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# taz.de -- Vermummte Polizisten bei G20: Keine Aufklärung in Sachsen
> Im sächsischen Innenausschuss haben CDU, SPD und AfD abgelehnt, die Rolle
> von Zivilpolizisten aus dem Freistaat beim G20-Gipfel aufzuklären.
Bild: Der schwarze Block bei G20. Mit dabei: Sachsens Polizei
DRESDEN taz | Eine Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen
Landtag hat keinen Aufschluss über die tatsächliche Rolle zivil getarnter
sächsischer Polizisten bei den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel
gebracht. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD stimmten gemeinsam mit der
AfD einen Antrag der Linken nieder, der detaillierte Aufklärung über den
Einsatz von vier sächsischen Beamten am 6. Juli des Vorjahres verlangt
hatte.
Vor wenigen Tagen hatte ein Zivilpolizist als Zeuge in einem Prozess gegen
Randalierer ausgesagt, mehrere Beamte seien bei der Demonstration „Welcome
to Hell“ vermummt als sogenannte zivile Tatbeobachter im Schwarzen Block
mitmarschiert. Allein damit hätten sie schon eine Straftat begangen.
In der Ausschusssitzung ist für die antragstellende Linke der Verdacht
nicht ausgeräumt worden, die Polizisten könnten selber als Agents
Provocateurs aufgetreten sein. Nach den Polizeigesetzen von Bund und
Ländern müssen sich entsandte Polizisten außerdem dem Versammlungsleiter zu
erkennen geben, was sie in Hamburg nicht taten.
Seit zehn Monaten bemüht sich die sächsische Linksfraktion vergeblich um
Aufklärung der G20-Vorgänge. Innenminister Roland Wöller (CDU) schloss sich
am Freitag [1][der Hamburger Staatsanwaltschaft an], die Ermittlungen
abgeleinen Antragehnt hatte, weil die Polizisten nicht als
Demonstrationsbeteiligte anzusehen seien. Dass Beamte in Sachsen mit
„szenetypischer Kleidung“ ausgestattet wurden, um verdeckt zu ermitteln,
bezeichnete Linken-Innenpolitiker Enrico Stange als „Ausbildung zum
Rechtsbruch“.
25 May 2018
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[1] /!5505557
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
G20-Gipfel
Polizei Sachsen
Innenpolitik
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