| # taz.de -- Pro-Palästina-Proteste in Berlin: Oft für Frieden auf die Straße | |
| > In der öffentlichen Wahrnehmung kommt es vor, dass alle Demo-Teilnehmer | |
| > wie Israel-Hasser wirken. Dabei geht es vielen oft nur um ein Ende der | |
| > Kämpfe. | |
| Bild: Der Südstern in Kreuzberg war am Montag Schauplatz einer propalästinens… | |
| Es war eine Eskalation mit Ansage: Zum [1][Jahrestag des Hamas-Massakers am | |
| 7. Oktober] und des darauf folgenden brutalen Einmarschs der israelischen | |
| Armee in Gaza hatten Palästina-Aktivist:innen am Montag ausgerechnet mit | |
| den Worten „Glory to the Resistance“ zum Protest mobilisiert. Bereits am | |
| Vortag hatte es auf einer weiteren Demo unter dem Motto „Es begann lange | |
| vor dem 7. Oktober“ geknallt. Auf beiden Demos flogen Flaschen, die Polizei | |
| pfefferte und nahm Menschen teils brutal fest. In der Nacht auf Dienstag | |
| brannten in Neukölln Barrikaden. | |
| In der öffentlichen Wahrnehmung werden die Teilnehmer:innen dieser | |
| Proteste alle in einen Topf geworden. Es handle sich um Hetzdemos, hieß es | |
| auch in der taz, deren Teilnehmer:innen [2][den Terror der Hamas] | |
| glorifizieren wollten. Und tatsächlich spielte das Motto vom Montag | |
| offensichtlich genau darauf an. Die kommunistischen Kleinstgruppen, die zu | |
| der Demo aufgerufen haben, dürften der Bewegung damit einen Bärendienst | |
| erwiesen haben. | |
| Denn wer auf der – wohl nicht zufällig wesentlich größeren – Veranstaltu… | |
| am Sonntag war, konnte auch etwas ganz anderes als blanken Israelhass | |
| beobachten: Viele junge Menschen, die ihre Stimme gegen eine auch von | |
| Deutschland mit Waffenlieferungen unterstützte israelische Kriegsführung | |
| erheben, die bereits mehrere Zehntausend Zivilist:innen das Leben | |
| gekostet hat. Das Protestdatum des 7. Oktober markiert aus ihrer Sicht ein | |
| neues Kapitel der Unterdrückung, Vertreibung und Vernichtung | |
| palästinensischer Lebensgrundlagen – und kein pietätloses Zelebrieren | |
| islamistischen Terrors. | |
| ## Der Staatsräson verpflichtet? | |
| Doch die Öffentlichkeit bleibt für diese zentralen Motive vieler Menschen, | |
| die auf Palästinaproteste gehen, weitestgehend blind. Konsequent werden die | |
| extremsten Positionen, die auf den Protesten vertreten werden, | |
| verallgemeinert, womit die Bewegung als Ganzes delegitimiert wird. Viele | |
| Journalist:innen fühlen sich offenbar der Staatsräson moralisch | |
| verpflichtet – und passen ihre Berichterstattung entsprechend an. Überhaupt | |
| nicht mehr gesprochen wird so über ein wichtiges Narrativ der | |
| Protestierenden: dass ein Widerstand der Menschen in den Ländern, die mit | |
| ihren Waffenlieferungen diesen Krieg mit ermöglichen, die Gewalt beenden | |
| könnte. | |
| Auch auf dieser Basis gäbe es dann viel zu kritisieren: Die antisemitischen | |
| Tendenzen in Teilen der Bewegung, die fehlende Bereitschaft, sich | |
| öffentlich [3][von Hamas und Hisbollah abzugrenzen], der Hyperradikalismus, | |
| der immer wieder den Staat Israel als Schutzraum jüdischen Lebens negiert, | |
| die Feindmarkierungen, die Pressefeindlichkeit. Klar ist: Die | |
| Palästinabewegung muss sich verändern, will sie eine kämpferische | |
| Friedensbewegung werden, für die es auch in Deutschland [4][eine breite | |
| Mehrheit] gäbe: In Umfragen werden Israels Vorgehen in Gaza und deutsche | |
| Waffenlieferungen überwiegend abgelehnt. Ein wichtiger Faktor, um eine | |
| solche Friedensbewegung zu schaffen, wäre ein kritischer öffentlicher | |
| Diskurs – der nicht aus den Augen verliert, worum es im Kern geht. | |
| 8 Oct 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Steinmeier-gedenkt-Opfern-der-Hamas/!6041649 | |
| [2] /Ein-Jahr-7-Oktober/!6038103 | |
| [3] /Nahost-Demos/!6034896 | |
| [4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1419556/umfrage/meinung-in-d… | |
| ## AUTOREN | |
| Timm Kühn | |
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| Innensenatorin Iris Spranger | |
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