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# taz.de -- Asylsuchende in Schweden: Sozis verschärfen den Ton
> Der sozialdemokratische Ministerpräsident wirbt vor der Wahl für
> Kontrollen, weniger Sozialhilfe – und Flüchtlingslager wie sie Seehofer
> plant.
Bild: Ministerpräsident Stefan Löfven stellte jetzt das migrationspolitische …
Schweden will seine Flüchtlingspolitik weiter verschärfen.
Ministerpräsident Stefan Löfven stellte jetzt das migrationspolitische
Programm vor, mit dem seine sozialdemokratische Partei zur Reichstagswahl
am 9. September antritt.
Der Kern: Die 2016 als „vorübergehend“ beschlossenen Restriktionen, wie
Grenzkontrollen und Beschränkungen bei der Familienzusammenführung, sollen
dauerhaft werden, solange es keine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik gibt.
Asylsuchende sollen demnach in der Regel in neu einzurichtenden
Flüchtlingslagern untergebracht werden, um eine bessere Kontrolle zu haben
und Abschiebungen zu erleichtern. Offenbar ist an eine Art „Ankerzentren“
gedacht, wie sie auch dem neuen deutschen Innenminister Horst Seehofer
vorschweben.
Abgelehnte Asylsuchende verlieren den Anspruch auf Sozialhilfe, ihre Kinder
das Recht auf Schulbesuch. Ein neuer Asylantrag soll erst acht Jahre nach
Ablehnung eines vorherigen gestellt werden dürfen. Das Ziel: Statt 27.000
Asylsuchende wie 2017 will man künftig nur noch 14.000 pro Jahr aufnehmen.
Nach Schweden mit seinen gut 10 Millionen EinwohnerInnen sind in den
letzten vier Jahren 350.000 Flüchtlinge gekommen. Das gab und gibt
Probleme: auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitswesen, in den Schulen. Bei
der Integration all dieser Menschen hakt es, der Weg auf den Arbeitsmarkt
ist schwer.
Umfragen zeigen, dass das Flüchtlingsthema für die schwedischen WählerInnen
eine zentrale Rolle spielen wird. Waren sich die Parteien vor vier Jahren
von rechts bis links einig, trotz des Drucks der „Schwedendemokraten“ an
einer generösen Linie festzuhalten, ist diese Front nun zerbrochen. Erst
hatten Konservative und Christdemokraten ihre Asylpolitik an das Prinzip
„Grenzen dicht!“ der „Schwedendemokraten“ angenähert und eine
Zusammenarbeit mit der in weiten Teilen rassistischen Partei nicht mehr
ausgeschlossen. Nun wollen offenbar auch die Sozialdemokraten versuchen,
verlorene WählerInnen mit ähnlicher Taktik zurückzugewinnen. In jüngsten
Umfragen liegen die Sozialdemokraten mit 26 Prozent 5 Prozent unter dem
Wahlresultat von 2014, die „Schwedendemokraten“ dagegen mit 19 Prozent 6
Prozent über ihrem damaligen Ergebnis.
Der grüne Koalitionspartner Löfvens, die Jungsozialisten und die
oppositionelle Linkspartei kritisieren den Schwenk. Die Konservativen
begrüßen ihn: Nun kann es noch vor der Wahl zu einer gemeinsamen
asylpolitischen Linie zwischen Sozialdemokraten und den
Mitte-rechts-Oppositionsparteien kommen.
Eine Neuauflage der bisherigen rot-grünen Koalition scheint ausgeschlossen.
Die Grünen können eine solche Politik nicht mittragen. In Schweden drohen
nun „dänische Zustände“ – mit einer rechtspopulistischen Oppositionspar…
die die anderen Parteien zu einem Wettlauf um die ausländerfeindlichste
Politik vor sich hertreibt.
6 May 2018
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Schweden
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Horst Seehofer
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Ellwangen
Asyl
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