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# taz.de -- Bilanz nach Jahrestag des Hamas-Angriffs: Polizei im Dauereinsatz
> Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beobachtet „zunehmend aggressives
> Versammlungsgeschehen“ bei Pro-Palästina-Protest.
Bild: Am Montagabend brannten in Neukölln Reifen bei pro-palästinensischen Ä…
Berlin taz | Für die Polizei gilt es in Berlin fast immer, aber gegenwärtig
in besonderer Weise: Nach der Demo ist vor der Demo. Denn auf die von
Ausschreitungen begleiteten Pro-Palästina-Proteste bis Montagabend soll der
Besuch von US-Präsident Joe Biden folgen – allerdings nicht schon wie
geplant am Donnerstag, weil Biden jetzt wegen eines Hurricans verschob.
Laut [1][Landespolizeidirektion] droht bei seinem Besuch keine Bündelung
von Ausschreitungen: „Von den Versammlungsanmeldungen haben wir bislang
keine Zusammenlegung der Themen“, sagte ihr Leiter Jörg Dessin vor
Journalisten. Der taz liegt allerdings eine Mitteilung von
Solidaritätsgruppen und Friedensbewegung zu gemeinsamen Protesten vor.
In einer Bilanz der jüngsten Vorfälle anlässlich des ersten Jahrestags
[2][des Hamas-Überfalls auf Israel] am 7. Oktober 2023 gingen Dessin und
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) von weiteren Demonstrationen aus. Was in
Nahost passiert, schlage sich „in einem zunehmend aggressiven
Versammlungsgeschehen in Berlin nieder“, sagte die Senatorin. Zuvor hatte
sie am Dienstagvormittag in der Sitzung des schwarz-roten Senats die Lage
zusammengefasst.
In diesem Kontext habe es seit Oktober 2023 rund 700 Versammlungen und
5.000 Straftaten gegeben. Spranger sprach von „vollkommen unreflektierter
Gewalt und Gewaltbereitschaft Einzelner“. Das sei nicht zu verallgemeinern:
„Es gibt in unserer Stadt viele Menschen mit arabischem
Migrationshintergrund, die den Terror der Hamas ablehnen und das
Existenzrechts Israels anerkennen.“
Spranger betonte den Wert der Versammlungsfreiheit, stellte aber fest:
„Hinter der vermeintlichen Palästina-Solidarität wird vor allem
Antisemitismus und Hass auf Israel offenbar.“ Polizeichef Dessin sprach von
einer „mittleren bis hohen zweistelligen Zahl von Rädelsführenden“.
## Brennende Reifen in Neukölln
Mit Blick auf den nun verschobenen Besuch des US-Präsidenten deutete sich
eine Bündelung von pro-palästinenschen Aktivitäten und genereller Kritik an
Biden an. Laut der der taz vorliegenden Mail würden „verschiedene Akteure
der Palästina-Solidaritätsbewegung und der Friedensbewegung“ gemeinsam mit
linken Gruppen mobilisieren.
Die Ausschreitungen zum Jahrestag hatten ihren Höhepunkt am Montagabend in
Neukölln erreicht. Dort errichteten laut Polizei rund 50 Menschen
Barrikaden, zündeten Reifen an und bewarfen Polizisten mit Pyrotechnik und
Steinen. Wie die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus
verurteilten auch die oppositionellen Grünen die Vorfälle. „Wir haben
keinerlei Verständnis für diese Gewalt und auch bei antisemitischen
Sprechchören gibt es nichts zu relativieren“, [3][äußerte sich die
Grünen-Fraktionsspitze], „weder hilft das den Menschen in Gaza oder im
Libanon, noch fördert es Empathie oder Solidarität.“
8 Oct 2024
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/polizei/dienststellen/landespolizeidirektion/
[2] /Ein-Jahr-nach-dem-7-Oktober/!6038224
[3] https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/gruene-verurteilen-gewalt…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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