# taz.de -- Regierung will Flüchtlinge kasernieren: Das Prinzip Abschreckung | |
> Zwanzig Menschen teilen sich ein Bad, die Dusche geht nicht. Es sieht aus | |
> wie in einer Ruine. Das ist Bayerns Vorbild für Seehofers „Ankerzentren“. | |
Bild: David Amos hinter dem Zaun des Asylzentrum im fränkischen Bamberg | |
BAMBERG taz | Geradeaus führt die Pödeldorfer Straße zum Schießsportzentrum | |
Kunigundenruh in einen Wald, der Hauptsmoor heißt. Fahnen von 1860 Bamberg | |
wehen auf den Dächern der Reihenhäuser. Es ist die Welt derer, die in | |
Bamberg leben dürfen. | |
Nach links führt die Straße zu denen, die das nicht dürfen. | |
Mannschaftswagen der Polizei fahren hier langsam auf und ab, etwa alle zehn | |
Minuten einer. Ein grüner Gitterzaun trennt das Gelände vom Rest der Stadt, | |
darauf drei Reihen Stacheldraht. Hin und wieder rollen Männer auf | |
Kinderfahrrädern heraus. | |
Hier, in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken, wohnt seit 154 Tagen David | |
Amos aus Nigeria. Er ist 38 Jahre alt, trägt einen weißen Pullover, Jeans | |
und Baskenmütze. | |
Besuch ist erlaubt. Amos muss ihn durch die Einlasskontrolle begleiten. | |
Zwei Schranken, zwei Wärterhäuschen, ein halbes Dutzend Männer und Frauen | |
in Sicherheitswesten, mit Funkgeräten und Scannern. Sie richten sie auf die | |
Ausweise der Bewohner, schicken sie in einen grauen Metallcontainer, | |
durchsuchen ihre Taschen. | |
Zwei Straßen durchziehen das Gelände. 1.357 Flüchtlinge wohnen hier an | |
diesem Tag, Mitte April. Männer mit gelben Westen von einem privaten | |
Sicherheitsdienst laufen umher, gefolgt von kleinen Gruppen und Familien. | |
Es sind Neuankömmlinge. Jeden Tag weisen die Behörden sie hier ein. Im | |
Eilschritt führen die Wächter sie herum, zwischen Sozialdienst, | |
Hausmeister, Kantine, Krankenstation, Schule, Sozialamt, Bundesagentur für | |
Arbeit, Zentraler Ausländerbehörde, dem Asyl-Bundesamt und der | |
Antragsstelle des Verwaltungsgerichts. Alles, was der Staat für nötig hält, | |
um Asylbewerber abzufertigen, liegt innerhalb der Zäune. Das ist das | |
Prinzip dieses Lagers. | |
## Von der US-Kaserne zum bayerischen Transitzentrum | |
69 Jahre lang waren in den Warner Barracks, im Nordosten Bambergs, | |
Amerikaner stationiert. Im September 2014 zogen die 10.000 Soldaten ab. Die | |
Stadt wollte das Gelände kaufen und einen attraktiven Stadtteil für | |
Familien daraus machen. Herausgekommen ist das Gegenteil. Die | |
Bezirksregierung von Oberfranken eröffnete auf dem südlichen Teil des | |
Geländes ein „Transitzentrum“ für Balkan-Flüchtlinge. „Transit“ soll… | |
heißen: praktisch schon wieder auf dem Weg zurück. | |
„Wir müssen alles dafür tun, dass die Verfahren schneller werden“, sagte | |
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) damals. Sechs Wochen bis zur | |
Abschiebung, höchstens, das war das Ziel. Dann „wächst auf dem Balkan die | |
Einsicht, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen“. Die CSU | |
pries die Transitzentren als Lösung des sich da gerade auftürmenden | |
„Flüchtlingsproblems“. Bei der Eröffnung im Oktober 2015 reisten Reporter | |
selbst aus Schweden und Kanada an. | |
Heute kommt fast kein Flüchtling mehr vom Balkan nach Deutschland. Doch die | |
„Einsicht, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen“, die | |
möchte die CSU am liebsten in der ganzen Welt verbreiten. Große Lager mit | |
Asyl-Schnellverfahren: Das soll das Kernstück des „Masterplans für | |
Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werden. Und die | |
bayerischen Transitzentren gelten dafür als Vorbild. „Anker“ sollen [1][die | |
bundesweiten Einrichtungen] künftig heißen. | |
David Amos wohnt in Block 9. Keine Tür lässt sich hier abschließen. 20 | |
Frauen und Männer teilen sich ein Bad, die Dusche funktioniert nicht. Babys | |
schreien, vier bis sechs Menschen leben in einem Raum. Amos führt durch die | |
Flure und Zimmer. Überall hocken Menschen. Mit Laken und Decken haben sie | |
sich ein winziges Stück Privatsphäre abgetrennt. „Servus“, sagen sie, wenn | |
ein Fremder hereintritt. | |
Amos’ Zimmergenossen sitzen im rechten Trakt im ersten Stock. Einst war | |
hier eine Küche, kaum etwas ist von der übrig. Es sieht aus wie in einer | |
Ruine, die von Obdachlosen bewohnt wird. Amos setzt sich auf einen Stuhl, | |
die anderen Männer starren auf ihre Handys. „Ich bin die meiste Zeit hier | |
drinnen“, sagt Amos. „Wir sitzen immer nur herum. Kein Deutschkurs, keine | |
Arbeit.“ Wo sollten sie hingehen, ohne Geld, fragt er. „In meinem Land | |
werden Weiße gut behandelt. Uns behandelt man hier wie Dreck.“ | |
## Der Alltag im Aufnahmezentrum | |
Eine Tür öffnet sich, eine junge Frau tritt heraus, wortlos geht sie an den | |
Männern vorbei zum Flur. „Hast du sie gesehen?“, fragt Amos „Sie ist | |
verrückt.“ Das gehe vielen hier so. „Die Leute laufen auf und ab, wie Tiere | |
im Käfig“, sagt Amos. „Der Druck, der Stress. Sie fallen einfach um. Die | |
Ambulanz kommt, 30 Minuten später ist dann der Nächste dran.“ Deswegen gebe | |
es die Gewalt im Lager. „Die Securities rufen dann die Polizei und zeigen | |
bloß mit dem Finger auf Einzelne: 'Der, der und der haben Ärger gemacht. | |
Und dann sind sie weg.“ | |
Zwei Verfahren sind deshalb bei der Bamberger Justiz anhängig: Im März | |
begann ein Prozess gegen zwei Flüchtlinge, die im September 2017 | |
Security-Mitarbeiter angegriffen haben sollen. Ihnen wird gefährliche | |
Körperverletzung vorgeworfen. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft | |
seit Oktober 2017 gegen drei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wegen | |
versuchten Totschlags und gegen einen weiteren wegen gefährlicher | |
Körperverletzung. Sie sollen im September 2017 zwei Bewohner getreten | |
haben. | |
Verpflegung gibt es in einer riesigen Kantine. „Jeden Tag das gleiche | |
Essen“, sagt Amos Kartoffeln, Brot und Tee. „Nur wenn Reporter angemeldet | |
sind, gibt es mal Hähnchen.“ Essen „mag mitunter Geschmackssache sein“, | |
erklärt die Bezirksregierung dazu. Doch es sei halal, entspreche den | |
religiösen Speisevorschriften der Muslime. Obst, Joghurt und Brötchen | |
dürfen mitgenommen werden. | |
Die Flüchtlinge, die noch Geld bekommen, haben zusammengelegt für eine | |
elektrische Kochplatte. Und sie legen zusammen für Zutaten. Nachmittags um | |
vier Uhr wird für alle im Trakt gekocht. Reis mit Erdnuss-Soße oder | |
Grießsuppe. Sie müssen mehrmals kochen. Es gibt nur zwei kleine Töpfe. | |
## David Amos' Flüchtlingsgeschichte | |
Amos hat Familie in Nigeria. Drei Kinder, elf, neun und sieben Jahre alt. | |
Amos sagt, er sei im Niger-Delta politisch aktiv gewesen. „Aktionen gegen | |
Shell“ habe er gemacht. Er floh über Libyen, Milizionäre hätten ihn dort | |
gefangen genommen. Er zieht sein T-Shirt aus. Große Narben ziehen sich über | |
seinen Oberkörper und Rücken. Die anderen am Tisch schauen nicht einmal | |
auf. | |
Dann, sagt Amos, hätten die Milizionäre Finger seiner linken Hand | |
abgetrennt. Er hält sie hoch. Der kleine, der Ring- und der Zeigefinger | |
sind nur noch Stummel. Er bräuchte Bewegungstherapie, noch ließe sich | |
vielleicht etwas machen, bevor die Hand versteift, sagt er. | |
Die Gesundheitsversorgung im Transitzentrum sei gut, schreibt die | |
Bezirksregierung. „Der medizinische Dienst ist an jedem Werktag vor- und | |
nachmittags besetzt. Außerhalb dieser Zeiten steht der ärztliche | |
Bereitschaftsdienst zur Verfügung.“ Doch Therapien wie für Amos’ Hand sie… | |
das Gesetz für abgelehnte Asylbewerber nicht vor. | |
Irgendwann hätten die Milizionäre in Libyen Amos freigelassen, sagt er. Er | |
habe einen Platz in einem Schlauchboot ergattert. Europäische Soldaten | |
hätten ihn nach Sizilien gebracht. Mit seinem Asylverfahren sei es dort | |
nicht vorangegangen. Nach fünf Monaten verließ er Italien Richtung München. | |
Am Hauptbahnhof ging er zur Wache. Am nächsten Tag bekam er ein Zugticket | |
nach Bamberg. | |
Am 8. November 2017 beantragte David Amos Asyl. Am 23. Februar 2018 wurde | |
der Antrag abgelehnt. Der Grund sei, dass Nigerias Präsident eine Amnestie | |
für Aktivisten wie ihn ausgesprochen habe. „Aber diese Amnestie gibt es in | |
Wirklichkeit nicht“, sagt Amos. Er legte Widerspruch ein. | |
## Auf das absolute Minimum beschränkte Leistungen | |
Außerhalb der Transitzentren bekommen alleinstehende Asylbewerber regulär | |
354 Euro Bargeld. Drinnen gibt es, während das Asylverfahren läuft, 100 | |
Euro Taschengeld im Monat, dazu Hygienebedarf und ein Busticket. | |
Nach der Ablehnung wird das Taschengeld von sogenannten Dublin-Fällen – | |
Flüchtlingen, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig wäre – auf | |
null Euro gekürzt. Anfang der vergangenen Woche entschied das | |
Landessozialgericht Bayern allerdings, dass diese Kürzung rechtswidrig sei. | |
Gleichwohl: Auf das absolute Minimum beschränkte Leistungen – auch das ist | |
das Prinzip der Transitzentren. | |
„Manche tun deswegen Dinge, die nicht gut sind“, sagt Amos. | |
Was denn? | |
„Stehlen, dealen.“ | |
„Wenn Flüchtlinge keinen Anwalt bezahlen können, ist ihnen faktisch der | |
Rechtsweg verschlossen“, sagt Alexander Thal, der Sprecher des Bayerischen | |
Flüchtlingsrats. „Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo | |
gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen | |
Lebenshaltungskosten“, erklärte Jörg Radek, der Vorsitzende der | |
Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei. „Wer meint, ein Leben | |
am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche | |
Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis.“ Die | |
Kürzungen würden niemanden abschrecken, nach Deutschland zu kommen, sagt | |
Radek. Die GdP hat erklärt, „keine Lagerpolizei“ in den Anker-Zentren | |
werden zu wollen. | |
## Ein Teil reist „freiwillig“ aus | |
In Bamberg aber ist Polizei ein ständiger Gast. „Sie kommen jede Nacht“, | |
sagt Amos. Die Ausländerbehörde informiere die Beamten, wer abgeschoben | |
werden soll. Die Polizisten gehen zum Hausmeister des Blocks, der ihnen | |
sagt, in welchem Zimmer die Person untergebracht ist. „Um drei Uhr nachts | |
klopfen sie an der Tür“, sagt Amos. „Alle müssen aufstehen, sich in einer | |
Reihe aufstellen, ihre Ausweise vorzeigen. Dann nehmen sie einen oder zwei | |
mit. Am nächsten Tag sind Neue da, als wäre nichts gewesen“, sagt Amos. | |
„Abschiebungen erfolgen nicht mitten in der Nacht“, erklärt die | |
Bezirksregierung dazu. Der Beginn der „Zwangsmaßnahme“ sei „in der Regel… | |
Uhr“. Das sei nötig wegen der Abflugzeiten an den Flughäfen. | |
Acht Wochen bleiben die Flüchtlinge im Durchschnitt in Bamberg. Die | |
Statistik der Bezirksregierung Oberfranken weist 1.236 „Abgänge“ von Januar | |
bis März aus – im Schnitt zehn pro Tag. Nicht alle sind Abschiebungen, ein | |
Teil reist „freiwillig“ aus. Wie viele genau, wird nicht gesondert | |
ausgewiesen. | |
Etwa 350 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter leben in dem | |
Transitzentrum Bamberg. Der Flüchtlingsrat spricht von „Pseudo-Unterricht“, | |
der für sie angeboten werde. In „Übergangsklassen“ finde „Schulunterric… | |
sowohl im Grund- und Mittelschulbereich als auch für berufsschulpflichtige | |
Asylsuchende statt“, schreibt hingegen die Bezirksregierung. | |
Mitte April wollten die Grünen im Landtag von Bayerns Kultusminister Bernd | |
Sibler wissen, was man sich genau unter dem Lagerunterricht vorzustellen | |
habe. Es kam heraus: Für die rund 350 SchülerInnen sind ganze vier | |
staatliche Lehrer da, dazu kommen stundenweise vier weitere LehrerInnen der | |
Volkshochschule Bamberg. | |
## Amos bekommt einen neuen Mitbewohner | |
Schon im März 2018 allerdings hatte das Verwaltungsgericht München drei | |
Familien aus den bayerischen Transitzentren Recht gegeben, die verlangten, | |
dass ihre Kinder eine reguläre Schule außerhalb des Lagers besuchen dürfen. | |
Die „Übergangsklassen“ seien „nicht geeignet, den Besuch einer Regelschu… | |
zu ersetzen“, entschieden die Richter. | |
Zwei Tage nach Ostern kommen neue Bewohner im Trakt von David Amos an. | |
Einer ist Afanwi Ngeh Nfoneh. Der Kameruner hat die letzten Monate in einem | |
Flüchtlingsheim in München gelebt. Sein Asylverfahren läuft noch. „Sie | |
haben uns geholt und gesagt: ‚Ihr kriegt jetzt Wohnungen.‘ Wir sollen | |
unsere Sachen packen und alle in den Bus steigen“, berichtet er. | |
Tatsächlich seien sie nach Bamberg gefahren worden. Bis tief in die Nacht | |
hätte die Registrierung gedauert. Am Ende gab es nichts zu essen. Jetzt | |
sitzt Nfoneh an Amos’ Küchentisch. Was nun aus ihm werden soll? | |
„Ich habe keine Ahnung.“ | |
Er holt seine Aufenthaltserlaubnis aus der Tasche. „Sie nehmen den Ausweis | |
und stempeln ‚erloschen, erloschen, erloschen, erloschen, erloschen, | |
erloschen‘, auf jede einzelne der sechs Seiten. Und dann sollst du | |
motiviert zum Deutschkurs gehen?“ | |
In München habe er einen Kurs beim bayerischen Roten Kreuz besucht. „Ich | |
war der Beste in meiner Klasse.“ Am Dienstag war er noch da, Mittwoch wurde | |
er nach Bamberg gebracht. „Sie werden denken, ich bin untergetaucht.“ Im | |
Transitzentrum gibt es Deutschkurse nur für einen eng begrenzten Kreis von | |
Nationalitäten, etwa Eritreer. Kamerun gehört nicht dazu. „Schlechte | |
Bleibeperspektive“ heißt das. | |
Nfoneh ist Lkw-Fahrer. Manchmal hofft er, am Ende doch in Deutschland | |
bleiben zu können. In solchen Momenten hat sich Nfoneh vor einen Computer | |
gesetzt, auf monster.de nach Stellen gesucht und seinen Lebenslauf | |
verschickt. Einmal hatte Nfoneh Glück. Gudrun Gaus, die Leiterin der | |
Spedition F.A. Kruse aus Brunsbüttel, meldete sich. Der Anruf kam, als | |
Nfoneh schon im Bus nach Bamberg saß. „Sie wollten weitere Unterlagen von | |
mir“, sagt Nfoneh. | |
Gaus erinnert sich an das Gespräch. „Eingeladen haben wir ihn noch nicht“, | |
sagt sie. In Nfonehs Bewerbung habe die Arbeitserlaubnis gefehlt. „Die | |
sollte er uns schicken, bevor er zum Vorstellungsgespräch kommen könnte“, | |
sagt sie. „Aber er hat sich nicht wieder gemeldet.“ In der Zwischenzeit | |
habe sie einen geflüchteten Syrer eingestellt. | |
## Platz für insgesamt 3.500 Menschen | |
Während des Verfahrens dürfen Asylbewerber wie Nfoneh ab dem vierten Monat | |
in Deutschland eine Arbeit annehmen. Aber das gilt nicht, wenn sie in ein | |
Transitzentrum kommen. Hier gilt: Arbeitsverbot. Auch das ist das Prinzip | |
der bayerischen Lager. | |
Für Seehofer hat die Errichtung der neuen Anker-Zentren nach bayerischem | |
Vorbild höchste Priorität. Völlig unklar aber ist, wohin sie kommen sollen. | |
Wahrscheinlich ist, dass das Bamberger Lager einfach vergrößert wird. Für | |
insgesamt 3.500 Menschen wäre in den Kasernen Platz. „Die Stadt ist heute | |
nicht überfordert“, sagt der Oberbürgermeister Andreas Starke dem Portal | |
InFranken. Sie „wäre es aber dann, wenn die falschen Vorstellungen der | |
Landesregierung Wirklichkeit werden würden, nämlich auf 3.500 | |
aufzustocken“. | |
Schon heute müssen abgelehnte Asylbewerber bis zu zwei Jahre in den | |
Transitzentren bleiben, wen sie nicht vorher abgeschoben werden können. | |
Stammen sie aus „sicheren Herkunftsstaaten“, sollen sie unbegrenzt im Lager | |
bleiben, wenn sie nicht ausreisen. Das will Seehofer künftig bundesweit. | |
Dass die Bewohner dort „lagermäßig eingesperrt“ würden, nennt er ein | |
„Schauermärchen“. Formal hat er damit recht: Die Bewohner des | |
Transitzentrums dürfen die Einrichtung stundenweise verlassen, etwa, wenn | |
sie in die Stadt gehen wollen. | |
Die Gewerkschaft der Polizei verabschiedete in der vergangenen Woche in | |
Berlin eine Erklärung gegen die „jahrelange Kasernierung und Isolation von | |
Schutzsuchenden“. Für die Sicherheit im Land sei es deutlich besser, | |
„gegenüber hunderttausenden Menschen keine Politik der jahrelangen | |
gesellschaftlichen Ausgrenzung zu verfolgen“. | |
Drei Wochen später, der nächste Besuch bei David Amos. Der Kameruner Nfoneh | |
ist nicht mehr da. Amos weiß nicht, wohin er gekommen ist. | |
„Sie holen alle ab, bringen sie weg, jede Nacht“, sagt er. Manche der | |
Flüchtlinge verstecken sich in der Nacht, sagt er. „Sie schlafen in anderen | |
Zimmern.“ Viele Nigerianer seien darunter. „Sie holen sie aus anderen | |
Städten und dann schicken sie sie von hier aus zurück nach Nigeria.“ Amos | |
fürchtet sich davor, selbst zurück zu müssen. | |
30 Apr 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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