# taz.de -- „Freiwillige“ Ausreise aus Deutschland: Kühlschrank statt Sich… | |
> Asylbewerber sollen durch die Auszahlung von Geld- und Sachmitteln dazu | |
> gebracht werden, in ihre Heimat zurückzukehren. Ein perfides Vorgehen. | |
Bild: Wer sich bis Februar zur Ausreise entschied, konnte Sachleistungen von bi… | |
Deutsche Politik ist eine unerschöpfliche Quelle für Wortungetüme, die | |
gleichzeitig verkomplizieren und beschönigen. Reintegrationsunterstützung | |
ist so ein Wort: Asylbewerber sollen durch die Auszahlung von Geld- oder | |
Sachmitteln dazu gebracht werden, Deutschland freiwillig zu verlassen. | |
Seit vor zwei Jahren die Balkanroute geschlossen wurde – also die | |
europäische Freizügigkeit aufgehoben und ein Deal mit einem türkischen | |
Diktator eingegangen wurde –, ist die Zahl der in Deutschland ankommenden | |
Flüchtlinge drastisch gesunken. Die restlichen Flüchtlinge sollen aber am | |
besten auch noch weg. Also hat sich das Innenministerium etwas ausgedacht: | |
Flüchtlinge, die sich bereits vor Abschluss des Asylverfahrens für eine | |
freiwillige Ausreise entscheiden, bekommen eine Prämie von 1.200 Euro pro | |
Person ausgezahlt. StarthilfePlus heißt diese Maßnahme offiziell. | |
Im Dezember startete das Ministerium zusätzlich noch die Aktion „Dein Land. | |
Deine Zukunft. Jetzt!“: Wer sich bis Ende Februar zur Ausreise entschied, | |
konnte zusätzliche Sachleistungen in einer Höhe von bis zu 3.000 Euro pro | |
Person beantragen. | |
Es läuft also folgendermaßen in Deutschland: Auch wenn die Verfahrensdauer | |
gesunken ist, dauert es nach wie vor oft Monate, bis über einen Asylantrag | |
entschieden wird. Schon im Wartezimmer der Ausländerbehörde, noch vor der | |
ersten Anhörung, stellt das Innenministerium auf bunten Flyern mit einer | |
eigens entworfenen Kampagne in Aussicht, ein paar tausend Euro seien schon | |
drin, sollte man sich das mit dem Antrag noch mal überlegen. Wessen Antrag | |
abgelehnt wurde, soll Deutschland eh schnell wieder verlassen. | |
Die Romafamilie beispielsweise hat in ihrer Siedlung auf dem Balkan zwar | |
weiterhin keinen Stromanschluss und lebt in der täglichen Ungewissheit, ob | |
heute Nacht die Bulldozer kommen. Doch falls sie zuvor Deutschland | |
freiwillig verlassen haben und sich zum Kauf eines Kühlschranks entscheiden | |
sollte, könnte sie den als Reintegrationsunterstützung abrechnen. Super. | |
## Ein mieses Angebot | |
Dass, wie in diesen Tagen bekannt geworden ist, bei fast 40 Prozent der | |
Klagen gegen die Ablehnung eines Asylantrags zugunsten des Asylbewerbers | |
entschieden wird? Egal, wer sich mit 1.000 Euro in der Hand zur Ausreise | |
entschieden hat, kann nicht mehr klagen. | |
Diese Gesamtschau ist es, die das Vorgehen der deutschen Behörden so | |
perfide macht. Während Verfahren verschleppt und fehlerhaft entschieden und | |
Asylbewerber unter Generalverdacht und damit unter psychischen Druck | |
gesetzt werden, beauftragt man Werbeagenturen mit der Entwicklung von | |
Kampagnen, die mit einmaligen Zahlungen zur Ausreise bewegen sollen: | |
Tausche auch du dein Recht auf Asyl gegen ein paar tausend Euro. | |
Ein mieses Angebot – eigentlich sollte es nicht verwundern, dass nur ein | |
kleiner Teil der Asylbewerber darauf eingeht. Gut 4.500 Flüchtlinge hätten | |
sich zwischen Dezember und Februar für die freiwillige Ausreise | |
entschieden, meldete am Dienstag die Neue Osnabrücker Zeitung mit Verweis | |
auf Zahlen des Innenministeriums, rund 50 Prozent weniger als im | |
Vorjahreszeitraum, als es die Sachleistungs-Extrakampagne noch nicht gab. | |
Scheint doch weniger zu ziehen als erhofft. | |
Das ist aber nicht so schlimm, im Innenministerium gibt es schon neue | |
Pläne: Wenn Flüchtlinge in Zukunft tatsächlich für die gesamte Dauer des | |
Asylverfahrens in sogenannten Ankerzentren kaserniert werden und | |
unabhängigen Rechtsberatungsstellen dort der Zugang verweigert wird, wie | |
jüngst in Bayern geschehen, dürfte das die Erfolgschancen des Programms | |
deutlich steigern. Und vielleicht findet man ja auch einen neuen, noch | |
tolleren Namen. | |
27 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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