Spranger ihre Forderung damit rechtfertigt, dass in
Bayern Aktivist:innen 30 Tage lang eingesperrt werden dürfen – als
würde ein Unrecht das andere rechtfertigen.
Auch wenn in Berlin keine bayerischen Verhältnisse drohen, werden die
Aktivist:innen der Letzten Generation zu Unrecht vorverurteilt. Im Zuge
der aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung wächst damit die Gefahr, dass
es tatsächlich zu schweren Gewalttaten gegen die Aktivist:innen kommt.
Eine Gefahr, die Spranger willentlich in Kauf nimmt.
15 Nov 2022
## LINKS
[1] /Praeventivgewahrsam-fuer-Klimaaktivisten/!5892173
[2] /Berliner-Polizeigesetz/!5689604
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
## TAGS
Polizeigesetz
Schwerpunkt Klimawandel
Letzte Generation
Letzte Generation
Bundesamt für Verfassungsschutz
Innensenatorin Iris Spranger
Transgender
Polizeigesetz
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