Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Bayerns Flüchtlingspolitik: Ein Europa der Grenzen
> Wird sich die CSU bei der Abweisung von Flüchtlingen durchsetzen können?
> Das könnte ein Europa mit Binnengrenzen auf Jahrzehnte verstetigen.
Bild: Alleine kann Italien die europäische Asylpolitik nicht schultern
„Wer in einem anderen EU-Staat bereits registriert wurde, [1][muss an der
Grenze zurückgewiesen] werden.“ Das fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt. Dies sei auch Inhalt des „Masterplans für Migration“, den
Innenminister Horst Seehofer (CSU) kommende Woche vorstellen will. FDP-Chef
Christian Lindner hält das Ganze für eine „Selbstverständlichkeit“.
Das ist aber falsch, das Gegenteil ist richtig. Diese Forderung droht nicht
nur die Asylpolitik der Großen Koalition zu sprengen, sondern würde ein
Europa ohne Binnengrenzen auf Jahrzehnte verunmöglichen.
Die Vorstellung, man könne Flüchtlinge einfach an der deutschen Grenze
zurückweisen, ist die große Gemeinsamkeit von CSU und AfD. Horst Seehofer
hat schon 2016 von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil es
diese Zurückweisungen nicht gibt. Die Alternative für Deutschland
wiederholt diesen Vorwurf seitdem stereotyp.
Nur zur Klarstellung: Wer an der deutschen Grenze Asyl beantragt, wird in
Deutschland erst einmal aufgenommen. Dann wird in einem geordneten
Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung geprüft, welcher Staat der
Europäischen Union für das Asylverfahren zuständig ist. Anschließend wird
der Antragsteller in den entsprechenden Staat überstellt, zum Beispiel nach
Italien – oder Deutschland übernimmt das Asylverfahren.
Zurückweisungen an der Grenze führen eben nicht dazu, dass
Asylantragsteller anschließend im zuständigen Staat landen. Denn das wäre
in einem Fall etwa Italien, nicht Österreich. Schon deshalb ist Dobrindts
Behauptung falsch, er setze nur die europäische Rechtslage um. Stattdessen
würden deutsche Grenzzurückweisungen dazu führen, dass nun alle EU-Staaten
auch an ihren Grenzen Flüchtlinge einfach zurückweisen.
Doch Italien kann die europäische Asylherausforderung nicht allein
schultern. Das hat bisher zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel
verstanden. An dieser Frage wird sich zeigen, ob sie in der Koalition noch
das Sagen hat.
6 Jun 2018
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-will-fluechtli…
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Alexander Dobrindt
Asylpolitik
Abschiebung
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Afghanistan
Asylpolitik
Abschiebung
Alexander Dobrindt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um Flüchtlingspolitik in der Union: Das Zeug zum Koalitionsbruch
Darf der Staat Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen? Kanzlerin
Merkel ist dagegen, ihr Minister Seehofer dafür. Die CSU gibt sich stur.
Abschiebungen nach Afghanistan: „Klassische Ziele der Taliban“
Kanzlerin Merkel will den Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben. Ein
interner Bericht zeigt, wie gefährlich die Lage für Rückkehrer ist.
Söder stellt Asylplan vor: Abschiebung mit Air Bavaria
Bayerns Ministerpräsident will in Eigenregie Flüchtlinge ausfliegen lassen.
Und er plant im Alleingang an sieben Standorten Ankerzentren.
Nach Äußerung von Alexander Dobrindt: Das ist die Anti-Abschiebe-Industrie
Der CSU-Landesgruppenchef verunglimpft Menschen, die sich für die
Interessen von Geflüchteten einsetzen. Die taz hat mit Helfenden
gesprochen. Vier Protokolle.
Nach Äußerungen über Abschiebungen: Strafanzeige gegen Dobrindt
Zwei Anwälte haben Anzeige gegen den CSU-Politiker erstattet. Dessen
Aussagen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ seien verleumderisch und
beleidigend.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.