# taz.de -- Regierung will Flüchtlinge kasernieren: Das Prinzip Abschreckung

	# taz.de -- Regierung will Flüchtlinge kasernieren: Das Prinzip Abschreckung

	> Zwanzig Menschen teilen sich ein Bad, die Dusche geht nicht. Es sieht aus
	> wie in einer Ruine. Das ist Bayerns Vorbild für Seehofers „Ankerzentren“.

	Bild: David Amos hinter dem Zaun des Asylzentrum im fränkischen Bamberg

	Bamberg taz \| Geradeaus führt die Pödeldorfer Straße zum Schießsportzentrum
	Kunigundenruh in einen Wald, der Hauptsmoor heißt. Fahnen von 1860 Bamberg
	wehen auf den Dächern der Reihenhäuser. Es ist die Welt derer, die in
	Bamberg leben dürfen.

	Nach links führt die Straße zu denen, die das nicht dürfen.
	Mannschaftswagen der Polizei fahren hier langsam auf und ab, etwa alle zehn
	Minuten einer. Ein grüner Gitterzaun trennt das Gelände vom Rest der Stadt,
	darauf drei Reihen Stacheldraht. Hin und wieder rollen Männer auf
	Kinderfahrrädern heraus.

	Hier, in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken, wohnt seit 154 Tagen David
	Amos aus Nigeria. Er ist 38 Jahre alt, trägt einen weißen Pullover, Jeans
	und Baskenmütze.

	Besuch ist erlaubt. Amos muss ihn durch die Einlasskontrolle begleiten.
	Zwei Schranken, zwei Wärterhäuschen, ein halbes Dutzend Männer und Frauen
	in Sicherheitswesten, mit Funkgeräten und Scannern. Sie richten sie auf die
	Ausweise der Bewohner, schicken sie in einen grauen Metallcontainer,
	durchsuchen ihre Taschen.

	Zwei Straßen durchziehen das Gelände. 1.357 Flüchtlinge wohnen hier an
	diesem Tag, Mitte April. Männer mit gelben Westen von einem privaten
	Sicherheitsdienst laufen umher, gefolgt von kleinen Gruppen und Familien.
	Es sind Neuankömmlinge. Jeden Tag weisen die Behörden sie hier ein. Im
	Eilschritt führen die Wächter sie herum, zwischen Sozialdienst,
	Hausmeister, Kantine, Krankenstation, Schule, Sozialamt, Bundesagentur für
	Arbeit, Zentraler Ausländerbehörde, dem Asyl-Bundesamt und der
	Antragsstelle des Verwaltungsgerichts. Alles, was der Staat für nötig hält,
	um Asylbewerber abzufertigen, liegt innerhalb der Zäune. Das ist das
	Prinzip dieses Lagers.

	## Von der US-Kaserne zum bayerischen Transitzentrum

	69 Jahre lang waren in den Warner Barracks, im Nordosten Bambergs,
	Amerikaner stationiert. Im September 2014 zogen die 10.000 Soldaten ab. Die
	Stadt wollte das Gelände kaufen und einen attraktiven Stadtteil für
	Familien daraus machen. Herausgekommen ist das Gegenteil. Die
	Bezirksregierung von Oberfranken eröffnete auf dem südlichen Teil des
	Geländes ein „Transitzentrum“ für Balkan-Flüchtlinge. „Transit“ soll…
	heißen: praktisch schon wieder auf dem Weg zurück.

	„Wir müssen alles dafür tun, dass die Verfahren schneller werden“, sagte
	Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) damals. Sechs Wochen bis zur
	Abschiebung, höchstens, das war das Ziel. Dann „wächst auf dem Balkan die
	Einsicht, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen“. Die CSU
	pries die Transitzentren als Lösung des sich da gerade auftürmenden
	„Flüchtlingsproblems“. Bei der Eröffnung im Oktober 2015 reisten Reporter
	selbst aus Schweden und Kanada an.

	Heute kommt fast kein Flüchtling mehr vom Balkan nach Deutschland. Doch die
	„Einsicht, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen“, die
	möchte die CSU am liebsten in der ganzen Welt verbreiten. Große Lager mit
	Asyl-Schnellverfahren: Das soll das Kernstück des „Masterplans für
	Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werden. Und die
	bayerischen Transitzentren gelten dafür als Vorbild. „Anker“ sollen [1][die
	bundesweiten Einrichtungen] künftig heißen.

	David Amos wohnt in Block 9. Keine Tür lässt sich hier abschließen. 20
	Frauen und Männer teilen sich ein Bad, die Dusche funktioniert nicht. Babys
	schreien, vier bis sechs Menschen leben in einem Raum. Amos führt durch die
	Flure und Zimmer. Überall hocken Menschen. Mit Laken und Decken haben sie
	sich ein winziges Stück Privatsphäre abgetrennt. „Servus“, sagen sie, wenn
	ein Fremder hereintritt.

	Amos’ Zimmergenossen sitzen im rechten Trakt im ersten Stock. Einst war
	hier eine Küche, kaum etwas ist von der übrig. Es sieht aus wie in einer
	Ruine, die von Obdachlosen bewohnt wird. Amos setzt sich auf einen Stuhl,
	die anderen Männer starren auf ihre Handys. „Ich bin die meiste Zeit hier
	drinnen“, sagt Amos. „Wir sitzen immer nur herum. Kein Deutschkurs, keine
	Arbeit.“ Wo sollten sie hingehen, ohne Geld, fragt er. „In meinem Land
	werden Weiße gut behandelt. Uns behandelt man hier wie Dreck.“

	## Der Alltag im Aufnahmezentrum

	Eine Tür öffnet sich, eine junge Frau tritt heraus, wortlos geht sie an den
	Männern vorbei zum Flur. „Hast du sie gesehen?“, fragt Amos „Sie ist
	verrückt.“ Das gehe vielen hier so. „Die Leute laufen auf und ab, wie Tiere
	im Käfig“, sagt Amos. „Der Druck, der Stress. Sie fallen einfach um. Die
	Ambulanz kommt, 30 Minuten später ist dann der Nächste dran.“ Deswegen gebe
	es die Gewalt im Lager. „Die Securities rufen dann die Polizei und zeigen
	bloß mit dem Finger auf Einzelne: 'Der, der und der haben Ärger gemacht.
	Und dann sind sie weg.“

	Zwei Verfahren sind deshalb bei der Bamberger Justiz anhängig: Im März
	begann ein Prozess gegen zwei Flüchtlinge, die im September 2017
	Security-Mitarbeiter angegriffen haben sollen. Ihnen wird gefährliche
	Körperverletzung vorgeworfen. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft
	seit Oktober 2017 gegen drei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wegen
	versuchten Totschlags und gegen einen weiteren wegen gefährlicher
	Körperverletzung. Sie sollen im September 2017 zwei Bewohner getreten
	haben.

	Verpflegung gibt es in einer riesigen Kantine. „Jeden Tag das gleiche
	Essen“, sagt Amos Kartoffeln, Brot und Tee. „Nur wenn Reporter angemeldet
	sind, gibt es mal Hähnchen.“ Essen „mag mitunter Geschmackssache sein“,
	erklärt die Bezirksregierung dazu. Doch es sei halal, entspreche den
	religiösen Speisevorschriften der Muslime. Obst, Joghurt und Brötchen
	dürfen mitgenommen werden.

	Die Flüchtlinge, die noch Geld bekommen, haben zusammengelegt für eine
	elektrische Kochplatte. Und sie legen zusammen für Zutaten. Nachmittags um
	vier Uhr wird für alle im Trakt gekocht. Reis mit Erdnuss-Soße oder
	Grießsuppe. Sie müssen mehrmals kochen. Es gibt nur zwei kleine Töpfe.

	## David Amos' Flüchtlingsgeschichte

	Amos hat Familie in Nigeria. Drei Kinder, elf, neun und sieben Jahre alt.
	Amos sagt, er sei im Niger-Delta politisch aktiv gewesen. „Aktionen gegen
	Shell“ habe er gemacht. Er floh über Libyen, Milizionäre hätten ihn dort
	gefangen genommen. Er zieht sein T-Shirt aus. Große Narben ziehen sich über
	seinen Oberkörper und Rücken. Die anderen am Tisch schauen nicht einmal
	auf.

	Dann, sagt Amos, hätten die Milizionäre Finger seiner linken Hand
	abgetrennt. Er hält sie hoch. Der kleine, der Ring- und der Zeigefinger
	sind nur noch Stummel. Er bräuchte Bewegungstherapie, noch ließe sich
	vielleicht etwas machen, bevor die Hand versteift, sagt er.

	Die Gesundheitsversorgung im Transitzentrum sei gut, schreibt die
	Bezirksregierung. „Der medizinische Dienst ist an jedem Werktag vor- und
	nachmittags besetzt. Außerhalb dieser Zeiten steht der ärztliche
	Bereitschaftsdienst zur Verfügung.“ Doch Therapien wie für Amos’ Hand sie…
	das Gesetz für abgelehnte Asylbewerber nicht vor.

	Irgendwann hätten die Milizionäre in Libyen Amos freigelassen, sagt er. Er
	habe einen Platz in einem Schlauchboot ergattert. Europäische Soldaten
	hätten ihn nach Sizilien gebracht. Mit seinem Asylverfahren sei es dort
	nicht vorangegangen. Nach fünf Monaten verließ er Italien Richtung München.
	Am Hauptbahnhof ging er zur Wache. Am nächsten Tag bekam er ein Zugticket
	nach Bamberg.

	Am 8. November 2017 beantragte David Amos Asyl. Am 23. Februar 2018 wurde
	der Antrag abgelehnt. Der Grund sei, dass Nigerias Präsident eine Amnestie
	für Aktivisten wie ihn ausgesprochen habe. „Aber diese Amnestie gibt es in
	Wirklichkeit nicht“, sagt Amos. Er legte Widerspruch ein.

	## Auf das absolute Minimum beschränkte Leistungen

	Außerhalb der Transitzentren bekommen alleinstehende Asylbewerber regulär
	354 Euro Bargeld. Drinnen gibt es, während das Asylverfahren läuft, 100
	Euro Taschengeld im Monat, dazu Hygienebedarf und ein Busticket.

	Nach der Ablehnung wird das Taschengeld von sogenannten Dublin-Fällen –
	Flüchtlingen, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig wäre – auf
	null Euro gekürzt. Anfang der vergangenen Woche entschied das
	Landessozialgericht Bayern allerdings, dass diese Kürzung rechtswidrig sei.
	Gleichwohl: Auf das absolute Minimum beschränkte Leistungen – auch das ist
	das Prinzip der Transitzentren.

	„Manche tun deswegen Dinge, die nicht gut sind“, sagt Amos.

	Was denn?

	„Stehlen, dealen.“

	„Wenn Flüchtlinge keinen Anwalt bezahlen können, ist ihnen faktisch der
	Rechtsweg verschlossen“, sagt Alexander Thal, der Sprecher des Bayerischen
	Flüchtlingsrats. „Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo
	gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen
	Lebenshaltungskosten“, erklärte Jörg Radek, der Vorsitzende der
	Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei. „Wer meint, ein Leben
	am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche
	Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis.“ Die
	Kürzungen würden niemanden abschrecken, nach Deutschland zu kommen, sagt
	Radek. Die GdP hat erklärt, „keine Lagerpolizei“ in den Anker-Zentren
	werden zu wollen.

	## Ein Teil reist „freiwillig“ aus

	In Bamberg aber ist Polizei ein ständiger Gast. „Sie kommen jede Nacht“,
	sagt Amos. Die Ausländerbehörde informiere die Beamten, wer abgeschoben
	werden soll. Die Polizisten gehen zum Hausmeister des Blocks, der ihnen
	sagt, in welchem Zimmer die Person untergebracht ist. „Um drei Uhr nachts
	klopfen sie an der Tür“, sagt Amos. „Alle müssen aufstehen, sich in einer
	Reihe aufstellen, ihre Ausweise vorzeigen. Dann nehmen sie einen oder zwei
	mit. Am nächsten Tag sind Neue da, als wäre nichts gewesen“, sagt Amos.

	„Abschiebungen erfolgen nicht mitten in der Nacht“, erklärt die
	Bezirksregierung dazu. Der Beginn der „Zwangsmaßnahme“ sei „in der Regel…
	Uhr“. Das sei nötig wegen der Abflugzeiten an den Flughäfen.

	Acht Wochen bleiben die Flüchtlinge im Durchschnitt in Bamberg. Die
	Statistik der Bezirksregierung Oberfranken weist 1.236 „Abgänge“ von Januar
	bis März aus – im Schnitt zehn pro Tag. Nicht alle sind Abschiebungen, ein
	Teil reist „freiwillig“ aus. Wie viele genau, wird nicht gesondert
	ausgewiesen.

	Etwa 350 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter leben in dem
	Transitzentrum Bamberg. Der Flüchtlingsrat spricht von „Pseudo-Unterricht“,
	der für sie angeboten werde. In „Übergangsklassen“ finde „Schulunterric…
	sowohl im Grund- und Mittelschulbereich als auch für berufsschulpflichtige
	Asylsuchende statt“, schreibt hingegen die Bezirksregierung.

	Mitte April wollten die Grünen im Landtag von Bayerns Kultusminister Bernd
	Sibler wissen, was man sich genau unter dem Lagerunterricht vorzustellen
	habe. Es kam heraus: Für die rund 350 SchülerInnen sind ganze vier
	staatliche Lehrer da, dazu kommen stundenweise vier weitere LehrerInnen der
	Volkshochschule Bamberg.

	## Amos bekommt einen neuen Mitbewohner

	Schon im März 2018 allerdings hatte das Verwaltungsgericht München drei
	Familien aus den bayerischen Transitzentren Recht gegeben, die verlangten,
	dass ihre Kinder eine reguläre Schule außerhalb des Lagers besuchen dürfen.
	Die „Übergangsklassen“ seien „nicht geeignet, den Besuch einer Regelschu…
	zu ersetzen“, entschieden die Richter.

	Zwei Tage nach Ostern kommen neue Bewohner im Trakt von David Amos an.
	Einer ist Afanwi Ngeh Nfoneh. Der Kameruner hat die letzten Monate in einem
	Flüchtlingsheim in München gelebt. Sein Asylverfahren läuft noch. „Sie
	haben uns geholt und gesagt: ‚Ihr kriegt jetzt Wohnungen.‘ Wir sollen
	unsere Sachen packen und alle in den Bus steigen“, berichtet er.

	Tatsächlich seien sie nach Bamberg gefahren worden. Bis tief in die Nacht
	hätte die Registrierung gedauert. Am Ende gab es nichts zu essen. Jetzt
	sitzt Nfoneh an Amos’ Küchentisch. Was nun aus ihm werden soll?

	„Ich habe keine Ahnung.“

	Er holt seine Aufenthaltserlaubnis aus der Tasche. „Sie nehmen den Ausweis
	und stempeln ‚erloschen, erloschen, erloschen, erloschen, erloschen,
	erloschen‘, auf jede einzelne der sechs Seiten. Und dann sollst du
	motiviert zum Deutschkurs gehen?“

	In München habe er einen Kurs beim bayerischen Roten Kreuz besucht. „Ich
	war der Beste in meiner Klasse.“ Am Dienstag war er noch da, Mittwoch wurde
	er nach Bamberg gebracht. „Sie werden denken, ich bin untergetaucht.“ Im
	Transitzentrum gibt es Deutschkurse nur für einen eng begrenzten Kreis von
	Nationalitäten, etwa Eritreer. Kamerun gehört nicht dazu. „Schlechte
	Bleibeperspektive“ heißt das.

	Nfoneh ist Lkw-Fahrer. Manchmal hofft er, am Ende doch in Deutschland
	bleiben zu können. In solchen Momenten hat sich Nfoneh vor einen Computer
	gesetzt, auf monster.de nach Stellen gesucht und seinen Lebenslauf
	verschickt. Einmal hatte Nfoneh Glück. Gudrun Gaus, die Leiterin der
	Spedition F.A. Kruse aus Brunsbüttel, meldete sich. Der Anruf kam, als
	Nfoneh schon im Bus nach Bamberg saß. „Sie wollten weitere Unterlagen von
	mir“, sagt Nfoneh.

	Gaus erinnert sich an das Gespräch. „Eingeladen haben wir ihn noch nicht“,
	sagt sie. In Nfonehs Bewerbung habe die Arbeitserlaubnis gefehlt. „Die
	sollte er uns schicken, bevor er zum Vorstellungsgespräch kommen könnte“,
	sagt sie. „Aber er hat sich nicht wieder gemeldet.“ In der Zwischenzeit
	habe sie einen geflüchteten Syrer eingestellt.

	## Platz für insgesamt 3.500 Menschen

	Während des Verfahrens dürfen Asylbewerber wie Nfoneh ab dem vierten Monat
	in Deutschland eine Arbeit annehmen. Aber das gilt nicht, wenn sie in ein
	Transitzentrum kommen. Hier gilt: Arbeitsverbot. Auch das ist das Prinzip
	der bayerischen Lager.

	Für Seehofer hat die Errichtung der neuen Anker-Zentren nach bayerischem
	Vorbild höchste Priorität. Völlig unklar aber ist, wohin sie kommen sollen.
	Wahrscheinlich ist, dass das Bamberger Lager einfach vergrößert wird. Für
	insgesamt 3.500 Menschen wäre in den Kasernen Platz. „Die Stadt ist heute
	nicht überfordert“, sagt der Oberbürgermeister Andreas Starke dem Portal
	InFranken. Sie „wäre es aber dann, wenn die falschen Vorstellungen der
	Landesregierung Wirklichkeit werden würden, nämlich auf 3.500
	aufzustocken“.

	Schon heute müssen abgelehnte Asylbewerber bis zu zwei Jahre in den
	Transitzentren bleiben, wen sie nicht vorher abgeschoben werden können.
	Stammen sie aus „sicheren Herkunftsstaaten“, sollen sie unbegrenzt im Lager
	bleiben, wenn sie nicht ausreisen. Das will Seehofer künftig bundesweit.
	Dass die Bewohner dort „lagermäßig eingesperrt“ würden, nennt er ein
	„Schauermärchen“. Formal hat er damit recht: Die Bewohner des
	Transitzentrums dürfen die Einrichtung stundenweise verlassen, etwa, wenn
	sie in die Stadt gehen wollen.

	Die Gewerkschaft der Polizei verabschiedete in der vergangenen Woche in
	Berlin eine Erklärung gegen die „jahrelange Kasernierung und Isolation von
	Schutzsuchenden“. Für die Sicherheit im Land sei es deutlich besser,
	„gegenüber hunderttausenden Menschen keine Politik der jahrelangen
	gesellschaftlichen Ausgrenzung zu verfolgen“.

	Drei Wochen später, der nächste Besuch bei David Amos. Der Kameruner Nfoneh
	ist nicht mehr da. Amos weiß nicht, wohin er gekommen ist.

	„Sie holen alle ab, bringen sie weg, jede Nacht“, sagt er. Manche der
	Flüchtlinge verstecken sich in der Nacht, sagt er. „Sie schlafen in anderen
	Zimmern.“ Viele Nigerianer seien darunter. „Sie holen sie aus anderen
	Städten und dann schicken sie sie von hier aus zurück nach Nigeria.“ Amos
	fürchtet sich davor, selbst zurück zu müssen.

	30 Apr 2018

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	## AUTOREN

	Christian Jakob

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