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# taz.de -- Beschluss der Innenministerkonferenz: Vorerst keine Syrien-Abschieb…
> Der Vorschlag der Union, Straftäter wieder nach Syrien zu schicken, ist
> erstmal vom Tisch. Der Abschiebestopp ist um ein Jahr verlängert.
Bild: Wie ist die Lage? Das Auswärtige Amt soll den Innenministern über die S…
Leipzig taz | Die Innenminister der Länder haben den Abschiebestopp für
Syrer um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Bundesminister
Thomas de Maizière erteilte auf der Innneministerkonferenz (IMK) in Leipzig
sogleich die erforderliche Zustimmung. Damit ist der Vorstoß einiger
Unions-Länder vorerst vom Tisch, die als Signal den Abschiebestopp Signal
nur noch für sechs Monate verlängern wollten.
Das Auswärtige Amt soll aber einen neuen Lagebericht zu Syrien erstellen,
so der IMK-Beschluss. „Dann werden wir neu beraten“, sagte Lorenz Caffier
aus Mecklenburg-Vorpommern, der Sprecher der Unions-Minister.
Konkret geht es laut de Maizière um eine „drei- bis vierstellige Zahl“ von
Syrern, die schwere Straftaten begangen haben oder die als terroristische
Gefährder eingestuft sind. Diese würden abgeschoben, wenn es nicht den
Abschiebestopp gäbe. Es geht also nicht um den Widerruf von
Aufenthaltsrechten für Syrer, die in Deutschland als Verfolgte oder
Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt sind.
Der letzte Abschiebestopp wurde Ende 2016 ebenfalls für ein Jahr
beschlossen. Vor allem Bayern und Sachsen wollten diesmal aber nur sechs
Monate bewilligen, um dann zu prüfen, ob man Straftäter und Gefährder
wieder nach Syrien abschieben kann. Die SPD-Länder plädierten dagegen für
einen erneuten einjährigen Abschiebestopp und haben sich insofern
durchgesetzt.
Aber auch wenn sich die Minister nicht auf einen neuen Abschiebestopp
geeinigt hätten, hätte es wohl keine Abschiebungen nach Syrien gegeben.
„Angesichts der dortigen Lage hätten dann eben die Gerichte Abschiebungen
verhindert“, relativierte Thomas de Maizière die Diskussion.
## Augen auf das Auswärtige Amt
Nun richten sich die Augen auf das Auswärtige Amt, das einen neuen
Lagebericht zu Syrien erstellen soll. Der letzte Bericht stammt aus dem
Jahr 2012, damals hatte der Bürgerkrieg gerade erst begonnen. Mit dem
Argument, die Erstellung des Berichts werde ohnehin länger als ein halbes
Jahr dauern, hatten die SPD-Länder für einen längeren Abschiebestopp
geworben.
Auch Bundesminister de Maizière räumte ein, dass es schwierig sei, einen
Bericht in der gewohnten Präzision zu erstellen, da Deutschland in Syrien
keine Botschaft mehr unterhält. „Aber das kann nicht dazu führen, dass wir
auf einen neuen Lagebericht verzichten“, so der Minister. Man müsse sich
dann eben auf Informationen von Partnerstaaten und
Nicht-Regierungsorganisationen stützen. Den Bundesnachrichtendienst
erwähnte er nicht.
## Verschärfung im Einbürgerungsrecht?
Auf Antrag des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU)
diskutierte die IMK auch über mögliche Verschärfungen im
Einbürgerungsrecht. Bisher kann die Einbürgerung von Ausländern, die dabei
über ihre Identität und Verfassungstreue getäuscht haben, nur innerhalb von
fünf Jahren zurückgenommen werden. Strobl will die Frist jetzt auf zehn
Jahre ausdehnen.
Unterstützung gab es dafür von den Unions-Innenministern. „Es wäre Nonsens
und nicht zu vermitteln, wenn so jemand die deutsche Staatsbürgerschaft für
immer behalten dürfte“, sagte Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern.
Die SPD-regierten Länder sind aber skeptisch, ob es sich überhaupt um ein
zahlenmäßig relevantes Problem handelt. Das soll nun geprüft werden. Eine
entsprechende Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts könnten die
Länderminister ohnehin nur anregen. Beschließen müsste es der Bundestag.
Das Stuttgarter Innenministerium legte nach der IMK auf Nachfrage der taz
Zahlen vor. Von 2009 bis 2016 seien bundesweit in 125 Fällen Einbürgerungen
rückgängig gemacht worden. Dabei ging es in rund einem Drittel der Fälle um
Identitätstäuschungen. Dazu wurden rund 200 Fälle identifiziert, bei denen
die Rücknahme der Einbürgerung daran scheiterte, dass schon mehr als fünf
Jahre vergangen waren.
Verglichen mit rund 100.000 Einbürgerungen pro Jahr ist das nicht viel.
Allerdings sendet schon die Möglichkeit, eine Einbürgerung zurücknehmen zu
können, das integrationsbremsende Signal aus, die Einbürgerung sei nur auf
Probe erfolgt und die erhaltene deutsche Staatsbürgerschaft sei weniger
sicher als die von geborenen Deutschen.
8 Dec 2017
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Einbürgerung
Schwerpunkt Syrien
Verfassungsschutz
Abschiebung
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