# taz.de -- Nahostkonflikt in Berlin: „Ein herrlich klarer Moment“ | |
> Im Verfassungsausschuss will die CDU Schlüsse aus dem vermeintlichen | |
> Antisemitismus der autonomen Szene ziehen. | |
Bild: Im Visier der CDU: besetztes Haus in der Rigaer Straße | |
Berlin taz | Die CDU versucht, die Debatte um den Nahostkonflikt in Berlin | |
gegen linke Gruppen zu instrumentalisieren: Im Ausschuss für | |
Verfassungsschutz sprach der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz am Montag von | |
einem „herrlich klaren Moment, um auf die Antifa zu blicken“. | |
Im Anschluss an Ausführungen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und dem | |
Leiter der Verfassungsschutzbehörde, Michael Fischer, die unter anderem | |
über die Spaltung der autonomen Szene in Bezug auf Israel/Palästina | |
sprachen, sagte Lenz, offenbar dominiere der Antisemitismus „unter den | |
Fahnen der Antifa“: „Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ordnen sich die | |
Personen in der Rigaer Straße, dem schillerndsten Objekt der autonomen | |
Szene, klar antisemitischem Gedankengut zu und stellen sich hinter den | |
Terror von Hamas und Hisbollah.“ | |
„Manche Kollegen“ im Parlament hätten diesbezüglich „zum Teil keine | |
ausreichend klare Haltung“, so Lenz weiter. Michael Fischer ließ Lenz' | |
Argumentationskette allerdings nicht gelten: „Antifa bedeutet nicht | |
Antisemitismus, das kann man so klar sagen.“ Er könne auch nicht | |
feststellen, dass Antisemitismus prägend für die autonome Szene sei. | |
Vielmehr, so Fischer, gehe „der Riss im Moment durch die gesamte Szene“, | |
der gegenwärtige Moment sei „mit Nebel versehen“. | |
Bei der Besprechung des Punkts „Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas | |
auf Israel – Entwicklung in Berlin“ sprach Spranger in Bezug auf die | |
propalästinensischen Proteste von „sich überlappenden Spektren“, die zu | |
Demonstrationen aufriefen – einem „islamischen Spektrum“, zu dem sie | |
Unterstützer von Hamas und Hisbollah zählte, einem „Boykottspektrum“ und | |
einer „linken antiisraelischen Mischszene“, die zumindest in Teilen | |
„antiisraelischen Hass und Hetze“ verbreite. | |
Man werde „dem Israelhass die Stirn bieten und klar machen, dass die | |
Mehrheit unserer Stadt diese menschenfeindliche Ideologie nicht duldet“, so | |
Spranger. Sie räumte allerdings auch ein, dass Gewaltbereitschaft nur bei | |
„einzelnen“ Protestteilnehmern vorhanden sei, was auch am Montagabend zu | |
beobachten gewesen sei, als bei einer Demonstration aus einer Gruppe von | |
300 Personen Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen und | |
„inkriminierende Parolen“ gerufen worden seien.“ | |
## „Gruppe von 40 Personen“ | |
Im Grunde gehe es um eine Gruppe von rund 40 Personen, die immer wieder auf | |
Demonstrationen auffällig würden. Gegen vier Personen habe man mittlerweile | |
„Untersagungen“ ausgesprochen. Insgesamt habe es seit dem 7. Oktober 2023 | |
rund 700 Versammlungen zum Nahostkonflikt gegeben, von denen „die meisten | |
störungsfrei“ verlaufen seien. | |
Spranger warnte vor Pauschalisierungen in Bezug auf die palästinenische | |
Community und Muslime. Die Bilder aus dem Gazastreifen erschütterten auch | |
sie. Um zu ermöglichen, dass Menschen aus persönlicher Betroffenheit heraus | |
„respektvoll und gewaltfrei“ protestierten, sei es wichtig, die | |
Versammlungsfreiheit als hohes Gut des Rechtsstaats zu schützen. | |
7 Oct 2024 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Autonome Szene | |
Verfassungsschutz | |
Innensenatorin Iris Spranger | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bilanz nach Jahrestag des Hamas-Angriffs: Polizei im Dauereinsatz | |
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beobachtet „zunehmend aggressives | |
Versammlungsgeschehen“ bei Pro-Palästina-Protest. | |
Pro-Palästina-Bewegung: Eine Entfremdungsgeschichte | |
Akteure der propalästinensischen Bewegung bestreiten eine Radikalisierung. | |
Stattdessen kritisieren sie die einseitige Rolle des Staates. | |
Antisemitismus in Berlin: Notfalls bis zum Schulverweis | |
Ein SPD-Abgeordneter fordert ein ganzes Maßnahmenbündel zur verstärkten | |
Bekämpfung von Antisemitismus. Er macht sich damit nicht nur Freunde. |