Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Urteil des Bundesgerichtshofs: Zu strenge Abschiebehaft in Hof
> Abschiebehaft soll möglichst wenig gefängnisähnlich sein. 14 Stunden in
> einer Zelle eingeschlossen zu sein, ist zu viel, sagt der
> Bundesgerichtshof.
Bild: Eine Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt, Schleswig-Holstein
Karlsruhe taz Die Bedingungen in der Abschiebungshafteinrichtung (AHE) Hof
verstoßen gegen die gesetzlichen und europarechtlichen Vorgaben. Dies
stellte nun der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Die Besuchszeiten müssen
ausgeweitet und die Einschluss-Zeiten eingeschränkt werden.
Geklagt hatte ein Algerier, der im Januar 2022 ohne Pass und ohne
Aufenthaltsrecht nach Deutschland einreiste. Da er zunächst keinen
Asylantrag stellte, wurde sofort seine Zurückweisung nach Algerien
angeordnet. Der Mann saß mehrere Monate in Abschiebungshaft und machte
geltend, dass diese zu gefängnis-ähnlich ausgestaltet war.
Die bayerischen Behörden und Gerichte wiesen die Kritik zurück. Die AHE Hof
sei eine neu gebaute und nach neuesten Standards eingerichtete
Abschiebungshaftanstalt, die sowohl baulich als auch organisatorisch vom
Gefängnis in Hof getrennt sei. Um das Gebäude verlaufe keine hohe
Betonmauer, so die Behörden, sondern nur ein Drahtzaun. Die Zellen würden
schon um 9 Uhr morgens geöffnet und erst um 19 Uhr geschlossen.
Bezugspersonen könnten die Abschiebehäftlinge bis zu vier Stunden pro Monat
besuchen.
Der Bundesgerichtshof hielt dies aber für ungenügend und erinnerte an die
rechtlichen Vorgaben für Abschiebungshaft, die sich aus der
BGH-Rechtsprechung und [1][Urteilen des Europäischen Gerichtshofs] ergeben.
Danach muss sich der Zwang in der Abschiebehaft auf das Maß beschränken,
„das unbedingt erforderlich ist, um ein wirksames Rückkehrverfahren zu
gewährleisten“. Es sei „so weit wie möglich“ zu vermeiden, „dass die
Unterbringung einer Inhaftierung in einer Gefängnisumgebung gleichkommt,
wie sie für eine Strafhaft kennzeichnend ist.“
Beanstandet wurde vom BGH insbesondere der 14-stündige Einschluss in den
Zellen von 19 Uhr bis 9 Uhr. Dies sei in der AHE Hof strenger als in vielen
anderen Abschiebehaft-Einrichtungen, wo der Einschluss nur für die Zeiten
üblicher Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr vorgesehen ist. Auch die
Beschränkung von [2][Besuchen auf vier Stunden pro Monat] gehe über das
unbedingt Erforderliche hinaus. Konkrete Vorgaben für eine zulässige
Besuchsregelung machte der BGH nicht.
Das Urteil des BGH stammt bereits vom 26. März und wurde jetzt vom
Jesuiten-Flüchtlingsdienst veröffentlicht. Die Entscheidung ist
rechtskräftig und muss deshalb von der AHE Hof sofort umgesetzt werden.
7 Jun 2024
## LINKS
[1] /EuGH-zu-Abschiebehaft/!5836816
[2] /Abschiebungen-in-Schleswig-Holstein/!5937467
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Justiz
Abschiebehaft
Abschiebe-Gefängnis
Schwerpunkt Flucht
Social-Auswahl
Abschiebung
Migration
Abschiebung
Mannheim
Abschiebehaft
Europarat
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Demo gegen Abschiebehaft in Arnstadt: „Wie sollen Menschen das aushalten?“
Erst in den Knast, dann in den Flieger: Thüringen richtet eine Haftanstalt
für Abschiebungen ein. Doch gegen die Pläne regt sich Protest.
Aktionen gegen Abschiebung: Lichterketten tun's nicht
Friedrich Merz will Tausende Menschen einsperren lassen. Das K.O.M.I.T.E.E.
hat 1995 versucht, einen Abschiebeknast zu sprengen. Ist es angemessen, sie
zu feiern?
Personalmangel im Abschiebeknast: Niemand will nach Glückstadt
Die Abschiebehaftanstalt Glückstadt steht immer wieder in der Kritik. Jetzt
hat eine Anfrage ergeben: Ein Drittel der Personalstellen ist unbesetzt.
Abschiebungen nach Afghanistan: Worüber wir sprechen sollten
Nach dem Angriff fordern Politiker*innen mehr Härte gegen
Migrant*innen. Menschenrechte aber gelten für alle.
Abschiebehaft in Deutschland: Verstaubt, bayerisch und 100 Jahre
Die Abschiebehaft gibt es schon viel zu lange, sie ist ein Relikt aus der
Weimarer Republik. Ein Rückblick zum Geburtstag.
Abschiebungen aus Deutschland: Europarat kritisiert Vorgehen
Deutschland informiere Menschen in Abschiebehaft zu spät über die
Abschiebung, sagt das Anti-Folter-Komitee des Europarats. Auch die
Unterbringung wird kritisiert.
Abschiebung aus Bayern nach Afghanistan: Alle raus hier
In der Flüchtlingspolitik hat sich die Große Koalition eine härtere Gangart
vorgenommen. Als Vorbild für schnellere Abschiebungen soll Bayern dienen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.