# taz.de -- Innensenatorin Iris Spranger | |
Berliner Flüchtlingspolitik: Abschieben und drangsalieren | |
Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister | |
Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete. | |
Neue Vorschrift bei der Berliner Polizei: Bewaffnet in die Freizeit | |
Ob zum Date im Zoo oder auf den Kindergeburtstag: Berlins | |
Polizist*innen dürfen ihre Waffen jetzt auch wieder außerhalb der | |
Dienstzeit tragen. | |
Mannheim-Eklat in Berlin: Grüne Abgeordnete entschuldigt sich | |
Tuba Bozkurt von den Grünen bedauert ihren pietätlosen Zwischenruf zum Mord | |
in Mannheim bei einer Rede von SPD-Innensenatorin Iris Spranger. | |
Fan-Zone am Brandenburger Tor: Wahnsinn auf Kunstrasen | |
Iris Spranger, im Senat für Sport zuständig, begeistert sich mit ihrem | |
Kulturkollegen Joe Chialo über das Ambiente des Begleitprogramms zu | |
Fußball-EM. | |
Taser für die Berliner Polizei: Waffenkauf ohne Evaluation | |
Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die | |
angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits | |
abgeschlossen. | |
Fußball-EM in Berlin: Die Welt zu Gast bei Spranger | |
Kunstrasen und ein gigantisches Tor: Berlin wird zur Kommerzkulisse für die | |
Fußball-EM. Die Verantwortlichen im Senat können den Anpfiff kaum erwarten. | |
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Linke sorgt sich um Polizisten | |
Im Landesparlament gibt es in der 1.-Mai-Nachlese wenig zu bekritteln. Das | |
lenkt den Blick auf die Personalia Manja Schreiner und Raed Saleh. | |
Polizeieinsatz am 1. Mai: Mit Großaufgebot gegen „Kribbeln“ | |
In den Vorjahren blieb es ruhig, trotzdem werden am 1. Mai wieder tausende | |
Polizist*innen eingesetzt. Zur Taktik gehören Flutlichter – und die | |
Müllabfuhr. | |
Nahost-Konflikt in Berlin: Palästina-Protestcamp aufgelöst | |
Zwei Wochen lang campierten propalästinensische Aktivisten im | |
Regierungsviertel. Am Freitag hat die Versammlungsbehörde das Zeltlager | |
verboten. | |
Machtkampf in der SPD Berlin: Nadelstiche gegen den Verlierer | |
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini gehen fest davon aus, | |
SPD-Chef:innen zu werden. Die Politik von Noch-Parteichef Saleh halten sie | |
für überholt. | |
Bericht des Polizeibeauftragten: Von Fehlerkultur keine Spur | |
Der Polizeibeauftragte Alexander Oerke legt seinen Bericht für das | |
vergangene Jahr vor. Darin spart er nicht mit Kritik an Polizei und | |
Innenverwaltung. | |
Polizeiwache am Kottbusser Tor: Rumsitzen und Anzeigen schreiben | |
Drei Polizisten arbeiten rund um die Uhr in der Wache am Kotti. Eine | |
Statistik zeigt nun: Sie bearbeiten viele Anzeigen, gehen aber nur selten | |
vor die Tür. | |
Kriminalität in Berlin: Letzte Generation frisiert Statistik | |
Die Polizei verzeichnete 2023 einen starken Anstieg „linksextremer | |
Delikte“. Das liegt vor allem am Umgang mit den Aktionen der Klimabewegung. | |
Zaunbau um den Görlitzer Park: Man sieht sich vor Gericht | |
Streit um den Zaunbau zu Kreuzberg geht in die nächste Runde. Die | |
Bezirksverordnetenversammlung beauftragt das Bezirksamt, gegen den Senat zu | |
klagen. | |
Ehemaliges Tramdepot in Schöneberg: Polizei macht die Musik | |
Polizeimuseum statt Probebühnen: Die Innenverwaltung überrascht mit einer | |
neuen Idee für die Nutzung des ehemaligen Straßenbahndepots in Schöneberg. | |
Polizeieinsätze im Görlitzer Park: Spranger rechnet besser als ihr Chef | |
Kai Wegner will den Görli einzäunen – und begründet das mit falschen | |
Zahlen. Die Innensenatorin hat den Regierenden nun widerwillig korrigiert. | |
Berliner Bäder: Iris Spranger zählt bis drei | |
Nach langer Sanierung ist das beliebte Stadtbad Tiergarten wieder auf. Das | |
Ergebnis kann sich sehen lassen. Bis zu 30 Prozent weniger | |
Energieverbrauch. | |
Neues Zentrum für Einbürgerungen: Toll eingebürgert | |
Innensenatorin Spranger führt stolz durch die neue Einbürgerungsstelle. | |
Alles soll digitaler, schneller, besser werden. Alte Probleme bleiben aber | |
bestehen. | |
Verletzte bei Luxemburg-Liebknecht-Demo: Rote Fahnen, blutige Nasen | |
Die Innensenatorin will nichts von unverhältnismäßiger Polizeigewalt beim | |
Luxemburg-Liebknecht-Gedenken wissen. Augenzeugen haben das anders erlebt. | |
Bilanz der Silvesternacht in Berlin: Weniger Randale, mehr Festnahmen | |
Rettungs- und Sicherheitskräfte ziehen eine überwiegend positive Bilanz der | |
Silvesternacht. Die Grünen erneuern die Forderung nach einem Böllerverbot. | |
Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kein Vergleich mit den USA | |
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf | |
für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte. | |
Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Juristischer Murks | |
Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und | |
fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats. | |
Sonderwünsche für das Sondervermögen: Des Wahnsinns fette Beute | |
Kann man fordern, ist aber Quatsch: Die Polizeigewerkschaft will 1 | |
Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Klimaschutz für die Sanierung maroder | |
Wachen. | |
Teurere Fußball-EM 2024 in Berlin: 22 Millionen sind keine Peanuts | |
Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) relativiert die gestiegenen Kosten für | |
die Europameisterschaft. Falsch ist das nicht – aber nur die halbe | |
Wahrheit. | |
Kriminalitätsanstieg trotz neuer Wache: Das Kotti-Paradox | |
Die Zahl der Straftaten nahe der neuen Kotti-Wache ist stark angestiegen. | |
Die Kritik am „Prestigeprojekt“ ist groß. | |
Iris Spranger und die Fußball-EM 2024: Richtig gut zufrieden mit Berlin | |
Die Austragung von sechs Spielen der Fußball-EM 2024 kostet Berlin | |
voraussichtlich 82 Millionen Euro – über ein Drittel mehr als ursprünglich | |
geplant. | |
Personaleskapaden in der Innenverwaltung: Frau Spranger hat immer einen Plan | |
Nach dem Rauswurf von Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wird | |
mit der Haushaltsexpertin Franziska Becker nun eine Nachfolgerin | |
präsentiert. | |
Personalstreit in der Innenverwaltung: Senatoren müssen auswählen können | |
Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei | |
Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie | |
stimmt. | |
Berlins schwarz-roter Senat: Wieder Rauswurf im Hause Spranger | |
Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, | |
Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt | |
das nicht hin. | |
Haushaltspolitik: Klimaliebling Polizei | |
Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen | |
Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee. | |
Wählen ab 16: Reif für die Urne | |
Der schwarz-rote Senat beschließt einen Gesetzentwurf, damit schon | |
16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Grüne und Linke wollen | |
zustimmen. | |
Nach dem Sicherheitsgipfel in Berlin: „Senat betreibt hier Symbolpolitik“ | |
Friedrichshain-Kreuzberg liege kein Konzept vor, was der Senat im Görlitzer | |
Park vorhat, sagt Bürgermeisterin Clara Hermann (Grüne). | |
Letzte Generation in Berlin: Hurra, wir kleben noch | |
„Wir werden Berlin nicht verlassen, bis die politische Wende erreicht ist“: | |
Die „Letzte Generation“ kündigt ab kommender Woche neue Dauerproteste an. | |
Aufwertungspläne für den Görlitzer Park: Schlosspark im Crack-Kiez | |
Innensenatorin Iris Spranger will aus dem Görli einen „Musterpark“ machen. | |
Doch die Gentrifizierung des Parkes geht auf Kosten der Nachbarschaft. | |
Noch eine Berliner Olympiabewerbung?: Hauptstadt ringt um Olympia | |
Olympia 2036 oder doch erst 2040? Während die SPD über das Datum streitet, | |
läuft sich die Opposition warm. Entscheiden wird am Ende der DOSB. | |
Neuer Lagebericht aus Berlin: Wieder mal die Clans | |
Lagebericht zu Clankriminalität in 2022 ist erschienen. Linke kritisiert | |
erneut Zahlen und Konzept. Spranger will Beweislastumkehr wie bei der | |
Mafia. | |
Präventivhaft in Berlin: Realitätsabgleich für Populismus | |
Wegen der Letzten Generation will der Senat die Präventivhaft auf 5 Tage | |
ausweiten. Eine valide Datengrundlage gibt es dafür nicht, zeigt eine | |
Grünen-Anfrage. | |
Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration | |
Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere | |
Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt | |
prompt. | |
Polizei in Berlin: Schwarz-rot rüstet auf | |
Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams | |
würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet | |
werden. | |
Schwarz-Rot in Berlin: Erst mal die Special Olympics | |
Der Senat bewirbt die Weltspiele geistig behinderter Menschen, die am 17. | |
Juni beginnen. Auf eine Olympiabewerbung mag er sich (noch) nicht | |
festlegen. | |
Nach dem 1. Mai in Berlin: Aufrüstung gegen Abrüstung | |
Trotz friedlicher Demonstrationen will die Innensenatorin weitere | |
Investitionen in die Sicherheit. Die Polizei erdrückte die Demos teilweise | |
geradezu. | |
Nach antisemitischen Parolen in Berlin: Propalästinensische Demos verboten | |
Die Berliner Polizei hat zwei propalästinensische Veranstaltungen am | |
Wochenende verboten. Zu Ostern hatten Teilnehmende antisemitische Parolen | |
gerufen. | |
Nach judenfeindlicher Demo: Spranger will Recht und „Ordnung“ | |
Die Innensenatorin möchte den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder i… | |
Gesetz schreiben. Kritiker fürchten pauschale Demoverbote. | |
Entlassung von Staatssekretär in Berlin: Macher im Hintergrund | |
Innenstaatssekretär Torsten Akmann wurde von Innensenatorin Iris Spranger | |
(beide SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. | |
Polizeipräsenz in Berlin: Wache mit Aussicht | |
Die Polizei hat am Mittwoch ihre Räume oberhalb des Kottbusser Tors | |
eröffnet. Ihre Präsenz ist in dem problembelasteten Kiez weiter heftig | |
umstritten. | |
Drogenszene am Kottbusser Tor: Polizeiwache verändert den Kiez | |
Am 15. Februar macht die umstrittene Polizeiwache am Kottbusser Tor auf. | |
Viele hoffen, das diesmal auch die sozialen Probleme angegangen werden. | |
Wahlwiederholung in Berlin: Pannen ohne große Folgen | |
Fehlerhafte Wahlunterlagen seien „Einzelfälle“, betont Landeswahlleiter | |
Stephan Bröchler im Innenausschuss. Erfrischungsgeld gibt's nicht mehr in | |
bar. | |
Erste Sitzung nach den Ausschreitungen: Silvester geht im Senat weiter | |
Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die | |
Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung. | |
Berlins Politik nach Silvester: Polizei sucht nach Tätern | |
Die Polizei wertet Videomaterial aus, Innensenatorin Spranger will | |
Bodycams. Im Innenausschuss befasst sich mit Silvester – und den Rassismus | |
der CDU. | |
Berliner Wahltermin am 12. Februar: Unterm Damoklesschwert | |
Dass das Bundesverfassungsgericht die Wahl noch stoppen könnte, erscheint | |
irreal. Das dachten viele im Herbst aber auch über eine Wiederholungswahl. |