# taz.de -- Kommentar Bayerns Flüchtlingspolitik: Ein Europa der Grenzen | |
> Wird sich die CSU bei der Abweisung von Flüchtlingen durchsetzen können? | |
> Das könnte ein Europa mit Binnengrenzen auf Jahrzehnte verstetigen. | |
Bild: Alleine kann Italien die europäische Asylpolitik nicht schultern | |
„Wer in einem anderen EU-Staat bereits registriert wurde, [1][muss an der | |
Grenze zurückgewiesen] werden.“ Das fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander | |
Dobrindt. Dies sei auch Inhalt des „Masterplans für Migration“, den | |
Innenminister Horst Seehofer (CSU) kommende Woche vorstellen will. FDP-Chef | |
Christian Lindner hält das Ganze für eine „Selbstverständlichkeit“. | |
Das ist aber falsch, das Gegenteil ist richtig. Diese Forderung droht nicht | |
nur die Asylpolitik der Großen Koalition zu sprengen, sondern würde ein | |
Europa ohne Binnengrenzen auf Jahrzehnte verunmöglichen. | |
Die Vorstellung, man könne Flüchtlinge einfach an der deutschen Grenze | |
zurückweisen, ist die große Gemeinsamkeit von CSU und AfD. Horst Seehofer | |
hat schon 2016 von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil es | |
diese Zurückweisungen nicht gibt. Die Alternative für Deutschland | |
wiederholt diesen Vorwurf seitdem stereotyp. | |
Nur zur Klarstellung: Wer an der deutschen Grenze Asyl beantragt, wird in | |
Deutschland erst einmal aufgenommen. Dann wird in einem geordneten | |
Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung geprüft, welcher Staat der | |
Europäischen Union für das Asylverfahren zuständig ist. Anschließend wird | |
der Antragsteller in den entsprechenden Staat überstellt, zum Beispiel nach | |
Italien – oder Deutschland übernimmt das Asylverfahren. | |
Zurückweisungen an der Grenze führen eben nicht dazu, dass | |
Asylantragsteller anschließend im zuständigen Staat landen. Denn das wäre | |
in einem Fall etwa Italien, nicht Österreich. Schon deshalb ist Dobrindts | |
Behauptung falsch, er setze nur die europäische Rechtslage um. Stattdessen | |
würden deutsche Grenzzurückweisungen dazu führen, dass nun alle EU-Staaten | |
auch an ihren Grenzen Flüchtlinge einfach zurückweisen. | |
Doch Italien kann die europäische Asylherausforderung nicht allein | |
schultern. Das hat bisher zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
verstanden. An dieser Frage wird sich zeigen, ob sie in der Koalition noch | |
das Sagen hat. | |
6 Jun 2018 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-will-fluechtli… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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