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# taz.de -- Streit über Abschiebungen: CDU drängt SPD zu Asylzentren
> Für seine Bemerkung über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ erntet Dobrindt
> (CSU) Kritik. Auch jenseits markiger Äußerungen sorgt das Thema für
> Streit.
Bild: Deutschland hinterm Zaun: Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll …
Berlin dpa | Der teils gewaltsame [1][Widerstand gegen eine Abschiebung in
Ellwangen] hat einen Streit über die Rechte von Flüchtlingen entfacht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übte in der Bild am Sonntag
harsche Kritik an Unterstützern: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine
aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des
Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit
provoziert wird.“
Widerspruch kam unter anderem von der SPD. Führender Unionspolitiker
forderten eine Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative
Herkunftsländer. Die CDU rief die SPD-Länder dazu auf, bei den geplanten
Ankerzentren mitzumachen.
Dobrindt sagte mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen, wer mit
Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite
nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.
Hintergrund sind die Vorfälle im baden-württembergischen Ellwangen, wo 150
bis 200 Flüchtlinge teils gewaltsam verhindert hatten, dass die Polizei
einen Mann aus Togo aus einer Flüchtlingsunterkunft abholte. Der 23-Jährige
wurde bei einem Großeinsatz doch gefasst, sitzt in Abschiebehaft und wehrt
sich mit rechtlichen Schritten. Er soll nach Italien abgeschoben werden.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CSU am Sonntag durchschaubaren
Populismus vor. „Da werden von Herrn Dobrindt dann mal eben grundsätzliche
Elemente des Rechtsstaats in Frage gestellt.“
## „CSU-Hetze via Sonntagszeitung“
Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte: „Zu der üblichen
CSU-Hetze via Sonntagszeitung kommt jetzt, dass Alexander Dobrindt ein
Problem mit dem Rechtsstaat hat.“ Jeder habe Anspruch auf ein faires
Verfahren. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte: „Mehr als 40
Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung der Asylanträge und die Androhung
der Abschiebung hatten im letzten Jahr vor Gericht Erfolg.“
Für Kürzung oder Entzug von Entwicklungshilfe nicht kooperierender Staaten
plädierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Wir können
nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen und auf der anderen
nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück“, sagte er der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, Zahlungen an
Zusammenarbeit zu knüpfen. „Unkooperatives Verhalten darf nicht durch
Entwicklungshilfe begünstigt werden“, sagte er der Zeitung. Beide Politiker
forderten zudem weniger Unterstützung für Asylbewerber.
„Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den
attraktivsten Leistungen aussuchen können und dann regelmäßig nur nach
Deutschland kommen“, sagte Kretschmer. Alle EU-Staaten sollten von Geld auf
Sachleistungen umstellen.
## CDU macht Druck auf die SPD
Angesichts des bisher geringen Länder-Interesses an den geplanten Asyl- und
Abschiebezentren forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
die SPD-Führung auf, von der SPD mitregierte Länder zur Einführung zu
bewegen. „Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage“, sagte sie dem
Tagesspiegel. Zweck dieser sogenannten Ankerzentren sei es, schnell
festzustellen, wer eine Bleibeperspektive habe und wer nicht. Der SPD müsse
klar sein: Es gehe um eine nationale Aufgabe.
Sachsen will in Kooperation mit dem Bund so ein Zentrum errichten. „Wir
befinden uns in Gesprächen“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) in
Leipzig. Bisher hatten Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen Interesse
bekundet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte die
Maßnahme. Sie schaffe schneller und „rechtsstaatlich einwandfrei“ Klarheit
über den Schutzstatus, sagte er in Leipzig. „Und diejenigen, die
schutzbedürftig sind, werden anschließend schneller über die Bundesrepublik
verteilt und künftig hoffentlich auch in der Europäischen Union.“
Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus den Zentren
abgeschoben werden. Mehr als drei Viertel der Deutschen sind für diese
Zentren, wie eine Umfrage des Instituts Civey für die Welt ergab.
6 May 2018
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