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# taz.de -- Palästina-Proteste in Berlin: Palästina-Demo für grenzenlosen Hu…
> Zahlreiche NGOs rufen am Freitag zum Protest gegen den Krieg in Gaza und
> deutsche Waffenlieferungen auf – ohne in die üblichen Fettnäpfchen zu
> treten.
Bild: Trotz einem Klima der Angst auf der Straße: Ein Mann auf einer Palästin…
Berlin taz | Es ist ein Demoaufruf, der eine Lücke füllt. Am Freitag findet
um 17 Uhr auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof ein Protest unter dem
Motto [1][„Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“] statt.
Gefordert werden der Schutz der dortigen Zivilbevölkerung und ein Stopp
deutscher Waffenlieferungen an Israel. Fast 40 Organisationen rufen zur
Demo auf, darunter namhafte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty und
Medico, palästinensische und israelische Gruppen sowie bewegungslinke
Organisationen wie die Interventionistische Linke (iL) Berlin.
Es ist einer der ersten Demoaufrufe zum Nahostkonflikt, der in keinen der
Fettnäpfe tappt, für die andere Palästina-Proteste nun seit über einem Jahr
gegeißelt werden. Bedingungslos werden die zivilen Opfer auf allen Seiten
betrauert. Eindeutig alle Kriegsverbrechen verurteilt, egal ob sie von
Hamas, Hisbollah oder Israel begangen werden. Im Mittelpunkt steht dennoch
Deutschlands Mitschuld am Leid der Palästinenser:innen. Die
Bundesregierung schweige zu den Kriegsverbrechen Israels, heißt es im
Aufruf – und kriminalisiere im Inneren die Palästina-Proteste.
„Wir wollen ein Demoangebot machen, das einen bedingungslosen Humanismus in
den Mittelpunkt stellt, der um alle zivilen Opfer trauert und sich trotzdem
klar gegen die Bundesregierung richtet“, sagt Laura Beckmann von der iL
Berlin zur taz. In der deutschen Staatsräson-Debatte fehle es oft an
Empathie für palästinensische und auch libanesische Menschen. Doch
Menschenrechte seien universell. „Es liegt deshalb an uns, der Regierung
ein Zeichen zu setzen: Dieser Krieg und deutsche Waffenexporte müssen
enden. Sofort“, sagt Beckmann.
## Organisator:innen sehen „Klima der Angst“
Der Protest spricht ein politisches Spektrum an, das auf Palästina-Demos
bisher oft nicht repräsentiert wurde: diejenigen, die sich solidarisch mit
Palästinenser:innen fühlen, gegen Staatsräson und deutsche
Waffenlieferungen sind – ohne aber Israel als gänzlich koloniales Konstrukt
zu sehen oder sich gar antizionistisch positionieren zu wollen. Zahlenmäßig
gibt es hier durchaus Potenzial. Umfragen zufolge ist knapp die Hälfte der
Deutschen für ein Verbot von Waffenlieferungen nach Israel, über 60 Prozent
lehnen Israels Kriegsführung ab.
Das Demobild ist dagegen häufig eher von Extremen dominiert, wie zuletzt
die Proteste rund um den 7. Oktober, den Jahrestag des Hamas-Massakers,
gezeigt hatten. Antiimperialistische Gruppen hatten ausgerechnet am
Jahrestag unter dem dem Motto „Glory to the resistance“ auf die Straße
mobilisiert. Und auf der anderen Seite hielten es einige
Demonstrant:innen für linken Aktivismus, hinter einer großen Fahne der
israelischen Streitkräfte aufzulaufen.
Dass das moderate Spektrum bisher kaum präsent ist, dürfte also auch daran
liegen, dass diese Positionen auf Palästina-Protesten bisher wenig bis
keinen Raum bekommen. Dazu kommt die Repression. Palästinasolidarität zu
zeigen, sei oft mit enormen Anfeindungen im öffentlichen Raum verbunden,
sagt Beckmann. „Die Leute haben Angst, dass ein Foto von ihnen auf einer
Demo sie den Job kosten kann.“ Ihre Hoffnung sei, dass die Namen der großen
NGOs nun mehr Menschen die nötige Sicherheit geben, sich auf die Straße zu
wagen.
Auch in vielen NGOs habe lange ein „Klima der Angst“ geherrscht, erzählt
Katja Müller-Fahlbusch von Amnesty International der taz. Schon länger
wollten viele aus der NGO-Szene in der Sache lauter werden. Doch viele
Organisationen befürchteten, öffentlich delegitimiert zu werden und
informelle Zugänge zu politischen Entscheidungsträgern zu verlieren. Als
Schritt, aktiv zu werden, sei im August bereits eine [2][Petition gegen
deutsche Waffenexporte] entstanden. Nun, zum Protestaufruf, habe sich bei
vielen NGOs die Stimmung durchgesetzt: „Wenn alle dabei sind, sind wir es
auch“, sagt Beckmann.
17 Oct 2024
## LINKS
[1] https://www.amnesty.de/kundgebung-fuer-einen-gerechten-frieden-palaestina-i…
[2] https://www.medico.de/petition-fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-19605
## AUTOREN
Timm Kühn
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
Israelkritik
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Schlagloch
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