# taz.de -- Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge: Kein Verlass auf McKinsey | |
> Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen: Die Zahl der ausreisepflichtigen | |
> Menschen liegt mit 228.000 nur halb so hoch wie prognostiziert. | |
Bild: „Absurd falsche Berechnungen“: Zwangsmaßnahme gegen ausreisepflichti… | |
BERLIN taz | Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland liegt | |
weit niedriger als vor einem Jahr prognostiziert. Zum Jahresende 2017 waren | |
im Ausländerzentralregister (AZK) 228.859 Personen als „ausreisepflichtig“ | |
vermerkt. Das geht aus einer [1][Antwort der Bundesregierung auf eine | |
Kleine Anfrage der Linkspartei] hervor, die der taz vorliegt. | |
Vor einem Jahr hatte die Beraterfirma McKinsey im Auftrag der | |
Bundesregierung noch errechnet, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen bis | |
Ende 2017 auf „mindestens 485.000“ ansteigen würde – und empfahl der | |
Bundesregierung 14 Maßnahmen für eine „konsequentere Rückführung“. | |
Und anderem: den Druck auf AsylbewerberInnen erhöhen, deren Antrag | |
abgelehnt worden sei. Effiziente „Abschiebungshaft- und | |
Gewahrsamsanstalten“ einrichten. Und das Geld für Geduldete kürzen, um die | |
„freiwillige“ Ausreise zu fördern. | |
Kurz darauf erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückführungen von | |
AsylbewerberInnen zur „nationalen Kraftanstrengung“ und legte zusammen mit | |
den Ländern ein 16-Punkte-Plan vor, um die Zahl der Abschiebungen zu | |
erhöhen. Tatsächlich zeigte er kaum Wirkung. Die Zahl der Abschiebungen hat | |
sich nicht erhöht, sondern lag mit 24.000 noch unter der des Vorjahres. | |
Ein Grund für die falsche McKinsey-Prognose ist deshalb neben der | |
gesunkenen Zuwanderung wohl, dass Asylbewerber verstärkt gegen | |
Ablehnungsbescheide klagen und diese somit nicht rechtskräftig sind. | |
Dennoch ärgert sich die Linkspartei über die McKinsey-Prognose. „Es ist | |
dramatisch, dass mit diesen absurd falschen Zahlen und Berechnungen eine | |
zutiefst unmenschliche Politik begründet wurde“, so die innenpolitische | |
Sprecherin Ulla Jelpke. Zumal von den ausreisepflichtigen Personen 166.000 | |
eine Duldung besitzen. Bei ihnen steht gar keine Abschiebung an. | |
13 Feb 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900633.pdf | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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