# taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: Worüber wir sprechen sollten | |
> Nach dem Angriff fordern Politiker*innen mehr Härte gegen | |
> Migrant*innen. Menschenrechte aber gelten für alle. | |
Physische und psychische Folter, Todesfälle im Polizeigewahrsam, | |
Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung, außergerichtliche | |
Hinrichtungen, Steinigungen: Dies ist nur ein Ausschnitt der | |
Menschenrechtsverletzungen, die die UNO in Afghanistan beklagt. Noch immer | |
harren Tausende, denen Deutschland eigentlich Schutz versprochen hat, unter | |
der Herrschaft der Taliban aus. Jetzt aber [1][fordern | |
Politiker*innen] von Union, SPD und FDP, man müsse endlich wieder nach | |
Afghanistan abschieben, zumindest Straftäter und Gefährder. | |
Es ist der große Wunsch nach einfachen Lösungen für komplexe | |
Herausforderungen. Ja, ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan hat in | |
Mannheim [2][mehrere Menschen] mit einem Messer schwer verletzt, ein | |
Polizist ist gestorben. Und ja, die Ermittler*innen gehen davon aus, | |
dass er die Tat „aus religiösen Gründen“ begangen hat. | |
Angriffe wie [3][den von Mannheim] aber kann man nicht einfach mit | |
Abschiebungen verhindern. Der Täter war weder als Islamist noch auf sonst | |
eine Art jemals auffällig geworden. Auch hatte er inzwischen als | |
Sorgeberechtigter eines deutschen Kindes – zu Recht – einen regulären | |
Aufenthaltstitel. Natürlich gibt es auch jene, die mit radikalen Ideologien | |
einreisen oder die sich hier in Deutschland radikalisieren. All diesen | |
Fällen ist gemein: Es braucht mehr als populistische Demonstrationen | |
vermeintlicher Handlungsfähigkeit. | |
Das Stichwort lautet Prävention. Während aber mancher laut nach | |
Abschiebungen ruft, wacht der Finanzminister über den Haushalt. Und just | |
jene Projekte, die sich mit Integration und psychosozialer Betreuung von | |
Geflüchteten befassen, mit Demokratieerziehung, politischer Bildung oder | |
Teilhabe, bangen um ihre Finanzierung. Darüber sollten wir sprechen – nicht | |
über Abschiebungen, die hoffentlich niemals kommen. | |
Zu Recht verbieten die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäische | |
Menschenrechtskonvention Abschiebungen in Länder, in denen Folter, | |
unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. | |
[4][Afghanistan ist ein solches Land]. Und Menschenrechte haben es an sich, | |
für alle zu gelten – auch für Straftäter. | |
4 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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