# taz.de -- Polizeigewalt auf Palästina-Demos: Die Gesellschaft schaut weg | |
> Der propalästinensische Protest in Berlin ist durchaus laut. Arg leise | |
> bleibt es gesellschaftlich zur Polizeigewalt bei diesen Demonstrationen. | |
Bild: Propalästinensische Demonstrationen gibt es viele in Berlin. Hier eine v… | |
Fast niemand schaut noch hin, wenn in Berlin gegen den [1][Krieg in Gaza] | |
protestiert wird. Umso überraschender ist, dass es nach der jüngsten | |
propalästinensischen Demonstration vergangene Woche nicht nur Empörung über | |
Ausschreitungen und „Hamas“-Rufe gibt, sondern [2][auch über heftige | |
Polizeigewalt]. | |
Der Auslöser sind Videos, die während und nach der vorzeitig beendeten Demo | |
aufgenommen wurden. Sie zeigen etwa, wie ein Polizist eine Frau | |
[3][unvermittelt von hinten zu Boden stößt], wie ein anderer Beamter einem | |
am Boden fixierten Jugendlichen [4][mehrere Faustschläge in die Seite] | |
verpasst oder wie ein weiterer Polizist eine kniende Person [5][würgt und | |
anherrscht], sie solle „aufhören zu schauspielern“. | |
Dass linke und nicht staatstragende Demos von [6][Polizeigewalt] betroffen | |
sind – das ist nichts Neues. Neu ist aber die Gleichgültigkeit, mit der das | |
Woche für Woche in Berlin aufgenommen wird. | |
Beinahe jeden Samstag zieht ein propalästinensischer Protestmarsch durch | |
einen anderen Bezirk Berlins. Und fast jedes Mal geht die Polizei rein und | |
nimmt gewaltsam Leute fest. Videos von den Zugriffen kursieren im Netz, die | |
Betroffenen werden [7][in Rugby-Manier umgetackelt], kassieren | |
[8][Kopfnüsse mit Polizeihelmen], Tritte, [9][Schläge]. | |
## Teilnahmsloses Schulterzucken | |
Doch die Öffentlichkeit, und da ist das linke Spektrum mitgemeint, | |
quittiert diese Dokumente von staatlicher Gewalt – die sich oft auch noch | |
gegen eine von Rassismus betroffene Minderheit richtet – mit einem | |
teilnahmslosen Schulterzucken. Es folgt der reflexhafte Fingerzeig auf | |
fragwürdige bis strafbare Zwischenfälle bei diesen Demos nach dem Motto: | |
Selbst schuld, die haben es provoziert und deshalb nicht anders verdient. | |
Statt den Opfern von Polizeigewalt Solidarität und Empathie | |
entgegenzubringen, werden sie unter Generalverdacht gestellt, pauschal | |
diffamiert und kriminalisiert. | |
Oft heißt es dann noch, die Clips seien „aus dem Kontext gerissen“. Aber | |
die abgebildeten Szenen haben mit legitimer Strafverfolgung nichts zu tun. | |
Es sind spontane und brutale Attacken. Auch ohne zu wissen, was davor | |
passiert ist, ist es ein Skandal, wenn arglose oder bereits fixierte | |
Personen zusammengeschlagen werden. | |
Polizeigewalt gedeiht dort am besten, wo Medien, Politiker*innen und | |
der Rest der Gesellschaft wegschauen. Und [10][genau das passiert seit | |
Monaten]. Fast nie begleiten Abgeordnete als parlamentarische | |
Beobachter*innen die Demos. Lokale und überregionale Medien schicken | |
nur noch selten Reporter*innen. Wenige bis keine professionelle | |
Pressefotograf*innen dokumentieren die Demos. Und so sind es am Ende | |
oft tendenziöse Videos eines Bild-Reporters, die die öffentliche | |
Wahrnehmung prägen, gemeinsam mit Nachrichtenagenturen, die | |
Polizeimeldungen abschreiben. | |
Diese Ignoranz führt zur Normalisierung und Verharmlosung staatlicher | |
Gewalt – und in der Folge zu erneuten und womöglich noch hemmungsloseren | |
Exzessen. Es sind die Aktivist*innen selbst, die inzwischen mit eigenen | |
Doku-Teams die Übergriffe der Polizei auf den Demos festhalten. Ohne diese | |
Arbeit wären auch die gewalttätigen Festnahmen vergangene Woche wohl | |
unbeachtet geblieben. Auf deren Basis läuft nun auch ein | |
Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten – mit mäßigen Aussichten auf | |
Erfolg, wie die Erfahrung lehrt. | |
Trotzdem ist es ein beachtliches Ergebnis. Es zeigt: Wenn hingeschaut, | |
berichtet und kritisiert wird, kann die Polizei nicht einfach machen, was | |
sie will. Dass diese Aufgabe momentan den Betroffenen selbst überlassen | |
wird, ist ein Armutszeugnis. Umso mehr muss ihren Erfahrungsberichten Gehör | |
und Glauben geschenkt werden. | |
25 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999 | |
[2] /Palaestina-Demo-in-Berlin/!6028273 | |
[3] https://x.com/derJamesJackson/status/1825464780309532848 | |
[4] https://x.com/hahauenstein/status/1825100328515015079 | |
[5] https://x.com/hahauenstein/status/1825086621827383429 | |
[6] /Schwerpunkt-Polizeigewalt-und-Rassismus/!t5008089 | |
[7] https://x.com/hahauenstein/status/1825068409207271640 | |
[8] https://x.com/S_Ibrahimkhil/status/1812187414481580036 | |
[9] https://x.com/SDGMasterglass/status/1795610343068348685 | |
[10] https://www.amnesty.ie/attacks-on-peaceful-protest-across-europe/ | |
## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
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