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# taz.de -- Abschiebung aus Bayern nach Afghanistan: Alle raus hier
> In der Flüchtlingspolitik hat sich die Große Koalition eine härtere
> Gangart vorgenommen. Als Vorbild für schnellere Abschiebungen soll Bayern
> dienen.
Bild: Protest gegen Abschiebungen in Bayern
München taz | Eigentlich sollte Sherzad Sibghatullah nicht hier sitzen.
Nicht in diesem ehemaligen Lebensmittelladen in der Münchner Isarvorstadt,
in den sich der bayerische Flüchtlingsrat eingemietet hat. Sondern irgendwo
in seiner Heimat Afghanistan. Schon im Dezember 2016, als mit den
Abschiebungen nach Afghanistan begonnen wurde, hatte man Sibghatullah einen
Platz im ersten Flieger reserviert. Doch das Flugzeug hob ohne ihn ab.
Sibghatullah war untergetaucht.
„Alles fit?“, begrüßt ihn Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat. 30 Jahre…
ist Sibghatullah, mehr als fünf von ihnen hat er in Bayern verbracht. Im
Oktober 2012 kam er im Laderaum eines Lkws über die Grenze – nach einer
zweieinhalb Jahre dauernden Flucht. In seiner Heimatstadt Dschalalabad sei
er von den Taliban bedroht worden, erzählt Sibghatullah. Weil er für eine
amerikanische Organisation gearbeitet habe. Schließlich habe er sich zur
Flucht entschlossen. Zu seinen Eltern und dem kleinen Bruder hielt er
telefonisch Kontakt – bis vor acht Monaten. Da hörte er plötzlich nichts
mehr von ihnen. „Ich weiß nicht, was passiert ist“, sagt er.
Die meiste Zeit verbrachte Sibghatullah in den vergangenen Jahren in der
niederbayerischen Provinz, zunächst in Dingolfing, jetzt in einer
Gemeinschaftsunterkunft in der kleinen Gemeinde Wallersdorf. 40 bis 50
Geflüchtete, vier pro Raum. Manchmal geht Sibghatullah spazieren. Oft hört
er dann das Wort „Kanake“. Sein Deutsch ist noch immer holprig, aber das
versteht er.
2016 kam der negative Bescheid. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bamf) glaubte seine Geschichte nicht. Kurz vor der Abschiebung verschwand
Sibghatullah für ein Jahr von der Bildfläche. Erst nach Ablauf dieser Frist
meldete er sich im Januar wieder und beantragte erneut Asyl. „Wenn ich
nicht in Afghanistan wirklich ein Problem hätte, wäre ich doch nicht hier
geblieben. Sechs Jahre ein solches Leben – das führt man doch nicht
freiwillig.“
## 500 Menschen bei Anschlägen getötet
Momentan wartet Sibghatullah auf die neue Entscheidung. Wenn sie wieder
negativ ausfällt, werden sie ihm erneut einen Platz reservieren in einem
dieser Flugzeuge, die der Flüchtlingsrat nur noch spöttisch als „Air
Bavaria“ bezeichnet, da sich in ihnen vornehmlich Geflüchtete aus Bayern
befinden. 2017 waren es 56 von bundesweit 121. Am heutigen Dienstag soll
der nächste Flieger von Düsseldorf aus starten.
Die Abschiebungen nach Afghanistan sind eine der Besonderheiten der
bayerischen Flüchtlingspolitik. „Mit jeder konsequenten Abschiebung setzt
der Rechtsstaat ein Zeichen“, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
„Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer“ stellten …
Sicherheitsproblem dar, vor dem die Bürger geschützt werden müssten.
Doch wer sind diese Menschen, vor denen der Freistaat schützen will? Es
geht immerhin um Abschiebungen in ein Land, das die Taliban laut
internationalen Militärs wieder zu 13 Prozent kontrollieren oder
beeinflussen, weitere 30 Prozent sind umkämpft. Erst am Sonntag gab es in
Kabul erneut einen schweren Anschlag mit mindestens 57 Toten und über 100
Verletzten. 2017 wurden allein in der afghanischen Hauptstadt mehr als 500
Menschen bei Anschlägen getötet.
Detaillierte Informationen zu den Abgeschobenen gibt das Innenministerium
nicht heraus. Aber immer wieder werden Einzelfälle bekannt. Demnach genügt
es, zweimal beim Schwarzfahren erwischt worden zu sein oder eine Urkunde
nicht rechtzeitig vorgelegt zu haben, um nach Kabul abgeschoben zu werden.
Auch Freunde von Sibghatullah sind bereits abgeschoben worden. Einer sei
danach entführt worden, erzählt er, mittlerweile aber wieder frei; ein
anderer letztes Jahr von einer Autobombe in Kabul getötet worden. Doch in
den Augen von Bundesinnenminister Horst Seehofer sind die Hürden für die
Abschiebungen noch immer zu hoch. „Da ist der deutsche Rechtsstaat zu
lasch“, schimpfte er im Januar in der Bild.
## „Es ist sehr viel martialisches Gebrüll“
Von „völliger Symbolpolitik“ spricht dagegen Stephan Dünnwald vom
Flüchtlingsrat. Nur die bayerische Regierung halte aus wahltaktischen
Gründen rigoros an Abschiebungen nach Afghanistan fest. „Man will diese Tür
unbedingt offen halten, um zu zeigen: Das Herkunftsland Afghanistan
bedeutet nicht unbedingt eine Bleibeperspektive für den Flüchtling.“
Für Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, passt
das ins Gesamtbild: „Die versuchen abzuschieben, wen auch immer sie
abschieben können.“ Längst schon würde Abschiebung in Bayern als
eigenständiges Ziel beschrieben, vom angeblichen Primat der freiwilligen
Rückkehr spüre man nicht mehr viel. Sogar Kranke würden abgeschoben,
moniert Kamm und erzählt von einem Fall aus Deggendorf.
Von dort habe man einen 20-Jährigen aus Sierra Leone im Rahmen des
Dublin-Verfahrens nach Mailand abgeschoben. Der Mann habe Hepatitis B und C
gehabt, und man habe gewusst, dass er in Italien keine medizinische
Versorgung bekommen würde. Nachdem er es geschafft hatte, wieder nach
Deutschland zurückzukommen, wollte man ihn vom Krankenbett aus erneut
abschieben. Das konnten die Ärzte zwar verhindern, doch zwei Tage später
starb der Mann.
„Es ist sehr viel martialisches Gebrüll“, sagt Kamm. „Die Politik übt
starken Druck auf die Geflüchteten aus. Viele tauchen dann unter – nicht
unbedingt ein Gewinn an Sicherheit.“ Doch es bleibt nicht bei Gebrüll und
Symbolik. Worin sich die bayerische Flüchtlingspolitik bisher deutlich von
der anderer Bundesländer unterscheidet, ist vor allem das Ziel, die
Integration von Geflüchteten zu verhindern. Denn: „Das Schlimmste ist ein
Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist,
weil den wirst du nie wieder abschieben.“ Das berühmte Zitat des damaligen
CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer dient in Bayern gewissermaßen als
Leitsatz. Sprich: Wer vom Bamf keine Bleibeperspektive bescheinigt bekommt,
soll sich tunlichst nicht integrieren dürfen, um damit keine
Abschiebehindernisse zu schaffen.
Dieses Ziel verfolgt die bayerische Regierung mit zwei Maßnahmen:
Arbeitsverboten und Lagerunterbringung. Dort, wo die Ausländerbehörden
Ermessensspielraum haben, entscheiden sie in Bayern in der Regel gegen eine
Arbeitserlaubnis. Vom „verordneten Rumsitzen“ spricht Dünnwald.
## Neues Abschiebegefängnis
Zum besseren Rumsitzen wurden denn auch seit 2015 die Transitzentren und
Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Deggendorf, Regensburg und Bamberg
eingerichtet, die nun auch den von der Großen Koalition geplanten
Anker-Lagern als Vorbild dienen sollen. Anfangs sollten hier nur
Geflüchtete aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern untergebracht und
im Schnellverfahren abgeschoben werden, inzwischen sind es auch
Asylbewerber aus den Ländern, bei denen die Anerkennungsquote in der ersten
Instanz unter 50 Prozent liegt.
Eine bayerische Besonderheit in der Abschiebepraxis sieht
Grünen-Politikerin Kamm auch darin, dass der Freistaat sehr stark auf das
Instrumentarium der Abschiebehaft setzt. In Eichstätt gibt es ein eigenes
Abschiebegefängnis, jüngst wurde zudem die JVA Erding in eines umgewidmet,
und am Mittwoch kündigte der neue Ministerpräsident Markus Söder in seiner
Regierungserklärung noch eine dritte Einrichtung in Hof an.
925 Menschen kamen 2017 in Bayern in Abschiebehaft, antwortete das
Innenministerium auf eine Anfrage Kamms. Obwohl die Haft lediglich als sehr
kurzfristige Maßnahme gedacht ist, um zu verhindern, dass
ausreisepflichtige Geflüchtete untertauchen, waren es im Schnitt 30 Tage,
die die Geflüchteten in der Anstalt auf ihre Abschiebung warteten, in
etlichen Fällen auch einige Monate. Kostenpunkt: 5,7 Millionen Euro –
Personalkosten nicht eingerechnet.
Auch Sherzad Sibghatullah droht beim nächsten Mal Abschiebehaft. Aber er
hat noch Hoffnung. Sagt er. Und: „Ich werde kämpfen – egal, wie lang das
dauert.“
24 Apr 2018
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Bayern
Abschiebung
Asyl
Justiz
Prävention
Asyl
Integration
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Asylpolitik
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Asyl
Bundestag
Markus Söder
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