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# taz.de -- Palästina-Demo in Berlin: Kritik an Polizeigewalt
> Videos zeigen brutale Festnahmen bei einer Palästina-Demo in Berlin. Seit
> Monaten verzeichnet eine Beratungsstelle viele Anfragen wegen
> Polizeigewalt.
Bild: Festnahme am Moritzplatz: Sieben Polizisten führen einen Teilnehmer der …
Berlin taz | Ein Polizist [1][traktiert einen am Boden fixierten
Jugendlichen] mit Faustschlägen. Ein anderer Beamter würgt eine kniende
Demonstrantin [2][und sagt „Hör auf zu schauspielern“]. Eine Frau wird
unvermittelt von hinten [3][von einem Polizisten zu Boden gestoßen]: Videos
in den sozialen Netzwerken zeigen [4][gewaltsame Festnahmen] während und
nach einer propalästinensischen Demonstration in Kreuzberg und Mitte am
Samstag. Nun wird Kritik am Vorgehen der Polizei laut.
Die Gruppe „Palästina Spricht“, die unter anderem zu der Demo aufgerufen
hatte, wirft der Polizei in einem [5][Statement] „grundlose und
unverhältnismäßige Gewalt“ vor. Es seien 17 Demonstrant*innen brutal
festgenommen worden, darunter zwei Minderjährige. Es habe sieben Verletzte
gegeben. „Wir halten fest, dass die Polizei den Teilnehmenden ihre
Grundrechte als Protestierende verwehrt“, kritisiert die Gruppe.
Rund 1.000 Personen waren am Samstagnachmittag über die Oranien- und
Axel-Springer-Straße Richtung Spittelmarkt gezogen. Dabei kam es laut
Polizei zu zahlreichen Zwischenfällen. Es seien volksverhetzende Parolen
gerufen sowie Steine, Eier und gefüllte Plastikflaschen in Richtung einer
Gegendemonstration vor dem Axel-Springer-Verlagshaus geworfen worden. Dabei
sei eine Demonstrantin durch einen Steinwurf aus den eigenen Reihen
verletzt worden. Zudem hätten einige Personen „Hamas“-Sprechchöre
angestimmt.
Die Demonstration wurde vor dem geplanten Endpunkt für beendet erklärt. Die
Polizei habe 24 Personen vorübergehend festgenommen und 31
Ermittlungsverfahren eingeleitet. 10 Polizisten seien verletzt worden.
Verletzte Demo-Teilnehmende seien der Polizei – bis auf die eine Person –
nicht bekannt.
Eine Nachfrage der taz, ob auch Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen
aufgenommen wurden, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
## „Wir kommen gar nicht hinterher“
„Die Polizei schießt völlig über das Ziel hinaus“, kritisierte der
Linken-Abgeordnete Ferat Koçak gegenüber der taz. Es gelte stets,
Grundrechte zu wahren und das mildere Mittel zu wählen. Koçak hat in den
vergangenen Monaten immer wieder Palästina-Demos beobachtet. Auch [6][gegen
friedliche Proteste sei die Polizei oft unverhältnismäßig vorgegangen].
„Zum Teil verhält sich die Polizei so, als seien die Demos ein
Trainingsfeld für Polizeischüler“, sagte Koçak.
Sanchita Basu von der [7][Beratungsstelle ReachOut] sagte der taz, seit
einigen Monaten sei der Bedarf groß: „Wir kommen gar nicht hinterher. Wir
hatten noch nie so viel Vorlauf für einen Termin.“ Das liege zwar auch an
einem Anstieg rechtsextremer Übergriffe. Doch die Polizeigewalt gegen
propalästinensische Protestierende trage ebenfalls in erheblichem Maße dazu
bei.
## Kaum Handhabe bei rassistischer Polizeigewalt
„Die Menschen, die sich nach den Demos bei uns Hilfe suchen, sind sehr
divers: Personen mit palästinensischem Hintergrund in jedem Alter, aber
auch viele weiße Personen kommen“, berichtete Basu. Sie [8][erhielten
rechtliche Unterstützung], und, falls nötig, psychologische Beratung sowie
medizinische Versorgung.
„Wie immer, wenn es um rassistische Polizeigewalt geht, haben wir kaum
Handhabe“, kritisierte Basu. Fast jede*r Betroffene kriege eine
Gegenanzeige, werde also wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“
angezeigt. Viele bräuchten juristischen Beistand, könnten sich den aber
nicht leisten. ReachOut vermittelt Anwält*innen und unterstützt
Betroffene, die Polizisten anzeigen wollen.
19 Aug 2024
## LINKS
[1] https://x.com/hahauenstein/status/1825100328515015079
[2] https://x.com/hahauenstein/status/1825086621827383429
[3] https://x.com/derJamesJackson/status/1825464780309532848
[4] https://x.com/hahauenstein/status/1825068409207271640
[5] https://www.instagram.com/p/C-031vEsqhh/
[6] /Raeumung-eines-Camps-an-der-FU-Berlin/!6006162
[7] https://www.reachoutberlin.de/de/Unsere%20Arbeit/Beratung/
[8] /Von-der-Polizei-erschossener-Hussam-Fadl/!6000407
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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