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# taz.de -- Demos mit Nahost-Bezug in Berlin: Videos von rennenden Polizisten
> Bei einer Demo setzt die Polizei ein Kind fest. Der Senat sollte solche
> Vorkommnisse mehr auswerten um Eskalationen zu verhindern, fordern die
> Grünen.
Bild: Was genau auf den zahlreichen Demos mit Bezug zum Nahost-Konflikt passier…
BERLIN taz | Wie viele Polizist*innen braucht es, um einen 11-jährigen
Jungen einzufangen, der mit eingerollter Palästina-Flagge über den
Breitscheidplatz rennt? Wer für die Antwort auf diese Frage ein Video
hinzuzieht, [1][das seit Samstag im Netz kursiert], sieht, dass die Polizei
Berlin mit mindestens fünf Beamt*innen hinter ihm herläuft. In einem
Kreis stehen sie um den Jungen herum, mehr Polizist*innen kommen dazu
und schirmen ihn von Demoteilnehmer*innen ab.
Der Junge wiederum steht mit dem Rücken zur Wand und guckt mit großen Augen
in die Kamera. Nach einem Schnitt ist zu sehen, wie der Pulk von
Polizist*innen den Jungen wegführt. „Sie nehmen einen Minderjährigen
mit“, ist zu hören. Noch ein Schnitt, und zwei Beamte bugsieren das Kind in
ein Polizeiauto.
Gefilmt ist das 51 Sekunden lange Video am Samstagabend auf einer
Demonstration „mit Bezug zum Nahostkonflikt“. Die Polizei teilte mit, die
Einsatzkräfte seien auf den Jungen aufmerksam geworden, [2][weil er
offenbar „ohne Begleitung“ an der Demo teilgenommen habe]. Zu „seinem
eigenen Schutz“ habe die Polizei ihn „in Obhut“ genommen und seinen Vater
benachrichtigt, der ihn 90 Minuten später abholte. Es gebe keinen Verdacht
einer Straftat. „Eine Festnahme fand nicht statt.“
Szenen wie diese seien es, die der Senat viel systematischer als bisher
erfassen und auswerten sollte, fordert der Abgeordnete Vasili Franco,
innenpolitischer Sprecher der Grünen. Er hatte in einer Kleinen Anfrage den
Senat nach „Straftaten und Versammlungsverboten im Zusammenhang mit
Versammlungen mit Bezug zur Situation in Israel und Gaza“ gefragt.
## Fehlender Überblick schadet allen Seiten
Das Ergebnis: Der Senat habe offensichtlich nicht mal einen Überblick über
die Zahl der Demo-Teilnehmer*innen, die Anzahl von Verletzten auf Demos,
über [3][Disziplinarverfahren gegen Polizist*innen], über tatsächliche
antisemitische Vorfälle, über Personen, die die Situation nutzen, um zu
eskalieren, oder darüber, welche Versammlungen besonders problematisch
waren.
„Seit knapp einem Jahr sind die Folgen des Terroranschlags der Hamas und
des Leids in Gaza auch auf Berlins Straßen und durch zahlreiche
Versammlungen präsent“, sagt Franco. „Obwohl Eskalationen bei Versammlungen
bis hin zu Vorwürfen von Polizeigewalt wiederholt ein riesiges Echo
hervorrufen, gibt es keine fundierte Analyse über das Versammlungsgeschehen
über das letzte Jahr.“ Die Innenverwaltung [4][sollte ein Lagebild
erstellen] – wie sie das etwa bei der Letzten Generation oder der
Fußball-EM auch getan habe.
Denn: Während Berlin aus Sicht des Grünen-Innenpolitikers wegschaut, guckt
die sogenannte Welt durch das Social-Media-Fenster umso genauer hin. Das
Video von dem Jungen haben auf X reichweitenstarke Accounts geteilt und
kommentiert – meist mit dem Take, dass Berlins Polizei nun schon Kinder
verhafte.
„Solche Videos sollen oft bewusst eine Eskalation befeuern“, sagt Franco.
Teils würden auf Demos auch Kinder angestiftet, zu provozieren. Die Polizei
würde sich oft nicht äußern oder einfach damit argumentieren, dass sie
wegen antisemitischer Straftaten hart durchgreifen musste.
„Das schadet allen: [5][Palästinenser*innen in Berlin], die sich von
niemandem mehr repräsentiert fühlen. Aber auch der Polizei selbst, wenn
keine Auseinandersetzung darüber erfolgt, welches Vorgehen rechtmäßig war“,
sagt er. Das wüssten Extremisten für sich zu nutzen – die ebenjenes
internationale Publikum im Blick hätten. „Der Senat lässt Bilder für sich
stehen“, kritisiert Franco. Und fördere damit die Eskalation.
23 Sep 2024
## LINKS
[1] https://x.com/KaterHofmann/status/1837584485694820665
[2] https://x.com/polizeiberlin/status/1837824949500669981
[3] /Palaestina-Demo-in-Berlin/!6028273
[4] /Polizeigewalt-auf-Palaestina-Demos/!6029454
[5] /Palaestinenser-in-Deutschland/!6002564
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Polizei Berlin
Grüne Berlin
Innensenatorin Iris Spranger
Demonstrationsrecht
Innensenatorin Iris Spranger
Schwerpunkt Stadtland
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Kriminalität
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