# taz.de -- Rechte Chatgruppen in der Polizei Berlin: Die Spitze der Eierköppe | |
> Aus einem Verdächtigen werden 62: Ermittlungen wegen rechter Chatgruppen | |
> in der Polizei weiten sich aus. Nun sind erneut 2 Gruppen bekannt | |
> geworden. | |
Bild: 62 Polizist*innen in Berlin drohen strafrechtliche und disziplinarische M… | |
BERLIN taz | Es gibt deutlich mehr rechte „Eierköppe“ in der Berliner | |
Polizei als bisher bekannt: Die Polizei hat eigenen Angaben zufolge die | |
Ermittlungen um rassistische Chatgruppen ausgeweitet. Ging es zunächst | |
gegen vier Polizisten in einer Gruppe namens „Eierköppe“, ermittelt die | |
Polizei nun gegen 62 Beamt*innen, die rechtsextreme Inhalte, Bilder und | |
Witze teilten. Ermittler*innen stießen demnach „bei der Auswertung | |
beschlagnahmter Beweismittel auf zwei weitere polizeiinterne Gruppenchats, | |
in welche potenziell strafbare und disziplinarwürdige Inhalte eingestellt | |
worden sind“, wie es in einer [1][Mitteilung der Polizei von Freitag | |
heißt]. Laut [2][Bericht des Tagesspiegels] sollen die Beamten dort rechte | |
Propaganda und rassistische Sprüche geteilt haben. | |
Die internen Ermittlungen werden von der [3][„EG Zentral“ des LKA Berlin] | |
geführt, einer fünfköpfige Gruppe, die wegen des strukturellen | |
Rechtsextremismusproblems in der Polizei geschaffen wurde. Weiter hieß es: | |
„Nach erster rechtlicher Würdigung sind die Inhalte nicht strafrechtlich, | |
aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant.“ Die Rollen der beteiligten | |
Dienstkräfte seien dabei unterschiedlich und reichten „von aktivem Tun bis | |
zum Dulden entsprechender Inhalte“. Maßnahmen würden derzeit für alle | |
Beteiligten dieser Chatgruppen geprüft, einige seien bereits vollzogen | |
worden. So soll es bereits Versetzungen gegeben haben. | |
Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik ließ sich zitieren mit den Worten: | |
„Die Achtung der Menschenwürde sowie die Verfassungstreue sind Grundfeste | |
unseres Berufs.“ Dienstliches und außerdienstliches Verhalten von | |
Polizist*innen dürfe keinen Zweifel daran aufkommen lassen. Mit der „EG | |
Zentral“ gehe man daher nicht nur politisch motiviertem strafbaren Handeln | |
nach, sondern prüfe auch Sachverhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, | |
so Slowik. | |
Den Anfang nahmen die Ermittlungen innerhalb der Polizei bei Detlef M., | |
einem Polizisten und AfD-Mitglied aus Neukölln. Er ist einer der | |
„Eierköppe“-Gruppe, in der neben vier Polizist*innen auch [4][acht | |
weitere Personen waren]. Zuvor hatte M. sich 2016 mehrfach auch mit dem | |
[5][Neuköllner Neonazi Tilo P. ausgetauscht], der damals ebenfalls | |
AfD-Mitglied war und in den Neukölln-Komplex verstrickt ist. Nach einer | |
Durchsuchung bei P. waren die Sicherheitsbehörden auch M. auf die Schliche | |
gekommen. Polizist M. hatte in einem AfD-Telegram-Chat geheime und sensible | |
Polizeiinformationen nach dem islamistischen Terroranschlag am | |
Breitscheidplatz geteilt. Die [6][Ermittlungen deswegen wurden im Juni | |
2020] bekannt. Ein Verfahren wegen eines Strafbefehls, gegen den Detlef M. | |
Widerspruch eingelegt hatte, stand zuletzt noch aus. | |
## „Nicht nur Einzelfälle“ | |
Der Verdacht gegen Detlef M. führte zu Durchsuchungen in seiner Wohnung und | |
Beschlagnahmung von Geräten. Die Folge davon waren drei weitere | |
beschuldigte Polizisten. Nachdem auch deren Adressen wegen Volksverhetzung | |
und Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen durchsucht wurden, gibt | |
es nun die 62 Verdächtigen. Ob es bei diesen Polizist*innen wiederum zu | |
Durchsuchungen und Sicherung von Beweismaterial kam, ließ die Polizei auf | |
taz-Anfrage bisher unbeantwortet. | |
Niklas Schrader, Innenpolitiker der Linken, sagte der taz: „Wenn die Zahl | |
im Zuge der Ermittlungen wie bei einem Schneeballsystem von 4 auf 62 | |
anwächst, ist das ein alarmierendes Zeichen.“ Das müsste insbesondere die | |
[7][Innensenatorin Iris Spranger (SPD)] anerkennen, fordert Schrader: „Ich | |
erinnere daran, wie die Innensenatorin einen Ausraster bekommen hat, als | |
wir im Innenausschuss das Problem angesprochen haben. Sie muss anerkennen, | |
dass es nicht nur Einzelfälle sind.“ | |
Schrader forderte eine zügige Aufklärung, auch weil der Innenausschuss | |
zuvor kaum Informationen über die Fälle hatte. Schrader will nun wissen, | |
aus welchen Einheiten die Beschuldigten sind, inwieweit bereits Sanktionen | |
verhängt wurden und ob der Vorgang wiederum weitere Ermittlungen nach sich | |
ziehe. Ebenso müsse über Konsequenzen nachgedacht werden: „Allein durch | |
Versetzungen bekommt man die Situation nicht in den Griff“, sagt Schrader. | |
Auch frage er sich, ob es erneut, wie bei Detlef M., [8][Bezüge zum | |
Neukölln-Komplex] gibt. | |
Auch der grüne Innenpolitiker Vasili Franco kritisierte: „Dass nicht einmal | |
Innenausschussmitglieder informiert wurden, ist kein guter Stil.“ Franco | |
will bei der nächsten innenpolitischen Koalitionsrunde am Donnerstag | |
nachhaken und das Thema auf die Agenda des Innenausschusses setzen. Beamte | |
in Uniform trügen eine besondere Verantwortung, die auch für interne | |
Kommunikation gelte. „Solche Vorfälle beschädigen das Vertrauen in die | |
gesamte Polizei, umso wichtiger ist es, hier eine klare Grenze zu ziehen.“ | |
Mit den neuen, zumindest nach Polizeiangaben rein internen Gruppenchats | |
sind [9][mittlerweile fünf rechte Chatgruppen in der Berliner Polizei] | |
bekannt. Im Februar 2020 war bekannt geworden, dass sich 25 | |
Polizist*innen über Jahre [10][rassistische und rechtsextreme | |
Nachrichten geschickt hatten]. Im Oktober desselben Jahres kam heraus, dass | |
26 Polizei-Schüler*innen [11][Hakenkreuze und Tierpornos ausgetauscht] | |
hatten. Dann gibt es noch die „Eierköppe“-Gruppe von M. sowie die zwei nun | |
bekannt gewordenen Gruppen. Hinzu kommt wenigstens ein Polizist, der 2019 | |
aus Hessen nach Berlin wechselte und in einer [12][externen rechten | |
Chat-Gruppe aktiv war]. | |
18 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2022/pressemitteilung.127578… | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/fragwurdige-inhalte-in-gruppenchats-staa… | |
[3] /Rechtsextremismus-in-der-Polizei/!5757453 | |
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-rechten-eierkoppe-bei-der-polizei-be… | |
[5] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788 | |
[6] /Anschlag-auf-Berliner-Weihnachtsmarkt/!5688454 | |
[7] /Innensenatorin-Iris-Spranger/!t5827174 | |
[8] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550 | |
[9] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Polizisten/!5786938 | |
[10] /Rassistische-Chat-Gruppe-bei-Berliner-Polizei/!5715614 | |
[11] /Rechte-Chatgruppe-bei-der-Polizei-Berlin/!5717565 | |
[12] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizist-soll-wortfuhrer-in-re… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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