| # taz.de -- Fragwürdige Polizeitaktik bei G20-Demo: Der Senat mauert | |
| > Waren vermummte Polizisten unter den „Welcome to Hell“-Demonstranten? Das | |
| > wollte die Linke in einer Anfrage wissen, bekam vom Hamburger Senat aber | |
| > keine Antwort. | |
| Bild: Waren vermummte Zivilpolizisten bei der Welcome To Hell-Demonstration im … | |
| HAMBURG taz | Haben vermummte Zivilpolizisten den Grund dafür geliefert, | |
| die „Welcome to Hell“-Demonstration gegen den G20-Gipfel vergangenen Sommer | |
| zu zerschlagen? Dieser Verdacht ist der Hintergrund einer Anfrage der | |
| Linken, die der Senat jetzt nicht beantwortet hat – zumindest nicht | |
| substanziell. Einer Beantwortung stehe die „Funktionsfähigkeit der Polizei | |
| als Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde entgegen“, teilte der Senat | |
| mit. | |
| Dass sich Beamte in Zivil unter die Demonstration mischten, hat der Senat | |
| bereits den Linken-Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir | |
| gegenüber eingeräumt. Dass sie sich vermummten, geht aus der Zeugenaussage | |
| eines Polizisten hervor, der sich verplapperte: Er gab vor Gericht an, dass | |
| er sich dunkle Kleidung angezogen und sich ein schwarzes Tuch „bis unter | |
| die Nase“ gezogen habe. Seine drei Kolleg*innen hätten sich ebenfalls | |
| vermummt, um im Schwarzen Block nicht weiter aufzufallen. | |
| Problematisch ist das, weil die Vermummung von Demonstranten der Grund für | |
| die polizeiliche Einsatzleitung war, die Demo nicht loslaufen zu lassen – | |
| selbst nachdem viele Demonstranten sich entmummt hatten. Vermummung gilt | |
| als Straftat. Es ist also möglich, dass Polizeibeamte ihrer Führung die | |
| Begründung lieferten, mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray | |
| gegen die Demonstranten vorzugehen. | |
| Die Polizei bezeichnet diese Beamten als Tatbeobachter. Diese seien „ein | |
| taktisches Einsatzmittel der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“, wie | |
| der Senat jetzt mitteilte. Sie werden in „lageangepasster Kleidung“ an | |
| Brennpunkten eingesetzt. Die Linke hatte wissen wollen, ob diese | |
| Tatbeobachter sich kurz vor der Demo umzogen, ob sie dunkel gekleidet | |
| waren, sich vermummten, Sonnenbrillen und Kapuzen trugen. | |
| Das alles ließ die Behörde unbeantwortet, weil es „Rückschlüsse auf | |
| polizeitaktisches Vorgehen“ zulasse. Auch die Gretchenfrage blieb | |
| beantwortet: „Wie viele Tatbeobachter_innen haben sich, nachdem die | |
| Versammlungsteilnehmer_innen aufgefordert wurden, die Vermummung | |
| abzulegen, entmummt?“ | |
| 1 Jun 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Gernot Knödler | |
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