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# taz.de -- Nach dem Messerangriff in Mannheim: Trauer und politische Rituale
> Nach dem Angriff von Mannheim herrscht Bestürzung über den Tod eines
> Polizisten. Die Politik fordert mehr Härte bei Abschiebungen und
> Islamismus.
Bild: Polizist:innen gedenken des bei einem Messerangriff getöteten Kollegen a…
Berlin taz | Die Trauer hielt am Montag an. Ein breites Bündnis hatte für
den Abend auf den Mannheimer Marktplatz geladen, zu einer Kundgebung
„Mannheim hält zusammen“, eingeladen von Oberbürgermeister Christian Spec…
(CDU), den Gemeindefraktionen und Religionsgemeinschaften. Drei Tage zuvor
hatte dort ein 25-Jähriger eine Kundgebung [1][des Anti-Islam-Aktivisten
Michael Stürzenberger] mit einem Messer attackiert und diesen wie [2][fünf
weitere Personen teils schwer verletzt]. Darunter auch den Polizisten
Rouven L. – der am Sonntag seinen Verletzungen erlag.
Der Todesfall löste breite Anteilnahme aus. Kanzler Olaf Scholz (SPD)
erklärte, die Nachricht bestürze ihn „zutiefst“. An Extremisten gerichtet
sagte er: „Wir sind ihre härtesten Gegner.“ Man werde „mit allen Mitteln
unseres Rechtsstaats“ vorgehen. Durch alle Parteien zeigten sich
Politiker:innen betroffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
verkündete für die Bundespolizei Trauerflor, Gleiches tat
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Für Freitag war eine
Schweigeminute geplant, im Stuttgarter Landtag gab es diese bereits am
Montag.
Die Polizei Baden-Württemberg würdigte den 29-jährigen Rouven L. als „ruhig
und bedacht im Handeln und immer mit einem freundlichen, offenen Lächeln
gegenüber jeder und jedem“. Bei einer [3][Online-Spendensammlung] für die
Familie von Rouven L. und seine Kolleg*innen kamen innerhalb kürzester
Zeit gut 300.000 Euro zusammen. Die Organisatoren kündigten an, das Geld
nun auch für ähnlich gelagerte Fälle in der „Polizeifamilie“ zu verwende…
Das Motiv der Tat blieb auch am Montag ungeklärt. Der Tatverdächtige sei
weiter nicht vernehmungsfähig, sagte eine Sprecherin des LKA der taz.
Sulaiman A. war nach dem Angriff von einem Polizisten niedergeschossen
worden. Laut Polizei war er 2014 aus Afghanistan nach Deutschland gekommen,
lebte zuletzt in Heppenheim mit seiner Frau und zwei Kindern. Privat
trainierte er Taekwondo.
Laut Welt wurde sein Asylantrag bereits 2014 abgelehnt, er habe später aber
wegen der Kinder eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Weder
Polizei noch Verfassungsschutz war Sulaiman A. bisher aufgefallen. Erste
Auswertungen der bei ihm beschlagnahmten Datenträger sollen nach
taz-Informationen unauffällig ausgefallen sein.
## CDU sieht „massives Problem mit Islamismus“
Dennoch entbrannte eine Debatte über mehr Härte gegen [4][Islamismus] und
in der Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz, forderte „harte
Konsequenzen“ für die Tat, „auch für diejenigen, die mit dem Täter
sympathisieren“. [5][CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann] sprach von
einem „massiven Problem in Deutschland mit Islamismus“. Wer sich
hierzulande nicht an die Gepflogenheiten halte oder gar morde, „der hat
hier einfach nichts zu suchen“. Es müssten endlich Abschiebungen nach
Afghanistan ermöglicht werden. Gleiches forderte die AfD.
Faeser erklärte, sollte sich ein islamistisches Motiv bestätigen, „dann
zeigt das, wie stark wir weiter islamistischem Terror entgegentreten
müssen“. Die Sicherheitsbehörden hätten die Szene fest im Visier und würd…
den Kampf noch verstärken. Noch aber blieben die Ermittlungen abzuwarten.
Für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan hatte
sich Faeser zuletzt offen gezeigt – hier gibt es aber rechtliche und
praktische Hürden.
Auch [6][Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)] erklärte, man müsse
sich „gegen den islamistischen Terror zur Wehr setzen“. Die
Sicherheitsbehörden werde man dafür finanziell „weiter stärken“. Lindner
hatte zuletzt allerdings auch für das Bundesinnenministerium und die
Sicherheitsbehörden Sparvorgaben gemacht. Was seine Ansage konkret
bedeutet, wollte sein Ministerium auf taz-Nachfrage nicht sagen: Man wolle
den laufenden Verhandlungen für den Bundeshalt 2025 nicht „vorweggreifen“,
erklärte eine Sprecherin.
## Auch in der Ampel gibt es Forderungen
Der [7][Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz] sagte der taz, die Tat
von Mannheim müsse noch ausermittelt werden, aber ein islamistisches Motiv
sei naheliegend. „Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist,
entschlossen, scharf und wehrhaft gegen radikale Islamisten vorzugehen und
alle Mittel unseres Rechtsstaates zu nutzen, gleichzeitig differenziert zu
bleiben und als Gesellschaft zusammenzubleiben“. Eine weitere Spaltung des
Landes nutze nur Islamisten, Rechtsextremisten und Demokratieverächtern.
Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sagte der taz, die
Vorgängerregierungen hätten bei der Inneren Sicherheit zu lange verwaltet,
statt zu modernisieren. Die Ampel aber habe einen „Paradigmenwechsel“
angestoßen, die Bundespolizei werde mit modernen Eingriffsbefugnissen
gestärkt. „Jetzt sind die Länder in der Pflicht nachzuziehen und die
Landespolizeien zu stärken.“ Faeser müsse hier ein abgestimmtes Vorgehen
mit den Ländern vereinbaren, so Höferlin. „Wir werden den islamistischen
Terrorismus konsequent bekämpfen und die Sicherheitsbehörden so ausstatten,
dass sie noch besser gegen Extremisten vorgehen können.“
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, [8][einst Polizist], betonte
dagegen, zunächst sei eine Zeit der Trauer angezeigt. Viele der aktuellen
Forderungen seien Ausdruck des Schmerzes, aber auch eine „gefühlten
Hilflosigkeit oder eines politischen Rituals“. Ob mit oder ohne
islamistisches Motiv blieben Gewalttaten von bislang polizeilich
unbekannten Tätern, die „mit Abstand größte Herausforderung für die
Sicherheitsbehörden“. Man müsse aber „alles in unserer Macht Stehende tun,
um künftige Taten zu verhindern“.
Fiedler forderte hier vor allem „dringend“ Finanzmittel für eine geplante
Bundesakademie für Prävention und Kriminalwissenschaften. Bei der
Prävention segle man „noch im Blindflug oder nach der Devise Versuch und
Irrtum“. Ob es diese Gelder gibt, hängt aber auch hier an Finanzminister
Lindner.
3 Jun 2024
## LINKS
[1] /Angegriffener-Michael-Stuerzenberger/!6011619
[2] /Nach-Messerangriff-in-Mannheim/!6011617
[3] https://www.gofundme.com/f/354dnj-mannheim
[4] /Terrorgefahr-in-Deutschland/!5976662
[5] /Neues-CDU-Grundsatzprogramm/!6005864
[6] /Christian-Lindner-zur-Finanzpolitik/!6011461
[7] /Von-Notz-ueber-russische-Desinformation/!5996657
[8] /Sebastian-Fiedler-und-die-SPD/!5747466
## AUTOREN
Konrad Litschko
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