# taz.de -- Bilanz nach Jahrestag des Hamas-Angriffs: Polizei im Dauereinsatz | |
> Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beobachtet „zunehmend aggressives | |
> Versammlungsgeschehen“ bei Pro-Palästina-Protest. | |
Bild: Am Montagabend brannten in Neukölln Reifen bei pro-palästinensischen Ä… | |
Berlin taz | Für die Polizei gilt es in Berlin fast immer, aber gegenwärtig | |
in besonderer Weise: Nach der Demo ist vor der Demo. Denn auf die von | |
Ausschreitungen begleiteten Pro-Palästina-Proteste bis Montagabend soll der | |
Besuch von US-Präsident Joe Biden folgen – allerdings nicht schon wie | |
geplant am Donnerstag, weil Biden jetzt wegen eines Hurricans verschob. | |
Laut [1][Landespolizeidirektion] droht bei seinem Besuch keine Bündelung | |
von Ausschreitungen: „Von den Versammlungsanmeldungen haben wir bislang | |
keine Zusammenlegung der Themen“, sagte ihr Leiter Jörg Dessin vor | |
Journalisten. Der taz liegt allerdings eine Mitteilung von | |
Solidaritätsgruppen und Friedensbewegung zu gemeinsamen Protesten vor. | |
In einer Bilanz der jüngsten Vorfälle anlässlich des ersten Jahrestags | |
[2][des Hamas-Überfalls auf Israel] am 7. Oktober 2023 gingen Dessin und | |
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) von weiteren Demonstrationen aus. Was in | |
Nahost passiert, schlage sich „in einem zunehmend aggressiven | |
Versammlungsgeschehen in Berlin nieder“, sagte die Senatorin. Zuvor hatte | |
sie am Dienstagvormittag in der Sitzung des schwarz-roten Senats die Lage | |
zusammengefasst. | |
In diesem Kontext habe es seit Oktober 2023 rund 700 Versammlungen und | |
5.000 Straftaten gegeben. Spranger sprach von „vollkommen unreflektierter | |
Gewalt und Gewaltbereitschaft Einzelner“. Das sei nicht zu verallgemeinern: | |
„Es gibt in unserer Stadt viele Menschen mit arabischem | |
Migrationshintergrund, die den Terror der Hamas ablehnen und das | |
Existenzrechts Israels anerkennen.“ | |
Spranger betonte den Wert der Versammlungsfreiheit, stellte aber fest: | |
„Hinter der vermeintlichen Palästina-Solidarität wird vor allem | |
Antisemitismus und Hass auf Israel offenbar.“ Polizeichef Dessin sprach von | |
einer „mittleren bis hohen zweistelligen Zahl von Rädelsführenden“. | |
## Brennende Reifen in Neukölln | |
Mit Blick auf den nun verschobenen Besuch des US-Präsidenten deutete sich | |
eine Bündelung von pro-palästinenschen Aktivitäten und genereller Kritik an | |
Biden an. Laut der der taz vorliegenden Mail würden „verschiedene Akteure | |
der Palästina-Solidaritätsbewegung und der Friedensbewegung“ gemeinsam mit | |
linken Gruppen mobilisieren. | |
Die Ausschreitungen zum Jahrestag hatten ihren Höhepunkt am Montagabend in | |
Neukölln erreicht. Dort errichteten laut Polizei rund 50 Menschen | |
Barrikaden, zündeten Reifen an und bewarfen Polizisten mit Pyrotechnik und | |
Steinen. Wie die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus | |
verurteilten auch die oppositionellen Grünen die Vorfälle. „Wir haben | |
keinerlei Verständnis für diese Gewalt und auch bei antisemitischen | |
Sprechchören gibt es nichts zu relativieren“, [3][äußerte sich die | |
Grünen-Fraktionsspitze], „weder hilft das den Menschen in Gaza oder im | |
Libanon, noch fördert es Empathie oder Solidarität.“ | |
8 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/polizei/dienststellen/landespolizeidirektion/ | |
[2] /Ein-Jahr-nach-dem-7-Oktober/!6038224 | |
[3] https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/gruene-verurteilen-gewalt… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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