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# taz.de -- Abschiebungen aus Deutschland: Noch mehr Härte?
> Erneut sollen mehrere Afghanen abgeschoben werden. Innenminister De
> Maizière erhöhte derweil die Geldzahlungen für freiwillige Rückkehrer.
Bild: Abschiebung in Leipzig (Archivbild)
Berlin taz | Am Mittwochabend soll der nächste Abschiebeflieger von
Frankfurt am Main nach Afghanistan abheben. Wie viele Flüchtlinge an Bord
sitzen werden, ist noch unklar. Klar aber ist: Protest gibt es schon jetzt.
„Diese Abschiebung muss gestoppt werden“, forderte Günter Burkhardt,
Geschäftsführer von Pro Asyl, am Sonntag. Das Land werde weiter von
Anschlägen erschüttert, sichere Gebiete seien eine Illusion. „Hier werden
Menschenleben gefährdet“, so Burkhardt zur taz.
Auch die Opposition protestiert. „Afghanistan ist nicht sicher“, betonte
Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. Die Abschiebungen dorthin müssten
endlich ausgesetzt werden. Die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz sagte,
seit dem Beginn der Sammelabschiebungen vor einem Jahr habe es in
Afghanistan „Bomben, Anschläge und Todesangst für die bedrohten
Flüchtlinge“ gegeben.
Seit Herbst 2016 wurden laut Amnesty International 132 Afghanen aus
Deutschland abgeschoben. Der letzte Flug startete Ende Oktober. Auch
Amnesty spricht von einer „unverantwortlichen Praxis“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt dagegen die
Abschiebungen. Nach dem aktuell weiter geltenden Lagebild von 2016 seien
Rückführungen nach Afghanistan möglich, heißt es aus seinem Ministerium.
Dies betreffe derzeit aber nur Straftäter, Gefährder und
Ausreisepflichtige, „die hartnäckig ihre Mitwirkung an der
Identitätsfeststellung verweigern“.
## Debatte über Abschiebungen nach Syrien
Der jetzige Flug startet genau einen Tag vor der Innenministerkonferenz
(IMK) in Leipzig. Dort soll bereits der nächste Vorstoß diskutiert werden:
Abschiebungen auch nach Syrien. Sachsen und Bayern brachten einen Antrag
ein, ab Juli 2018 diese potentiell wieder in das Bürgerkriegsland
zuzulassen.
„In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile relativ sicher“,
sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Wochenende der
Funke-Mediengruppe. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) betonte:
„Ziel muss es sein, Gefährder und Personen die schwere Straftaten begangen
haben, zurückzuführen.“
Für Syrien gilt seit 2012 ein Abschiebestopp. Zuletzt wurde dieser jährlich
verlängert. Die Unionsländer wollen nun nur noch einen halbjährlichen
Turnus – der Stopp würde dann vorerst im Juli 2018 auslaufen. Widerstand
kommt indes auch aus den eigenen Reihen. Kanzleramtschef Peter Altmaier und
CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagten am Wochenende, Abschiebungen nach
Syrien seien derzeit kein Thema, der dortige Bürgerkrieg sei noch nicht
beendet.
SPD-Innenminister lehnen das Vorhaben ebenfalls ab. „Es gibt aktuell keine
objektiven Gründe, den Abschiebestopp nach Syrien in Frage zu stellen“,
bekräftigte Boris Pistorius, SPD-Innenminister in Niedersachsen. Die
Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte den Vorschlag gar „widerlich und
brandgefährlich“. Erst kürzlich habe die Union einen ähnlichen AfD-Antrag
im Bundestag als zynisch abgelehnt, nun versuchten die Länder die
Rechtspopulisten rechts zu überholen.
## Geld im Gegenzug zur Ausreise
Pro Asyl fordert den Tagesordnungspunkt ganz von der Agenda der IMK zu
streichen. Syrien sei dauerhaft nicht sicher, kritisierte Geschäftsführer
Burkhardt. „Die Debatte führt zu einer enormen Verunsicherung der
Flüchtlinge.“ Derzeit leben in Deutschland 4.607 ausreisepflichtige Syrer,
3.588 von ihnen sind geduldet.
De Maizière warb am Wochenende auch für freiwillige Ausreisen. Familien,
die bis Ende Februar einen Antrag bei dem Programm „StarthilfePlus“
stellten, bekämen nun auch eine Wohnkostenhilfe von bis zu 3.000 Euro für
Miete oder Renovierungen, Alleinstehende bis zu 1.000 Euro.
Bisher erhalten Flüchtlinge, die ihren Asylantrag zurücknehmen, 1.200 Euro.
Pro-Asyl-Mann Burkhardt sprach von einer „fiesen Verführung“, Menschen von
ihrem Recht auf Asyl abzuhalten.
3 Dec 2017
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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Abschiebung
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