# taz.de -- Mannheim-Eklat in Berlin: Grüne Abgeordnete entschuldigt sich | |
> Tuba Bozkurt von den Grünen bedauert ihren pietätlosen Zwischenruf zum | |
> Mord in Mannheim bei einer Rede von SPD-Innensenatorin Iris Spranger. | |
Bild: „Bereue Zwischenruf zutiefst“: Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt | |
BERLIN taz | Die Berliner Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt hat sich für | |
einen Zwischenruf während eines Redebeitrags zu dem in Mannheim getöteten | |
Polizisten von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Abgeordnetenhaus | |
entschuldigt. „Er war pietätlos und unanständig und ich bereue ihn | |
zutiefst“, teilte Bozkurt am Donnerstagabend auf X, ehemals Twitter, mit. | |
In der Fragestunde der Plenarsitzung des Landesparlaments hatte Spranger am | |
Donnerstag über Rouven L. zu sprechen begonnen. Die Innensenatorin setzte | |
an: „Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich, dass wir…“ | |
Woraufhin Bozkurt dazwischen kalauerte: „Mannheim ist tot?“ – und mehrere | |
Abgeordnete lachten. | |
Rouven L. wurde am vergangenen Freitag bei einer islamfeindlichen | |
Kundgebung [1][von einem mutmaßlichen Islamisten mit einem Messer so schwer | |
verletzt], dass er später im Krankenhaus starb. Spranger antwortete auf die | |
Unterbrechung ihrer Rede mit: „Ich würde darüber nicht lachen.“ | |
Tuba Bozkurt, direkt gewählte Abgeordnete aus Mitte und in der | |
Grünen-Fraktion des Landesparlaments für die Bereiche Industrie und | |
Digitalwirtschaft sowie für Antidiskriminierung zuständig, [2][präzisierte | |
am Freitagvormittag, erneut auf X], dass ihr nichts ferner liege, „als nach | |
dieser schrecklichen Tat den Eindruck von Spott zu erwecken“. | |
Polizist:innen, „die tagtäglich ihr Leben, ihre Gesundheit für unsere | |
Sicherheit aufs Spiel setzen“, hätten ihren „uneingeschränkten Respekt“. | |
Der Zwischenruf Bozkurts hatte breite Kritik ausgelöst. Der innenpolitische | |
Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz, bezog dabei am Freitag auch „das | |
Lachen aus der Grünen-Fraktion“ mit ein, das ihn „fassungslos | |
zurückgelassen“ habe. Die Polizei brauche „nach dem schrecklichen | |
Polizistenmord eine Gesellschaft und eine Politik, die klar hinter ihr | |
steht“, erklärte Matz. | |
## Spranger: Syrien und Afghanistan sind „sichere Länder“ | |
In der Aufregung um den Eklat ging gleichwohl ein anderer Eklat in dem von | |
Innensenatorin Spranger bestrittenen Teil der Fragestunde fast unter. Ihre | |
von Tuba Bozkurt unterbrochenen Sätze zum Mord in Mannheim bildeten den | |
Auftakt einer Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß. | |
Der einstige Berliner Obmann des offiziell aufgelösten rechtsextremen | |
Höcke-Flügels wollte von Spranger wissen, [3][ob sie wie Bundeskanzler Olaf | |
Scholz (SPD) Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan befürworte]. | |
„Ich glaube, ich bin in meinen Aussagen immer sehr klar“, sagte Spranger – | |
um dann ausführlichst über Mannheim und Abschiebungen von schweren | |
Straftätern zu sprechen, aber nicht über die beiden Länder. | |
Erst auf Nachfrage der Linken-Abgeordnete Elif Eralp kam sie auf das im | |
Wesentlichen vom diktatorischen Assad-Regime kontrollierte Syrien und das | |
von den hardcore-islamistischen Taliban beherrschte Afghanistan zu | |
sprechen. Beides sind laut Spranger „sichere Länder“, in die | |
„Schwerstkriminelle“ abgeschoben werden könnten. Das zu ermöglichen, sei | |
nun der Bund am Zug. | |
7 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Messerangriff-in-Mannheim/!6011617 | |
[2] https://twitter.com/TubaBozkurt/status/1798821825490665669 | |
[3] /Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6011773 | |
## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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