# taz.de -- Söder stellt Asylplan vor: Abschiebung mit Air Bavaria | |
> Bayerns Ministerpräsident will in Eigenregie Flüchtlinge ausfliegen | |
> lassen. Und er plant im Alleingang an sieben Standorten Ankerzentren. | |
Bild: Proteste gegen Ankerzentren im bayerischen Manching | |
MÜNCHEN taz | Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) prescht | |
mit einer neuen aktivistisch anmutenden Aktion vor: Am Dienstag hat das | |
Landeskabinett den bayerischen „Asylplan“ beschlossen. Dessen Kern ist, | |
dass abgelehnte Flüchtlinge künftig vom Freistaat selbst in eigens | |
gecharterten Flugzeugen und durch die bayerische Polizei abgeschoben | |
werden. | |
Zudem sollen im Alleingang die von der Bundesregierung beschlossenen | |
Ankerzentren errichtet werden, in denen Flüchtlinge laut Plan von der | |
Ankunft bis zur Asylentscheidung bleiben. Für Bayern sind sieben Standorte | |
vorgesehen. Dies diene der „besseren Ordnung“, so Söder. „Wir brauchen e… | |
grundlegende Neuaufstellung in der Zuwanderungspolitik“, sagte er auf der | |
Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Für die Mehrheit der Deutschen | |
sei dies „das zentrale Politikthema“. | |
Geflüchtete erwarten in Bayern dem Plan zufolge Zumutungen, wie es sie | |
bisher in Deutschland noch nicht gegeben hat. Die Unterbringung in den | |
Ankerzentren verhindert eine Integration, das bestreitet die | |
Staatsregierung gar nicht. Weiter sollen Flüchtlinge kein Geld mehr | |
erhalten – die Regierung spricht von bisherigem „Asylgehalt“ –, sondern… | |
noch Sachleistungen. | |
Für ein „Taschengeld“ wiederum, so Söder, könnte von den Flüchtlingen | |
gemeinnützige Arbeit geleistet werden. Auch will er die Zahl der | |
Abschiebehaftplätze deutlich erhöhen. Zudem strebt Bayern ein | |
Rückführungsprogramm an, um Asylbewerber speziell aus Afrika mit Hilfen und | |
Geldleistungen zu bewegen, in ihre Heimat zurückzukehren. | |
## CSU baut neue Achse München-Berlin | |
Diese Form der Flüchtlingspolitik wertet der Ministerpräsident als | |
„nationale, demokratische Aufgabe“. Sie sei eine „Stärkung des Rechtssta… | |
und des Vertrauens der Bevölkerung“. Für die neuen Abschiebeflüge sieht der | |
Beschluss vor, bayerische Polizisten als Personal speziell zu schulen. Zwar | |
hält etwa Pro Asyl die Rechtsmäßigkeit dieses Vorhabens für fraglich, nach | |
Ansicht der Staatsregierung gibt es damit aber keine Probleme. | |
Der „Asylplan“ zeigt in seiner Gesamtheit, dass die CSU eine neue | |
München-Berlin-Achse aufgebaut hat – nämlich von der Münchner Staatskanzlei | |
zum Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer (CSU). Mit ihm wurden | |
die Pläne in vielen Gesprächen abgestimmt, so Söder. Der Ministerpräsident | |
sieht den Plan denn auch als „Blaupause für den Bund“. | |
Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann meint: „Wir müssen auf niemanden | |
warten, wir setzen das konsequent um.“ Nach dem Beschluss im Landtag | |
könnten die Vorhaben, so Herrmann, „bis August“ gelten. Das träfe sich gut | |
für die CSU, denn am 14. Oktober ist Landtagswahl. Söder will dabei die AfD | |
möglichst kleinhalten. Im Wahlkampf könnte er dann einige seiner Erfolge – | |
so seine Sicht – präsentieren. | |
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert den Asylplan als „brandgefährliche | |
Zündelei“ und wirft Söder „dummen Populismus“ vor. Katharina Schulze von | |
den Landtags-Grünen bezeichnet ihn als „unmenschlich“, denn es sollten | |
„mehrere Tausend Menschen lagerartig zusammengepfercht werden“. | |
Und die SPD-Politikerin Angelika Weikert meint: „Söder will die | |
Gesellschaft spalten.“ Die Freien Wähler hingegen – möglicher künftiger | |
Koalitionspartner der CSU – loben Söder. Deren Chef, Hubert Aiwanger, nennt | |
es höchste Zeit, dass man „alle Register zieht“, um schneller abzuschieben. | |
6 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Patrick Guyton | |
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