Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge: Kein Verlass auf McKinsey
> Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen: Die Zahl der ausreisepflichtigen
> Menschen liegt mit 228.000 nur halb so hoch wie prognostiziert.
Bild: „Absurd falsche Berechnungen“: Zwangsmaßnahme gegen ausreisepflichti…
Berlin taz | Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland liegt
weit niedriger als vor einem Jahr prognostiziert. Zum Jahresende 2017 waren
im Ausländerzentralregister (AZK) 228.859 Personen als „ausreisepflichtig“
vermerkt. Das geht aus einer [1][Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der Linkspartei] hervor, die der taz vorliegt.
Vor einem Jahr hatte die Beraterfirma McKinsey im Auftrag der
Bundesregierung noch errechnet, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen bis
Ende 2017 auf „mindestens 485.000“ ansteigen würde – und empfahl der
Bundesregierung 14 Maßnahmen für eine „konsequentere Rückführung“.
Und anderem: den Druck auf AsylbewerberInnen erhöhen, deren Antrag
abgelehnt worden sei. Effiziente „Abschiebungshaft- und
Gewahrsamsanstalten“ einrichten. Und das Geld für Geduldete kürzen, um die
„freiwillige“ Ausreise zu fördern.
Kurz darauf erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückführungen von
AsylbewerberInnen zur „nationalen Kraftanstrengung“ und legte zusammen mit
den Ländern ein 16-Punkte-Plan vor, um die Zahl der Abschiebungen zu
erhöhen. Tatsächlich zeigte er kaum Wirkung. Die Zahl der Abschiebungen hat
sich nicht erhöht, sondern lag mit 24.000 noch unter der des Vorjahres.
Ein Grund für die falsche McKinsey-Prognose ist deshalb neben der
gesunkenen Zuwanderung wohl, dass Asylbewerber verstärkt gegen
Ablehnungsbescheide klagen und diese somit nicht rechtskräftig sind.
Dennoch ärgert sich die Linkspartei über die McKinsey-Prognose. „Es ist
dramatisch, dass mit diesen absurd falschen Zahlen und Berechnungen eine
zutiefst unmenschliche Politik begründet wurde“, so die innenpolitische
Sprecherin Ulla Jelpke. Zumal von den ausreisepflichtigen Personen 166.000
eine Duldung besitzen. Bei ihnen steht gar keine Abschiebung an.
13 Feb 2018
## LINKS
[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900633.pdf
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
McKinsey
Die Linke
Asyl
Gefährder
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Freiwillige“ Ausreise aus Deutschland: Kühlschrank statt Sicherheit
Asylbewerber sollen durch die Auszahlung von Geld- und Sachmitteln dazu
gebracht werden, in ihre Heimat zurückzukehren. Ein perfides Vorgehen.
Abschiebung von Gefährdern: Neue Härte
36 Islamisten wurden zuletzt aus Deutschland abgeschoben – ein beachtlicher
Anstieg. Dieses Vorgehen ist juristisch heikel.
Flucht nach Deutschland im Jahr 2017: Weniger als 200.000 Menschen
Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr an Europas Außengrenzen schlagen sich auf
die Zahlen der Ankommenden nieder – es sind weniger als 2016.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.