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# taz.de -- Nach Äußerungen über Abschiebungen: Strafanzeige gegen Dobrindt
> Zwei Anwälte haben Anzeige gegen den CSU-Politiker erstattet. Dessen
> Aussagen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ seien verleumderisch und
> beleidigend.
Bild: Muss Alexander Dobrindt da was geraderücken?
Göttingen epd | Zwei Göttinger Rechtsanwälte haben laut einem Medienbericht
Anzeige gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt wegen [1][dessen
Äußerungen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“] erstattet. Die Aussagen
des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag erfüllten die
Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung,
sagten die Anwälte [2][Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery dem
Göttinger Tageblatt].
Waldmann-Stocker und Deery, die auch Vorsitzende des Niedersächsischen
Flüchtlingsrates ist, vertreten seit vielen Jahren Geflüchtete in Asyl- und
ausländerrechtlichen Fragen.
Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Klagen den Rechtsstaat
bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar, erklärten die
Juristen. Die Äußerungen zeugten auch nicht von einem
Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland vereinbar sei: „Im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit sind
wir Teil des Rechtsstaates. Daran ändern die Aussagen des
CSU-Landesgruppenchefs nichts.“
Dobrindt hatte zuvor in einem Interview erklärt, es sei „nicht akzeptabel,
dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des
Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit
provoziert wird“. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen
zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den
gesellschaftlichen Frieden.
22 May 2018
## LINKS
[1] /Streit-ueber-Abschiebungen/!5503733
[2] http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Goettinger-Anwaelt…
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