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# taz.de -- Söder stellt Asylplan vor: Abschiebung mit Air Bavaria
> Bayerns Ministerpräsident will in Eigenregie Flüchtlinge ausfliegen
> lassen. Und er plant im Alleingang an sieben Standorten Ankerzentren.
Bild: Proteste gegen Ankerzentren im bayerischen Manching
MÜNCHEN taz | Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) prescht
mit einer neuen aktivistisch anmutenden Aktion vor: Am Dienstag hat das
Landeskabinett den bayerischen „Asylplan“ beschlossen. Dessen Kern ist,
dass abgelehnte Flüchtlinge künftig vom Freistaat selbst in eigens
gecharterten Flugzeugen und durch die bayerische Polizei abgeschoben
werden.
Zudem sollen im Alleingang die von der Bundesregierung beschlossenen
Ankerzentren errichtet werden, in denen Flüchtlinge laut Plan von der
Ankunft bis zur Asylentscheidung bleiben. Für Bayern sind sieben Standorte
vorgesehen. Dies diene der „besseren Ordnung“, so Söder. „Wir brauchen e…
grundlegende Neuaufstellung in der Zuwanderungspolitik“, sagte er auf der
Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Für die Mehrheit der Deutschen
sei dies „das zentrale Politikthema“.
Geflüchtete erwarten in Bayern dem Plan zufolge Zumutungen, wie es sie
bisher in Deutschland noch nicht gegeben hat. Die Unterbringung in den
Ankerzentren verhindert eine Integration, das bestreitet die
Staatsregierung gar nicht. Weiter sollen Flüchtlinge kein Geld mehr
erhalten – die Regierung spricht von bisherigem „Asylgehalt“ –, sondern…
noch Sachleistungen.
Für ein „Taschengeld“ wiederum, so Söder, könnte von den Flüchtlingen
gemeinnützige Arbeit geleistet werden. Auch will er die Zahl der
Abschiebehaftplätze deutlich erhöhen. Zudem strebt Bayern ein
Rückführungsprogramm an, um Asylbewerber speziell aus Afrika mit Hilfen und
Geldleistungen zu bewegen, in ihre Heimat zurückzukehren.
## CSU baut neue Achse München-Berlin
Diese Form der Flüchtlingspolitik wertet der Ministerpräsident als
„nationale, demokratische Aufgabe“. Sie sei eine „Stärkung des Rechtssta…
und des Vertrauens der Bevölkerung“. Für die neuen Abschiebeflüge sieht der
Beschluss vor, bayerische Polizisten als Personal speziell zu schulen. Zwar
hält etwa Pro Asyl die Rechtsmäßigkeit dieses Vorhabens für fraglich, nach
Ansicht der Staatsregierung gibt es damit aber keine Probleme.
Der „Asylplan“ zeigt in seiner Gesamtheit, dass die CSU eine neue
München-Berlin-Achse aufgebaut hat – nämlich von der Münchner Staatskanzlei
zum Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer (CSU). Mit ihm wurden
die Pläne in vielen Gesprächen abgestimmt, so Söder. Der Ministerpräsident
sieht den Plan denn auch als „Blaupause für den Bund“.
Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann meint: „Wir müssen auf niemanden
warten, wir setzen das konsequent um.“ Nach dem Beschluss im Landtag
könnten die Vorhaben, so Herrmann, „bis August“ gelten. Das träfe sich gut
für die CSU, denn am 14. Oktober ist Landtagswahl. Söder will dabei die AfD
möglichst kleinhalten. Im Wahlkampf könnte er dann einige seiner Erfolge –
so seine Sicht – präsentieren.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert den Asylplan als „brandgefährliche
Zündelei“ und wirft Söder „dummen Populismus“ vor. Katharina Schulze von
den Landtags-Grünen bezeichnet ihn als „unmenschlich“, denn es sollten
„mehrere Tausend Menschen lagerartig zusammengepfercht werden“.
Und die SPD-Politikerin Angelika Weikert meint: „Söder will die
Gesellschaft spalten.“ Die Freien Wähler hingegen – möglicher künftiger
Koalitionspartner der CSU – loben Söder. Deren Chef, Hubert Aiwanger, nennt
es höchste Zeit, dass man „alle Register zieht“, um schneller abzuschieben.
6 Jun 2018
## AUTOREN
Patrick Guyton
## TAGS
Asylpolitik
Bayern
Ankerzentren
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Horst Seehofer
Markus Söder
Alexander Dobrindt
Ellwangen
Innenministerium
Lesestück Meinung und Analyse
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