# taz.de -- Aufstellung des Innenressorts: Seehofers Superministerium | |
> Der CSU-Minister bekräftigt seine Pläne für umstrittene Ankerzentren für | |
> Geflüchtete. Beim Heimatressort bleibt er unkonkret. | |
Bild: Laute Töne zu Ankerzentren, leise Sätze zur Vielfalt: Seehofers Pläne … | |
BERLIN taz | Seinen Stolz will Horst Seehofer gar nicht verhehlen. Der neue | |
Bundesinnenminister von der CSU hat zum ersten Pressegespräch ins | |
Ministerium geladen, jetzt sitzt er, umringt von fünf Staatssekretären und | |
seiner neuen Pressesprecherin, an einem riesigen Konferenztisch und zählt | |
auf: 2.000 statt bislang 1.600 Beschäftigte, 14 Abteilungen, acht | |
Staatssekretäre im Ministerium. Dazu 20 nachgeordnete Behörden mit | |
insgesamt 75.000 Mitarbeitern. So viel gab es noch nie. Das liegt vor allem | |
am Umzug des Bauministeriums. „Die Neuordnung des Bundesinnenministeriums | |
ist abgeschlossen“, sagt Seehofer. | |
Viel Zeit für Details gibt es nicht beim Ritt durch die Pläne des | |
Superministeriums. Am konkretesten wurden Seehofer sowie der zuständige | |
Staatssekretär Helmut Teichmann in Bezug auf die umstrittenen sogenannten | |
[1][Ankerzentren], eine der größten Prioritäten seiner ersten Monate in der | |
Regierung. In diesen Zentren sollen Flüchtlinge künftig für die Dauer des | |
gesamten Asylverfahrens bleiben, versprochen werden sich davon vor allem | |
effizientere Abschiebungen – und zwar ganz unverhohlen vor allem auch von | |
der Isolation der Flüchtlinge: „Eins der größten Probleme für die | |
Rückführung ist, wenn jemand hier Wurzeln geschlagen hat“, so Seehofer am | |
Donnerstag. | |
Als wahrscheinlich gilt, dass das Transitzentrum im bayerischen Bamberg zum | |
Ankerzentrum werden soll. Ansonsten gibt es nach taz-Informationen in den | |
zuständigen Ministerien der Länder noch viel Unsicherheit zu den Plänen aus | |
dem Innenministerium. Dennoch wird der Zeitplan immer enger: Schon „im | |
August/September“ sollen die ersten fünf bis sechs Ankerzentren eröffnen, | |
hieß es am Donnerstag. Wunschstandorte des Innenministeriums seien neben | |
Bayern die Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen „und ein | |
Bundesland im Osten“. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius | |
(SPD) hatte am Mittwoch mit Blick auf die Ankerzentren gesagt, er wünsche | |
„viel Spaß bei der Suche nach geeigneten Standorten und den Gesprächen mit | |
den zuständigen Landräten“. | |
Insbesondere „allein reisende Männer“ sollen nach Willen des Ministeriums | |
für rund 18 Monate in der Unterkunft „behalten“ werden. Seehofer | |
bekräftigte auch seine Pläne, für die Sicherheit in den Zentren die | |
Bundespolizei heranzuziehen. Die Gewerkschaft der Polizei hatte diese Pläne | |
[2][zuletzt scharf kritisiert]. | |
Neben Bauen ist auch der Bereich Heimat neu. Dabei soll es, führt Seehofer | |
aus, um Landesplanung und Raumordnung, die Angleichung der | |
Lebensverhältnisse und gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. „Wir | |
verstehen uns als konzeptionelle Abteilung, die Grundlagen für andere, | |
operative Ministerien liefert.“ In Bayern, wo es seit fünf Jahren ein | |
Heimatministerium gibt, sei zum Beispiel aus Daten unter anderem zu | |
Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und Demografie ein Atlas erstellt | |
worden, in welchen Regionen es Handlungsbedarf gebe. Für diese Regionen | |
sollten dann die anderen Ministerien Politik machen. Das sei, so Seehofer, | |
auch ein Mittel gegen politische Radikalisierung. | |
Hinzu komme ein Wertebündnis. Wie das aussehen soll, sagt Seehofer nicht. | |
Stattdessen Sätze wie: „Heimat und Vielfalt gehören zusammen. Es gibt auch | |
Menschen mit mehreren Heimaten, das ist die Realität.“ Er spricht vom | |
Christentum, das Deutschland kulturgeschichtlich geprägt habe und Muslimen, | |
die zu Deutschland gehören. Es sind leise Sätze. Die laute Botschaft, | |
[3][dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre], hatte er ja bereits zu | |
Beginn seiner Amtszeit gesetzt. | |
3 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
Sabine am Orde | |
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